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Lambrecht: Verschwörungstheorien bekämpfen

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Demokratieförderungsgesetz - Lambrecht: Verschwörungstheorien bekämpfen

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Während der Corona-Krise grassieren viele Verschwörungstheorien zum Virus. Um diesen vorzubeugen, will Justizministerin Lambrecht mehr Geld für Demokratie-Initiativen.

Aluhut auf Computertastatur
Christine Lambrecht will Aufklärung über Verschwörungstheoretiker stärken.
Quelle: Imago

Angesichts der Verschwörungsmythen in der Corona-Pandemie dringt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf ein Demokratiefördergesetz. Eine dauerhafte Finanzierung von Demokratie-Initiativen sei auf lange Sicht die "stärkste Waffe" gegen Extremisten, sagte sie am Donnerstag im Bundestag.

Während der Aktuellen Stunde beschworen Abgeordnete parteiübergreifend die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und stärkten der Polizei den Rücken.

Diskussion über Krawalle in Leipzig und Berlin

Die Debatte unter dem Titel "Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie: Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken" war auf Verlangen der Fraktionen von Union und SPD auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Die Abgeordneten diskutierten über die jüngsten Krawalle in Leipzig nach der Räumung eines besetzten Hauses sowie über die Corona-Demonstration Ende August in Berlin, bei der Demonstranten die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude durchbrochen und schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt hatten.

Fast ein Drittel der Menschen in Deutschland glauben an Verschwörungsmythen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. "Das Phänomen zieht sich durch die gesamte Gesellschaft", so die Sozialpsychologin Pia Lamberty.

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Demokraten sollten im Kampf gegen Extremismus zusammenhalten

Im Kampf gegen Extremisten sollten sich alle Demokraten einig sein, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), und betonte, die Bundesregierung sei "auf keinem Auge blind". Er kritisierte, dass Extremisten das Parlamentsgebäude "als Werbefläche" missbraucht hätten. Und sagte weiter:

Bilder, die die Würde dieses Hauses verletzen, schaden dem Ansehen des Landes insgesamt.
Günter Krings (CDU), Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium

Krings versprach, dass dies künftig verhindert werde. Eine Überprüfung des räumlichen Schutzes des Bundestags sei richtig und geboten.

Die Bilder waren verstörend und wirken nach: Rechtsextreme Demonstranten stürmen die Stufen des Reichstags, können von der Polizei nur mühsam zurückgedrängt werden. Jetzt gibt es Diskussionen um die Sicherheit rund ums Parlament.

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Bei Verschwörungsmythen bedarf es "viel mehr Aufklärung"

Justizministerin Lambrecht dankte den Polizisten, die sich "einer aufgestachelten Meute" in Leipzig und Berlin entgegengestellt hätten. In der Düsseldorfer "Rheinischen Post" erläuterte sie, warum ein Demokratiefördergesetzes nötig sei. Und sagte weiter:

Ein großes Problem ist, dass viele gesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie nur eine befristete Finanzgrundlage haben.
Christine Lambrecht, Justizministerin

So könnten die Organisationen nicht längerfristig planen und es sei schwer, kompetente Mitarbeiter auf Dauer zu halten. Dabei brauche es bei Verschwörungsmythen "viel mehr Aufklärung für einen kritischen Umgang mit Informationen im Netz". Schon in der Schule müsse die Kritikfähigkeit der Kinder gestärkt werden, damit sie nicht auf "dumpfe Parolen und idiotische Mythen hereinfallen".

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von Katja Belousova
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