Leyen zu Energiekrise: Gewinne von Stromerzeugern abschöpfen

Verbraucher in ganz Europa ächzen derzeit unter hohen Energiepreisen. Die EU-Kommission will Bürger und Firmen entlasten und hat dafür einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Lesen Sie hier Details:

Die EU-Kommission sieht eine Art Robin-Hood-Prinzip vor: Die EU-Staaten sollen übermäßige Gewinne von Energiekonzernen abschöpfen können, die mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammenhängen. Diese Einnahmen könnten die Regierungen dann an bedürftige Haushalte und Unternehmen weiterleiten. Laut von der Leyen geht es um rund 140 Milliarden Euro. Das Geld werde "denjenigen zugute kommen, die es am meisten brauchen".

Die EU-Kommission will den Vorschlag in Gesetzesform gießen und damit für alle Mitgliedsstaaten verbindlich machen. Geplant ist eine Verordnung, die in allen EU-Ländern unmittelbar gelten würde. Sie könnte also bereits diesen Winter greifen, wenn die Mitgliedsstaaten sie wie geplant Ende September verabschieden. Die Maßnahme soll zeitlich befristet sein.

Abgeschöpft werden sollen laut dem Verordnungsentwurf übermäßige Gewinne bestimmter Energie-Unternehmen, die Strom vergleichsweise günstig aus Wind- und Solarenergie, Kernkraft oder Braunkohle produzieren. Sie profitieren von den extrem hohen Gaspreisen, denn in Europa orientiert sich der Strompreis an der teuersten Quelle, und die ist derzeit Gas.

Der Gewinn dieser Erzeuger soll laut EU-Kommission bei 180 Euro pro Megawattstunde Strom gedeckelt werden, alles darüber können die Mitgliedsländer eintreiben. Der Marktpreis schwankte zuletzt um die 400 Euro pro Megawattstunde.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt die Kommissionspläne. Er sagte bereits am Dienstag in Berlin, Brüssel habe "ziemlich genau den gleichen Vorschlag" wie die Bundesregierung unterbreitet. Auch die Ampel-Koalition will die Sondergewinne von Stromerzeugern zur Unterstützung ärmerer Haushalte und Unternehmen umleiten.

In diesem Punkt geht die EU-Kommission über die deutschen Pläne hinaus. Für solche Konzerne soll es eine verpflichtende "Solidaritätsabgabe" geben, die ebenfalls zeitlich befristet ist. Nach Kommissionsangaben sollen etwa Mineralölkonzerne im laufenden Jahr "übermäßige Gewinne" abgeben müssen, wenn sie mindestens 20 Prozent über dem Schnitt der vergangenen drei Jahre liegen. Auch dieses Geld soll von den Mitgliedsländern an die Verbraucher weitergegeben werden.

Eine große Rolle. Die EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten eine Stromspar-Pflicht vorschreiben. Damit soll der nationale Energieverbrauch um mindestens fünf Prozent zu Spitzenzeiten sinken. Ziel ist, die Energiemärkte zu beruhigen und die Preise zu senken, wie es in dem Brüsseler Vorschlag heißt. Auf freiwilliger Basis sollen die EU-Länder die Stromnachfrage bis Ende März 2023 sogar um zehn Prozent senken.

Am 30. September kommen die EU-Energieminister zusammen, um über die Vorschläge zu beraten. Für einen Beschluss ist eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten nötig - das heißt, der Verordnung müssten mindestens 15 der 27 EU-Länder zustimmen, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung umfassen. Das Europaparlament bleibt bei dem gewählten Rechtsakt außen vor. In der Volksvertretung stößt das auf scharfe Kritik.

Quelle: AFP