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Online-Durchsuchungen sind vom Tisch

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Neues Verfassungsschutzgesetz - Online-Durchsuchungen sind vom Tisch

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Union und SPD haben sich auf Eckpunkte für ein neues Verfassungsschutzgesetz geeinigt. Die Quellen-TKÜ kommt, die umstrittenen Online-Durchsuchungen wird es nicht geben.

Bundesamt für Verfassungsschutz.
Der Verfassungsschutz will mehr Durchblick bei digitaler Überwachung.
Quelle: Oliver Berg/dpa/Archiv

Die umstrittenen Pläne für Online-Durchsuchungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sind laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe offenbar vom Tisch.

Wir haben uns in der Union entschieden, das neue Verfassungsschutzgesetz ins Kabinett einzubringen, mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aber ohne Online-Durchsuchung.
Bundesinnenminister Horst Seehofer

Vorausgegangen seien Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD. Demnach soll das Kölner Bundesamt mehr digitale Kompetenzen im Kampf gegen Extremisten bekommen.

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Kein direkter Zugriff auf Computer und Festplatten

"Reporter ohne Grenzen" begrüßte den Verzicht auf Online-Durchsuchungen. Die SPD sei bereit gewesen, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben, um mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eine laufende verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen, erklärte Seehofer.

Dann kann das Amt zum Beispiel Onlinetelefonate überwachen und Messengernachrichten lesen. Die Union wollte ursprünglich dem Verfassungsschutz mit der Onlinedurchsuchung zusätzlich erlauben, direkt auf Computer und Festplatten zuzugreifen.

Pressefreiheit so besser geschützt

Der Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen", Christian Mihr, erklärte:

Die Online-Durchsuchung für den Verfassungsschutz hätte das Redaktionsgeheimnis und damit eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland ausgehöhlt. Es ist gut, dass die große Koalition auf diese maßlosen Pläne verzichtet.
Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen

Dass der Verfassungsschutz künftig "Staatstrojaner" einsetzen dürfen soll, um verschlüsselte Kommunikation wie Online-Telefonate und sichere Chats abzuhören, werfe dennoch heikle Fragen auf.

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