Sondergewinne von Stromerzeugern in der EU sollen abgeschöpft und umverteilt werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen rechnet mit einem Erlös von 140 Milliarden Euro.
Zur Entlastung der Verbraucher sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Straßburger Europaparlament einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde.
Der Vorschlag sieht laut von der Leyen vor, dass übermäßige Gewinne vieler Stromproduzenten an Verbraucher verteilt werden sollen, um sie bei den hohen Kosten zu entlasten.
Mit Robin-Hood-Prinzip gegen horrende Energiepreise
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Bundesregierung unterstützt EU-Pläne
Die Einnahmen von Unternehmen, die Strom aus anderen Quellen als Gas produzieren, sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig ab 180 Euro je Megawattstunde eingezogen und an belastete Verbraucher umverteilt werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf präsentierten EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und die EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Die Bundesregierung hat ähnliche Maßnahmen unterstützt.
Von der Leyen: Nicht vom Krieg profitieren
Gewinne seien in der Sozialen Marktwirtschaft nichts Schlechtes, sagte von der Leyen.
Profite müssten geteilt werden und auch denjenigen zugute kommen, die sie am dringendsten benötigten.
Aber auch Gas- und Ölkonzerne sollten ihren Beitrag über eine Krisenabgabe leisten, so von der Leyen. Laut dem Entwurf sollen sie auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre lagen, eine Solidaritätsabgabe von 33 Prozent zahlen.
Die komplette Rede von Ursula von der Leyen sowie die Aussprache:
In Europa tobt Krieg, hohe Energiepreise setzen Wirtschaft und Verbrauchern zu. Wie steuert die EU durch die kommenden Monate? Antworten will die Chefin der Europäischen Kommission im EU-Parlament geben.
Von der Leyen kündigte zudem Maßnahmen an, um den Stromverbrauch der EU-Länder insgesamt zu senken. Laut dem Entwurf soll der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten verpflichtend um mindestens fünf Prozent gesenkt werden. Dafür sollen die EU-Länder Anreize schaffen. Insgesamt sollten die EU-Länder ihren Stromverbrauch freiwillig um zehn Prozent senken.
Die EU-Energieminister hatten die Kommission vergangenen Freitag auch dazu aufgefordert, Vorschläge für einen Preisdeckel für Gas sowie für Liquiditätshilfen für Energieversorger vorzulegen.
Reform des Strommarkts geplant
Von der Leyen kündigte an, dass man Maßnahmen entwickeln werde, die die Besonderheiten der Beziehungen zu Lieferanten berücksichtigten. Zu dem zweiten Punkt sagte sie, dass der Rahmen für staatliche Beihilfen im Oktober geändert werde, um Garantien zu ermöglichen. Auch an einer langfristigen Reform des Strommarktes werde gearbeitet.
Russland nutze Energie als Waffe, dadurch seien Haushalte und Unternehmen mit immer höheren Rechnungen konfrontiert, sagte Timmermans in Straßburg.
In dieser beispiellosen Situation seien beispiellose Lösungen notwendig, sagte Timmermans. Erwartet wird in Brüssel, dass Deutschland besonders viel Geld abschöpfen kann. Dieses Geld sollte Berlin nach Vorstellung der EU-Kommission mit Staaten wie Malta, Zypern oder Litauen teilen. Vizekommissionspräsident Frans Timmermans sagte: "Wenn einige Mitgliedsländer mehr profitieren als andere, sollten sie sich solidarisch zeigen."
Gas-Preisdeckel fehlt im EU-Vorschlag
Die EU-Länder hatten die EU-Kommission vergangene Woche dazu aufgefordert, Vorschläge für einen Gas-Preisdeckel vorzulegen - dieser fehlt im nun präsentierten Vorschlag.
Länder wie Italien und Belgien fordern einen Maximalpreis für russisches und anderes importiertes Gas. Länder wie Ungarn sind jedoch stark von russischem Gas abhängig. Budapest lehnt eine solche Preisobergrenze ab. Für den Fall eines Gaspreisdeckels wird befürchtet, dass Russland dann gar nicht mehr liefern würde und auch andere Lieferanten ihr Gas lieber anderswo verkaufen würden.
Die Minister treffen sich am 30. September erneut in Brüssel um dann über die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zu entscheiden.
- Energiekrise
Wegen des Ukraine-Krieges steigen die Energiepreise. Besonders Erdgas wird teurer, weil Deutschland viel aus Russland bezieht. Was können die Verbraucher tun...
