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Volt in NRW - Die Europapartei setzt lokale Anker

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Die paneuropäische Partei Volt trat 2020 erstmals bei den NRW-Kommunalwahlen an - mit Erfolg: In Köln verhandelt die Volt-Fraktion gerade über ein Ratsbündnis mit Grünen und CDU.

Jennifer Glashagen, Volt-Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat
Jennifer Glashagen, Volt-Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat
Quelle: Volt

Jennifer Glashagen, Volt-Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat, wuchs in der Euregio-Region bei Aachen auf. Das Pendeln in die Niederlande gehörte zu ihrem Alltag. Glashagen ist überzeugt davon, dass sich im gesamteuropäischen Austausch praktische Lösungen für viele kommunale Themen finden lassen, frei von Ideologien.

Glashagen: Wir sind in ständigem Austausch

"Wir sind lösungsorientiert", sagt die 30-Jährige, "wir sind europaweit in 400 Kommunen vertreten und in ständigem Austausch miteinander, tauschen Erfahrungen und Ideen aus". Köln könne von den Radwegen in Kopenhagen ebenso lernen wie von Digitalisierungsprojekten in Tallinn.

Europapolitik ist nicht weit weg, denn die wichtigen Themen werden in den Kommunen umgesetzt, in der Flüchtlingspolitik ebenso wie bei unseren Kernthemen Mobilität, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
Jennifer Glashagen, Volt-Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat

Gleiches Grundsatzprogramm der nationalen Volt-Ableger

Gemeinsam mit dem Italiener Andrea Venzon und der Französin Colombe Cahen-Salvador erfand der Deutsche Damian Boeselager 2017 Volt mit dem Anspruch, transnational zu arbeiten. Doch da das Europarecht die Gründung einer gesamteuropäischen Partei nicht vorsieht, gründeten sie nationale Ableger mit einem gemeinsamen, 270 Seiten umfassenden Grundsatzprogramm.

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen blieb die CDU stärkste Kraft.

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Bei der Europawahl 2019 trat Volt in sieben Ländern an und gewann mit den Stimmen aus Deutschland einen Sitz. Seitdem sitzt Boeselager im Europaparlament, wo er sich der Grünen/EFA-Fraktion angeschlossen hat. Sein Ziel ist eine grundlegende Reform der EU, in der die Bürger eine größere Rolle spielen sollen.

"Für eine erfolgreiche Europapolitik benötigt Volt die Verankerung in den Kommunen", sagt Boeselager, "wir sind Pioniere, denn wir ermöglichen einen gesamteuropäischen Erfahrungsaustausch auf allen Ebenen der Politik, mit dem Ziel, die für die Bürger besten Lösungen zu finden."

Kritik an der Volt-Positionierung

Michael Angenendt vom Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf ist skeptisch, dass Volt sich profilieren kann.

"Die von Volt vertretenden Positionen wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität sind von den Grünen bereits glaubwürdig besetzt", gibt er zu bedenken. Eine EU-Reform sieht er als Nischenthema.

Doch das kommunalpolitische Engagement von Volt hält Angenendt für aussichtsreich, da es bei den Ratswahlen keine Sperrklausel gebe und die Bürger auf Kommunalebene experimentierfreudiger seien. Als Paradebeispiel sieht Angenendt Köln, wo die parteilose Henriette Reker zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde und sich ein Ratsbündnis von CDU, Grünen und Volt abzeichnet.

Guérot: Volt-Kommunalerfolg als Paradigmenwechsel

In Köln erzielte Volt bei der NRW-Kommunalwahl 4,89 Prozent, in Bonn 5,07, in Aachen 3,73 und in Düsseldorf 1,88 Prozent und ist insgesamt in acht Stadträten und im Ruhrparlament vertreten.

Die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot hat die junge Partei bei ihrer Gründung beraten und sieht in dem Erfolg von Volt bei den Kommunalwahlen einen Paradigmenwechsel hin zu einem selbstbewussten europäischen Bürgertum, das Europa von unten nach oben gestalten wolle.

Volt will "Europa der Bürgerinnen und Bürger"

"Volt setzt wichtige Impulse in der Vernetzung von Kommunen, die eine immer wichtigere Rolle in Europa spielen", sagt Guérot. Als Beispiele nennt sie den Vorstoß von deutschen Städten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und die klimapolitische Vorreiterrolle der Stadt Paris.

Volt wolle alle politischen Ebenen vernetzen, Impulse aus den Kommunen in die gesamte EU bringen und schließlich das Europa der Staaten durch ein Europa der Bürgerinnen und Bürger ersetzen. "Das ist die Zukunft", sagt Guérot, "aber es ist ein schwieriger Weg."

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Klimaschutzziel geeinigt. Der Ausstoß von Treibhausgasen in der EU soll bis 2030 deutlich gedrückt werden. Nur ein Schritt auf dem Weg bis 2050 klimaneutral zu werden.

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