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Das Grundgesetz geht nicht in Quarantäne

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Grundrechte in der Corona-Krise - Das Grundgesetz geht nicht in Quarantäne

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Kontaktverbot, Grenzen dicht: In der Corona-Pandemie wurden Rechte eingeschränkt - zum Schutz der Gesundheit. Doch das Grundgesetz geht nicht in Quarantäne. Ein Gastbeitrag.

Menschenmasse die in Stuttgart demonstriert, eine Person hält ein Schild mit der Aufschrift: "Grundrecht sind Abwehrrechte gegen den Staat"
Demonstration Anfang Mai in Stuttgart gegen die Corona-Beschränkungen.
Quelle: dpa

Noch vor kurzem erinnerte alles an einen Ausnahmezustand: Geschäfte, Kultur- und Bildungsstätten zu, Grenzen geschlossen, Kontaktverbote, Bewegungseinschränkungen. Viele Einschränkungen dauern fort. Doch das Grundgesetz kennt keinen Ausnahmezustand, in dem die Grundrechte für eine Zeit aufgehoben werden können. Sie gelten auch in der Corona-Pandemie weiter - mehr noch: Grundrechte sind systemrelevant.

Zivilgesellschaft ist wieder auf Sendung

Das gilt besonders für die Versammlungsfreiheit. Gerade in Zeiten weitreichender Einschränkungen muss es möglich sein, dagegen auch auf die Straße zu gehen - jedenfalls in Formen, die sich mit dem Infektionsschutz vereinbaren lassen. Nach anfangs zu strikten Verboten hat sich diese Auffassung auch durchgesetzt - ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat.

Die Zivilgesellschaft ist damit wieder auf Sendung. Sie kann beispielsweise durch Aktionen an die Zustände an den europäischen Außengrenzen erinnern, aber auch Corona-Maßnahmen als zu streng kritisieren - ob zu Recht oder zu Unrecht. Denn die Versammlungsfreiheit kommt auch Verschwörungstheoretikern und Impfgegnern zugute, solange sie keine Volksverhetzung betreiben.

Grundrechte - gute Leitlinie in der Corona-Debatte

Nach wie vor gibt es täglich neue Informationen über das Virus und seine Risiken; gleichzeitig haben strikte Maßnahmen die Infektionszahlen gesenkt. Entsprechend können diese Maßnahmen langsam und gezielt gelockert werden. Doch dass es nicht so schlimm kam wie in Italien, lässt manche glauben, die Politik habe unnötig Panik geschürt - ein typischer Trugschluss, der als "Präventionsparadox" bezeichnet wird.

In der zunehmend aggressiven Debatte können die Grundrechte eine gute Leitlinie für die Diskussion über die Corona-Maßnahmen bieten. Es lohnt sich, daran am Tag der Verfassung zu erinnern.

Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein

Denn die Grundrechte verlangen für jede Einschränkung eine Rechtfertigung. Beim Gesundheitsschutz müssen sie auf dem je aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung basieren. Wenn dieser sich verändert, müssen die Maßnahmen entsprechend angepasst werden. Denn Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein: Nur was wirklich hilft, ist legitim. Nur was noch als erforderlich angesehen werden kann, ist verfassungsmäßig.

Und sie verlangen eine Abwägung zwischen den betroffenen Rechten. Der Lebensschutz ist nicht absolut, auch andere Rechte spielen eine Rolle. Die Menschenwürde verbietet es aber, die Grundrechte der Schwachen für weniger wichtig zu nehmen, als die der Starken.

In der Eilgesetzgebung die Zivilgesellschaft beteiligen

Doch Schutzpflichten gelten auch gegenüber denen, für die die Maßnahmen besondere Risiken bergen. Häusliche Gewalt betrifft in der großen Mehrzahl Frauen und Kinder. Für sie ist ein "Hausarrest" ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen eine Katastrophe. Wird in der Eilgesetzgebung die Zivilgesellschaft nicht mehr beteiligt, kann so etwas rasch übersehen werden. Für die Zukunft gilt daher zu überlegen, wie diese Stimmen auch in einer Pandemie Gehör finden können.

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