Das US-Kapitol zu erstürmen, war ein krimineller Akt, um die Wahl zu sabotieren - so sieht es ein Untersuchungsausschuss und kritisiert Ex-Präsident Trump und seine Anhänger.
Quelle: Shafkat Anowar/AP/dpa
Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 wirft dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Verbündeten vor, Teil einer "kriminellen Verschwörung" gewesen zu sein, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, mit dem der Ausschuss Zugang zu bestimmten Dokumenten bekommen möchte.
Anwalt will Dokumente nicht herausgeben
Die Beweise stützten die Schlussfolgerung, dass Präsident Trump und Mitglieder seines Wahlkampfteams gewusst hätten, dass sie nicht genügend legitime Wahlmännerstimmen gehabt hätten, um vom Kongress den Wahlsieg zugesprochen zu bekommen, hieß es. Aber "der Präsident versuchte dennoch, den (damaligen) Vizepräsidenten (Mike Pence) zu nutzen, um die Ergebnisse zu seinen Gunsten zu manipulieren."
Der Ausschuss machte die Vorwürfe in einem Gerichtsdokument geltend, das als Antwort auf eine Klage des Trump-Beraters John Eastman verfasst wurde. Eastman hatte sich zuvor auf das Anwaltsgeheimnis berufen, um die Herausgabe der Dokumente zu verhindern. Der Ausschuss argumentierte, es gebe eine gesetzliche Ausnahme vom Anwaltsgeheimnis, die die Offenlegung von Kommunikation über laufende oder künftige Verbrechen erlaubt.
Der Untersuchungsausschuss kann nicht selbst strafrechtliche Ermittlungen durchführen. Dies ist dem Justizministerium vorbehalten.
Doch die Beanspruchung des Anwaltsgeheimnisses durch Eastman werfe die Frage auf, ob die Ausnahme von diesem Privileg im vorliegenden Fall gelte. Eine Bitte um Stellungnahme an Eastmans Anwalt blieb zunächst ohne Erwiderung.
