Leyen zu Energiekrise: Gewinne von Stromerzeugern abschöpfen

    Linderung der Energiekrise:Leyen: Gewinne von Stromerzeugern abschöpfen

    14.09.2022 | 17:16
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    Sondergewinne von Stromerzeugern in der EU sollen abgeschöpft und umverteilt werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen rechnet mit einem Erlös von 140 Milliarden Euro.

    Zur Entlastung der Verbraucher sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden.
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Straßburger Europaparlament einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde.

    Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedsstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern.

    Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

    Der Vorschlag sieht laut von der Leyen vor, dass übermäßige Gewinne vieler Stromproduzenten an Verbraucher verteilt werden sollen, um sie bei den hohen Kosten zu entlasten.

    Mit Robin-Hood-Prinzip gegen horrende Energiepreise









    Bundesregierung unterstützt EU-Pläne

    Der Strompreis wird derzeit vom hohen Gaspreis getrieben und auch Produzenten von billigerem Strom - etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Kohle - können diesen zu den hohen Preisen verkaufen. Firmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, sollen einen Teil dieser Gewinne abgeben.
    Die Einnahmen von Unternehmen, die Strom aus anderen Quellen als Gas produzieren, sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig ab 180 Euro je Megawattstunde eingezogen und an belastete Verbraucher umverteilt werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf präsentierten EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und die EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Die Bundesregierung hat ähnliche Maßnahmen unterstützt.

    Von der Leyen: Nicht vom Krieg profitieren

    Gewinne seien in der Sozialen Marktwirtschaft nichts Schlechtes, sagte von der Leyen.

    Aber in diesen Zeiten ist es falsch, außerordentliche Rekordeinnahmen und Gewinne zu erzielen und vom Krieg zu profitieren.

    Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

    Profite müssten geteilt werden und auch denjenigen zugute kommen, die sie am dringendsten benötigten.
    Aber auch Gas- und Ölkonzerne sollten ihren Beitrag über eine Krisenabgabe leisten, so von der Leyen. Laut dem Entwurf sollen sie auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre lagen, eine Solidaritätsabgabe von 33 Prozent zahlen.
    Die komplette Rede von Ursula von der Leyen sowie die Aussprache:
    In Europa tobt Krieg, hohe Energiepreise setzen Wirtschaft und Verbrauchern zu. Wie steuert die EU durch die kommenden Monate? Antworten will die Chefin der Europäischen Kommission im EU-Parlament geben.14.09.2022
    Von der Leyen kündigte zudem Maßnahmen an, um den Stromverbrauch der EU-Länder insgesamt zu senken. Laut dem Entwurf soll der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten verpflichtend um mindestens fünf Prozent gesenkt werden. Dafür sollen die EU-Länder Anreize schaffen. Insgesamt sollten die EU-Länder ihren Stromverbrauch freiwillig um zehn Prozent senken.
    Die EU-Energieminister hatten die Kommission vergangenen Freitag auch dazu aufgefordert, Vorschläge für einen Preisdeckel für Gas sowie für Liquiditätshilfen für Energieversorger vorzulegen.

    Reform des Strommarkts geplant

    Von der Leyen kündigte an, dass man Maßnahmen entwickeln werde, die die Besonderheiten der Beziehungen zu Lieferanten berücksichtigten. Zu dem zweiten Punkt sagte sie, dass der Rahmen für staatliche Beihilfen im Oktober geändert werde, um Garantien zu ermöglichen. Auch an einer langfristigen Reform des Strommarktes werde gearbeitet.
    Russland nutze Energie als Waffe, dadurch seien Haushalte und Unternehmen mit immer höheren Rechnungen konfrontiert, sagte Timmermans in Straßburg.

    Das dem Markt zu überlassen, würde bedeuten, die ärmsten Verbraucher zu verdrängen und Unternehmen an den Rande des Ruins zu treiben.

    Frans Timmermans, EU-Vizekommissionspräsident

    In dieser beispiellosen Situation seien beispiellose Lösungen notwendig, sagte Timmermans. Erwartet wird in Brüssel, dass Deutschland besonders viel Geld abschöpfen kann. Dieses Geld sollte Berlin nach Vorstellung der EU-Kommission mit Staaten wie Malta, Zypern oder Litauen teilen. Vizekommissionspräsident Frans Timmermans sagte: "Wenn einige Mitgliedsländer mehr profitieren als andere, sollten sie sich solidarisch zeigen."

    Gas-Preisdeckel fehlt im EU-Vorschlag

    Die EU-Länder hatten die EU-Kommission vergangene Woche dazu aufgefordert, Vorschläge für einen Gas-Preisdeckel vorzulegen - dieser fehlt im nun präsentierten Vorschlag.
    Länder wie Italien und Belgien fordern einen Maximalpreis für russisches und anderes importiertes Gas. Länder wie Ungarn sind jedoch stark von russischem Gas abhängig. Budapest lehnt eine solche Preisobergrenze ab. Für den Fall eines Gaspreisdeckels wird befürchtet, dass Russland dann gar nicht mehr liefern würde und auch andere Lieferanten ihr Gas lieber anderswo verkaufen würden.
    Die Minister treffen sich am 30. September erneut in Brüssel um dann über die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zu entscheiden.

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