EU kündigt Visa-Abkommen mit Russland

Die Europäische Union sieht von einem generellen Einreiseverbot für Russen vorerst ab - setzt aber das Abkommen für eine erleichterte Visa-Vergabe vollständig aus. Darauf verständigten sich die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten bei Beratungen in Prag, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte. Gegen ein weitreichendes Einreiseverbot, wie es die Ukraine und osteuropäische Länder gefordert hatten, wehrten sich unter anderen Deutschland, Frankreich, Österreich und Luxemburg.

Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit mehr als einem halben Jahr andauert. Er zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu ermöglichen und die Kosten und den Aufwand für Antragsteller zu erhöhen.

So wird zum Beispiel die grundsätzliche Festschreibung der Visumsgebühr auf 35 Euro wegfallen und auch die Regelbearbeitungszeit von zehn Kalendertagen nach Antragseingang soll nicht mehr gelten. Borrell sagte, das Aussetzen des Visa-Abkommens werde die Zahl der neu ausgestellten Visa signifikant reduzieren.

Der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jan Lipavsky sprach von einem "wichtigen ersten Schritt". Die EU-Kommission soll laut Lipavsky darüber hinaus prüfen, was mit den rund zwölf Millionen Schengen-Visa für Russen geschehen soll, die bereits im Umlauf sind.

Bundesaußenminister Annalena Baerbock sagte, dass die Antragstellung für Russen künftig im Zweifel Monate dauern könne. Gleichzeitig wird es nach ihren Angaben weiterhin möglich sein, zum Beispiel Studenten und Journalisten die Einreise zu ermöglichen. Ziel sei es auch zu verhindern, dass sich die Menschen aus Frust über westliche Sanktionen eher gegen die EU wenden als gegen ihren eigenen Präsidenten.

Bislang war das 2007 in Kraft getretene Visaerleichterungsabkommen nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt. Diese Entscheidung war am 25. Februar kurz nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine getroffen worden.