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Corona-Maßnahmen - Verschärfungen für Ungeimpfte? SPD vs. Spahn

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Die Infektionszahlen steigen, mit Blick auf den Herbst bringt Gesundheitsminister Spahn unterschiedliche Regelungen für Geimpfte und Ungeimpfte ins Spiel. Kritik kommt aus der SPD.

Mit diesem Vorschlag stößt, im Herbst schärfere Corona-Regeln für Ungeimpfte zu verhängen, stößt Bundesgesundheitsminister Spahn auf Widerstand - auch beim Koalitionspartner SPD.

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Härtere Corona-Regeln für Ungeimpfte? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stößt nicht nur bei FDP und Linken auf Widerspruch mit seinem Vorschlag, sondern auch beim Koalitionspartner SPD.

Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, sagte die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der "Augsburger Allgemeinen Zeitung". "Es liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch." Die Impfung bleibe eine freiwillige Entscheidung, eine Impfpflicht werde es nicht geben. Geimpfte, Getestete und Genesene sollen in der Öffentlichkeit weiterhin die gleichen Rechte genießen. Lambrecht schränkte aber ein:

Allerdings können Unternehmer selbst über den Zugang für Ungeimpfte entscheiden.
Justizministerin Lambrecht in der "Augsburger Allgemeinen"

Es gelte die Vertragsfreiheit, so Lambrecht. Wer seine Mitarbeiter, Gäste oder Kunden besonders schützen möchte, könne Angebote nur für Geimpfte machen. Grundsätzlich gelte: "Es macht einen großen Unterschied, ob der Staat Grundrechte einschränken muss oder ob Private Angebote für bestimmte Personengruppen machen möchten."

Was Spahn vorgeschlagen hatte

Spahns Ressort hatte in einem Bericht, der an den Bundestag und die Länder ging, Vorschläge aufgelistet, um die vierte Corona-Welle möglichst flachzuhalten. Besonders für Ungeimpfte könnten abhängig von der Impfquote, der Inzidenz und der Rate schwerer Klinikfälle ab bestimmten Grenzwerten weitergehende Einschränkungen notwendig werden, hieß es darin unter anderem.

An einer vierten Corona-Welle gibt es derzeit kaum Zweifel. Das Gesundheitsministerium hat nun ein Papier dazu vorgelegt, was diese für Geimpfte und Ungeimpfte bedeuten könnte.

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Dazu zählten Kontaktbeschränkungen und die Begrenzung der Teilnahme oder ein Ausschluss bei Veranstaltungen und in der Gastronomie - auch mit negativem Test. Zusammenfassen lässt sich das mit der Formel "2G statt 3G", wobei letzteres für "geimpft, genesen, getestet" steht. "Für essenzielle Dinge wie öffentliche Verkehrsmittel oder den Rathaus- oder Krankenhausbesuch muss es die Möglichkeit geben, auch nur mit einer Maske oder mit Test Zugang zu haben", sagte Spahn dem "Münchner Merkur".

Aber für Discos, Stadien oder Theater, also Bereiche, die nicht zur Grundversorgung gehören, kann ich mir auch einen Zutritt nur für Geimpfte oder Getestete vorstellen.
Gesundheitsminister Spahn im "Münchner Merkur"

Auch ein beschränkter Zugang für Ungeimpfte sei denkbar, so Spahn.

SPD-Landeschefs kritisieren Vorschläge

Auch mehrere SPD-Landesregierungschefs wiesen den Vorschlag des CDU-Bundesministers klar zurück. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte der "Bild"-Zeitung:

Ich halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben auszuschließen.
Bremens Bürgermeister Bovenschulte in der "Bild"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte dem Blatt: "Niemand soll vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden." Mit negativem Test sollten Ungeimpfte weiter zum Beispiel an Veranstaltungen teilnehmen dürfen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig hielt ebenfalls dagegen und plädierte in der "Bild" dafür, dass sich mehr Menschen impfen ließen:

Drohungen bringen uns da nicht weiter. Wir müssen überzeugen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig in der "Bild"

SPD-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Bas sagte der "Welt": "Die bestehenden Testangebote sollten weiter genutzt werden und den Zugang zu Angeboten in Innenräumen auch ermöglichen."

Einschränkungen für Ungeimpfte? - Spahns Papier: Ernst oder heiße Luft? 

Zunächst ist es nur ein Papier, vom Bundesgesundheitsministerium in Umlauf gebracht. Ungeimpfte müssten demnach ab Herbst mit Nachteilen rechnen. Die Kritik daran wächst.

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von Kristina Hofmann
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