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Verteidigungsausgaben - Und plötzlich sind es über 1,5 Prozent

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Wegen der Rezession durch die Corona-Krise erreicht Deutschland schon in diesem Jahr die 1,5-Prozent-Grenze bei den Verteidigungsausgaben - deutlich früher als geplant.

Archiv: Schützenpanzer des Typs Marder werden auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr (Bayern) auf einen Zug verladen.
50,25 Milliarden Euro will Deutschland dieses Jahr für Verteidigung ausgeben.
Quelle: dpa

Deutschland kommt dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben in diesem Jahr rapide näher - deutlich näher als geplant. Das geht aus Berechnungen der Bundesregierung hervor, die dem ZDF vorliegen. Kurz vor dem Nato-Gipfel 2019 hatte Deutschland dem Bündnis für 2020 Ausgaben in Höhe von 50,25 Milliarden Euro gemeldet - was einem Anteil von 1,42 Prozent am Bruttoinlandsprodukt entsprach. 

Nun rechnet man in der Bundesregierung für 2020 mit einer Quote von 1,54 "oder gar bis zu 1,56" Prozent Verteidigungsausgaben im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt. Dabei sei der Nachtragshaushalt sowie der bislang erwartete Einbruch der Wirtschaftsleistung bereits einberechnet. Bisher war das Erreichen der 1,5-Prozent-Marke erst deutlich später, für 2024, eingeplant.

Zwei-Prozent-Ziel: Trumps Argument gegen Deutschland

Dass es nun schon in diesem Jahr gelingt, liegt allein am deutlichen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts - an der Höhe des Verteidigungsetats hat sich nichts geändert. Für die Diskussion über die deutschen Verteidigungsausgaben, so heißt es den Angaben aus Regierungskreisen zufolge, sei der Anstieg der Quote daher nicht von Relevanz.

Politisch aber ist die Quote deshalb wichtig, weil vor allem US-Präsident Donald Trump sie regelmäßig als Beleg dafür anführt, dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber der Nato nicht nachkommt; auch seine Entscheidung zum US-Truppenabzug begründet er so.

US-Präsident Donald Trump will einen Großteil der amerikanischen Soldaten in Deutschland abziehen. Er begründet sein Vorgehen damit, dass Deutschland der Nato Geld schulde.

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Grüne: Nato braucht bessere Messgrößen

"Dass die Corona-Krise nun Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel rapide näher bringt, sollte auch die letzten Befürworter überzeugen, dass die Nato bessere Messgrößen für die Lastenteilung im Bündnis braucht", sagt Tobias Lindner, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, zu ZDFheute. Und:

Der Bundeswehr bringt dieser vermeintliche Anstieg der Verteidigungsausgaben gar nichts.

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte, zeigte sich skeptisch - und verwahrt sich gegen mögliche Forderungen nach einer Kürzung des Verteidigungsetats: "Verteidigungsausgaben müssen sich nach der Sicherheitslage richten, nicht nach der aktuellen Kassenlage." Unabhängig von Prozentzielen gehe es darum, zu jeder Zeit die Verteidigungsfähigkeiten zusammen mit Deutschlands Bündnispartnern zu gewährleisten.

Das Verteidigungsministerium bestätigte dem ZDF, zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe man von den entsprechenden Prozentzahlen aus. Jedoch sei stets der echte Substanzgewinn für die Streitkräfte maßgeblich. "Die militärischen Bedarfe der Bundeswehr bestehen unabhängig von pandemischen und wirtschaftlichen Entwicklungen", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums.                                           

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