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Vollverschleiert in die Schule: Erlauben oder nicht?

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Debatte nach Hamburger Urteil - Vollverschleiert in die Schule: Erlauben oder nicht?

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Dürfen Mädchen mit Gesichtsschleier am Unterricht teilnehmen? Ein Hamburger Gericht gab einer Schülerin recht und entfachte damit eine neue Debatte.

Archiv: Junge Frau trägt einen Niqab bei einer Demonstration.
Archiv: Eine junge Frau trägt einen Nikab bei einer Demonstration.
Quelle: DPA

In regelmäßigen Abständen wird in Deutschland über ein Kopftuchverbot an Schulen diskutiert. Ein Fall aus Hamburg rückt nun ein anderes, deutlich spezielleres Thema in den Fokus: Es geht um den sogenannten Nikab, einen Gesichtsschleier, der nur die Augen freilässt.

Eine 16-jährige Hamburger Berufsschülerin hatte sich das Recht erstritten, den Nikab im Unterricht tragen zu dürfen. Hamburg reagierte nun mit der Ankündigung, sein Schulgesetz zu ändern und ein Verhüllungsverbot an Schulen einzuführen. Pläne dafür gibt es auch in Schleswig-Holstein. Baden-Württemberg kündigte nun am Dienstag ebenfalls eine Verschärfung seines Schulgesetzes an.

Weil die Bundesländer in Deutschland für Bildung zuständig sind, ist das Thema uneinheitlich geregelt. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Ländern ergab, gibt es Länder mit einem Verbot der Gesichtsverschleierung an Schulen und Länder ohne gesetzliche Regelungen - manche sehen dafür auch gar keine Notwendigkeit.

In Hamburg keine Regelung zu Gesichtsverhüllung

Zum Hintergrund: Die Schulbehörde in Hamburg hatte der Mutter einer 16-Jährigen aufgetragen, dafür zu sorgen, dass die Tochter in der Berufsschule ihr Gesicht zeige und ein Zwangsgeld von 500 Euro angedroht. Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht wiesen das jedoch zurück. Für eine solche Anordnung fehle die rechtliche Grundlage im Schulgesetz. Dort ist bisher nicht explizit geregelt, dass eine Verhüllung des Gesichts verboten ist.

Ich will, dass alle Schüler ihr Gesicht zeigen und wenn die Urteile sagen, dass wir dazu das Gesetz ändern müssen, dann werden wir das jetzt schnell tun.
Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) gegenüber "NDR 90,3"

Hamburg will sich laut Schulsenator Rabe am Schulgesetz des Nachbarlands Niedersachsen orientieren. Dort gibt es seit 2017 ein Verschleierungsverbot: "Schülerinnen und Schüler (...) dürfen durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren", heißt es darin.

Burkini, Burka und Tschador:

Verschleierungsverbot in Bayern und Niedersachen

Auch in Bayern dürfen Schülerinnen in der Schule "ihr Gesicht nicht verhüllen, es sei denn, schulbedingte Gründe erfordern dies", wie es im Schulgesetz des Freistaates heißt. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte der dpa: "Unterricht und Erziehung brauchen offene Kommunikation. Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler müssen sich in der Schule ins Gesicht schauen können."

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kündigte ebenfalls eine Änderung des Schulgesetzes an, um eine Verschleierung zu verbieten. Rückendeckung bekam sie von Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Auch wenn es nur sehr wenige Fälle gebe, sei es sinnvoll, das rechtlich zu regeln, sagte der Grünen-Politiker.

NRW: Keine Einzelfälle aufbauschen

Andere Länder sehen keinen Handlungsbedarf: Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte in Düsseldorf, Burka und Nikap hätten an Universitäten und Schulen nichts zu suchen. Man müsse aber aufpassen, Einzelfälle nicht aufzubauschen. Aus Sachsens Kultusministerium hieß es, bisher habe es keinen Anlass für eine Änderung des Schulgesetzes gegeben. Thüringen teilte mit, es gebe keine Regelungen zum Umgang mit Vollverschleierungen. Es seien diesbezüglich auch keine Veränderungen geplant.

Hessen sieht ebenfalls keinen neuen Regelungsbedarf. Durch das hessische Schulgesetz sei geregelt, dass schulische Bildung und Erziehung auf Kommunikation zwischen den Lehrkräften und Schülern angewiesen sei, erklärte ein Ministeriumssprecher in Wiesbaden. Die Teilnahme am Unterricht durch eine Schülerin, deren Gesicht durch das Tragen einer Burka nicht mehr erkennbar sei, sei in Hessen nicht zulässig.

Lehrervertreter fordern Verbot

Aus anderen Bundesländern kamen ähnliche Antworten. Bremen verwies darauf, dass es keinen "uns bekannten Fall von 'Vollverschleierung' von Schülerinnen in der Stadt" gebe. "Wir reden von etwas, was nicht stattfindet", sagte eine Sprecherin der Bildungsverwaltung.

Lehrervertreter sprachen sich für ein Verbot aus. Für eine offene Kommunikation sei es unerlässlich, dass das Gesicht des Gegenübers zu erkennen sei, sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, dpa. "Damit Schulen dies einfordern können, bedarf es einer klaren schulgesetzlichen Regelung in den einzelnen Bundesländern."

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidunger, hatte bereits am Montag gesagt, er plädiere für ein bundesweites Nikabverbot in allen Bildungseinrichtungen. "Das passt nicht zu dem offenen Umgang, den wir im Unterricht pflegen wollen."

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