Verletzungen weltweit ahnden: EU will Menschenrechte schützen
Verletzungen weltweit ahnden -
EU will Menschenrechte schützen
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Wenn es nach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht, soll die EU in Zukunft weltweit Menschenrechtsverletzungen ahnden können. Sie würde damit den USA folgen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Quelle: Francisco Seco/AP/dpa
Die Europäische Union soll nach dem Willen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weltweit die Verletzung von Menschenrechten ahnden. Sie kündigte eine europäische "Magnitzky Verordnung" an. Die EU soll damit dem "Magnitzky Act" in den USA folgen. Mit dem Gesetz wurde die US-Regierung ermächtigt, weltweit gegen die Verletzer von Menschenrechten vorzugehen.
Von der Leyen sagte, die EU stehe an der Seite der Menschen in Belarus. Sie müssten die Freiheit haben, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden.
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