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Kabinettsentscheid verschoben - DGB drängt auf Beschluss zu Ganztagsbetreuung

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Eigentlich wollte die Bundesregierung ein Gesetz zur Entlastung von Eltern auf den Weg bringen. Dass das nun verschoben wurde, sorgt beim Deutschen Gewerkschaftsbund für Kritik.

Eine Grundschule in Riedberg. Symbolbild
Eine Grundschule in Riedberg. Symbolbild
Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagiert mit Kritik auf die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

Bund und Länder müssen sich endlich einigen. Sie dürfen dieses wichtige bildungspolitische Vorhaben nicht weiter auf die lange Bank schieben.
Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

"Die Pandemie zeigt täglich, wie wichtig Bildung, Betreuung und soziale Kontakte für Kinder sind", sagte Hannack am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Kurzfristige Verschiebung des Beschlusses

Der Gesetzentwurf zur Einführung des Rechtsanspruchs ab dem Jahr 2025 war eigentlich zur Kabinettsbefassung am Dienstagmorgen vorgesehen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag gesagt, da die Zeit dränge, "werden wir das Gesetz in dieser Woche ins Kabinett einbringen".

Warum das Thema kurzfristig doch verschoben wurde, blieb zunächst unklar. Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen wird vom Bundeskanzleramt festgelegt.

DGB: Höhere Bundesbeteiligung nötig

Beim Thema Ganztagsbetreuung gibt es seit Langem Streit zwischen Bund und Ländern. Dabei geht es in erster Linie um Finanzfragen.

Der Bund schlug zuletzt vor, 3,5 Milliarden für die nötigen Investitionen zur Verfügung zu stellen und sich außerdem mit einer dreistelligen Millionensumme pro Jahr an den laufenden Kosten zu beteiligen.

"Wir erwarten eine deutlich höhere Bundesbeteiligung, als bislang vorgesehen ist", sagte dazu DGB-Vize Hannack. Sie verwies auf Berechnungen des Deutschen Jugendinstituts, wonach für die Schaffung von etwa 1,1 Millionen zusätzlichen Ganztagsplätzen bis zu 7,5 Milliarden Euro an Investitionskosten fällig würden.

DGB fordert, auch in Fachkräfte zu investieren

Die jährlichen Betriebskosten lägen bei bis zu 4,5 Milliarden Euro. Hannack kritisierte auch, dass der Bund für jegliche Investitionen in die Ganztagsbetreuung von den Ländern eine Gegenfinanzierung in Höhe von 50 Prozent verlange. "Auch dies wird das Projekt erschweren."

Hier muss dringend nachgebessert werden, um den bundesweiten Bedarf an Betreuungsplätzen decken zu können.
Elke Hannack

Allerdings gehe es nicht nur um Geld, betonte Hannack. "Damit der Rechtsanspruch nicht verpufft, müssen Bund und Länder zeitgleich eine Fachkräfteoffensive für frühe Bildung starten", verlangte sie. "Denn schon heute ist der Fachkräftemangel in der frühen Bildung und Betreuung eklatant. Er wird sich in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen."

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