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"Kanzlerin erklärt so gut wie nichts"

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Volker Wissing zur Corona-Krise - "Kanzlerin erklärt so gut wie nichts"

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Können die Corona-Einschränkungen aufgehoben werden? Muss der Staat die Hilfen für die Wirtschaft einschränken? Der neue FDP-Generalsekretär Volker Wissing im ZDF-Interview.

Der neue FDP-Generalsekretär, Volker Wissing im "Berlin direkt"-Interview

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4 min
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Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Wissing zu...

... der Frage, ob die Pandemie schon beendet ist

"Nein, aber wir leben in einem Verfassungsstaat und da kann sich nicht eine Regierung carte blanche geben lassen mit der Begründung, es könnte ja notwendig sein, sondern wir müssen hier seitens der Regierung schon einfordern, dass die Dinge präzise begründet werden."

"Die Bundeskanzlerin ist die oberste Krisenmanagerin als Regierungschefin, sie erklärt aber seit Monaten so gut wie nichts. Und wir können nicht Parlamentsrechte aushebeln und gleichzeitig nicht erklärt bekommen, wozu. Die Fachleute sind sich inzwischen einig, die Infektionszahlen sind unter Kontrolle, und deswegen ist es dringend erforderlich, dass wir zu diesen verfassungskonformen Zuständen zurückkehren".

... zum Ende staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft

"Wir können die Wirtschaft nicht dauerhaft an den Tropf des Staates hängen. Wir haben in den letzten Monaten die Staatsverschuldung massiv ausgeweitet, und es wird nach wie vor mit der Gießkanne Geld verteilt. Es werden Insolvenzfristen verlängert, damit schieben wir eine Insolvenzwelle vor uns her."

"Wir nehmen so ziemlich die gesamte Effizienz unserer Marktwirtschaft im gegenwärtig aus dem System. Gleichzeitig erhöhen wir die Staatsverschuldung. Wie das zusammenpassen soll, das muss man mir mal erklären. Wenn wir hier rauskommen wollen aus dieser Wirtschaftskrise, dann muss der Staat sich dringend zurückziehen und seine Hände aus dem Teig der Wirtschaft ziehen."

Unter dem Motto "Mission Aufbruch" forderte FDP-Chef Lindner eine Rückbesinnung der Partei auf Werte wie Freiheit und Wirtschaft. Die Frage nach Frauen im Führungspersonal rückte aber aus dem Fokus.

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... zur Situation des Mittelstandes

"Ich habe nicht diese Kredite kritisiert, sondern ich habe die hohen Auflagen kritisiert, die damit verbunden sind, weil es ist nicht schlau, dem Mittelstand jetzt Schranken anzulegen." In den nächsten Jahren brauche man Antworten auf drängende Fragen: "Wie geht es weiter mit der Zulieferindustrie im Automobilbereich? Wie schaffen wir es, neue Medikamente zu entwickeln? Wie schaffen wir es, die Klimaschutzziele zu erreichen?"

Diese Fragen müssten in den Unternehmen beantwortet werden. "Die brauchen Geld für Forschung und Entwicklung und brauchen Freiräume, um tätig werden zu können und nicht einen Staat, der sich überall beteiligt und Auflagen macht und sie durchfinanziert. Das wird auf Dauer nicht gehen, und es wird auch nicht mehr lange gut gehen."

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