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Reaktion auf Annexion : Selenskyj: Verhandlungen mit Putin unmöglich

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Der ukrainische Präsident Selenskyj hat per Dekret Verhandlungen mit Kremlchef Putin ausgeschlossen. Der Schritt ist eine Reaktion auf die russische Annexion.

Präsident Selenskyj hat Gespräche mit Russland nach der Annexion vier ukrainischer Regionen per Dekret ausgeschlossen. Militärisch meldet seine Armee Erfolge im Süden und im Osten.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret unterzeichnet, wonach Kiew nur zu Gesprächen mit Russland, nicht aber mit Staatschef Wladimir Putin bereit ist. Das Dekret wurde auf Selenskyjs Webseite veröffentlicht. Dem ging eine Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung voraus.

Kreml: Kiew muss Meinung ändern

Selenskyj hatte den Schritt bereits am vergangenen Freitag angekündigt. Der Sicherheitsrat reagierte damit auf die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten in der Süd- und Ostukraine, die international als Völkerrechtsbruch kritisiert wurde. Selenskyj leitet den Rat bestehend aus Regierungsmitgliedern und den Chefs von Armee und Geheimdiensten.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte vor Journalisten, dass die "spezielle Militäroperation" nicht enden werde, wenn die Ukraine Gespräche ausschließe. Für Verhandlungen seien zwei Seiten nötig. "Wir werden entweder warten, bis der derzeitige Präsident seine Position ändert, oder warten, bis der nächste Präsident seine Position im Interesse des ukrainischen Volkes ändert."

Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj befinden sich in der ostukrainischen Stadt keine russischen Truppen mehr. Der Ort sei "komplett geräumt".

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Die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson stehen nach dem russischen Einmarsch vom 24. Februar zu großen Teilen unter Kontrolle Russlands. Nach ukrainischen Gegenoffensiven muss sich die russische Armee jedoch immer mehr aus Territorien zurückziehen, die Moskau nach der Annexion nun offiziell als russisch ansieht.

Trotz einer "Dynamik zugunsten der Ukraine", sei gegenwärtig die Verkündung eines Siegs verfrüht, so Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Entschlossenheit Putins sei nicht zu unterschätzen.

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Gespräche lediglich zu Beginn des Krieges

In den ersten Wochen des Krieges gab es Gespräche zwischen der Ukraine und Russland vor allem auf Ebene von Unterhändlern. Der Kreml hatte ein Treffen der beiden Präsidenten an für Kiew nicht akzeptable Bedingungen geknüpft.

Nach den zunehmenden Erfolgen der ukrainischen Armee schließt Kiew Verhandlungen vor dem kompletten Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet praktisch aus.

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