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Volksabstimmung in Russland - EU fordert Untersuchung

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Nach dem Referendum über Russlands Verfassungsreform wächst die internationale Kritik an der Abstimmung. Wurde die Wahl manipuliert? Die EU fordert eine Untersuchung.

Protest gegen die Verfassungsänderung in St. Petersburg.
Protest gegen die Verfassungsänderung in St. Petersburg.
Quelle: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

Die EU hat die russischen Behörden zu einer Untersuchung von Vorwürfen gegen die Volksabstimmung aufgefordert. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte am Donnerstag in Brüssel:

Uns ist bekannt, dass es Berichte über Unregelmäßigkeiten während der Wahl gibt.
Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell

Man erwarte, dass diese ordnungsgemäß überprüft werden. Als Beispiele für Vorwürfe nannte der Sprecher eine doppelte Abgabe von Stimmen, Zwangsausübung, Verletzungen des Wahlgeheimnisses und Polizeigewalt gegen beobachtende Medien.

Wahl auch auf Krim und in Ostukraine

Zudem kritisierte er, dass auch auf der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim und in Teilen der Ostukraine Stimmen abgegeben werden konnten. Die Wahl in diesen Gebieten erkenne man nicht an, weil sie zur Ukraine gehörten, sagte der Sprecher.

Mehrheit in Russland für Verfassungsänderung: Mit ihr könnte Präsident Putin bis 2036 im Amt bleiben.

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Bei der Volksabstimmung über Russlands Verfassungsänderung hat Kremlchef Wladimir Putin nach dem vorläufigen Endergebnis einen deutlichen Sieg errungen. Knapp 78 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für das neue Grundgesetz.

Putin bis 2036 im Amt?

Das ermöglicht Putin unter anderem zwei weitere Amtszeiten. Er könnte damit bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben. Zudem sieht die Verfassungsänderung vor, dass sich Russland künftig nicht mehr internationalen Urteilen beugt. Vorrang haben demnach künftig stets die nationalen Interessen der Rohstoff- und Atommacht.

Von der EU wird vor allem diese Änderung kritisch gesehen. Der Sprecher von Borrell forderte Moskau am Donnerstag auf, sich weiter an seine internationalen Verpflichtungen zu halten.

Kritik auch aus den USA

Auch eine Sprecherin des US-Außenministeriums äußerte sich am Donnerstag "besorgt" über Berichte, wonach die russische Regierung versucht habe, den Ausgang des Referendums zu "manipulieren". Sie sagte, die USA seien grundsätzlich gegen Verfassungsänderungen, die Amtsinhabern eine Verlängerung ihres Mandats ermöglichten. Dies gelte insbesondere für Länder, in denen die Bedingungen für "freie und faire demokratische Prozesse" nicht gegeben seien.

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