EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Corona-Hilfszahlungen an Polen weiter zurück. Zuerst sollten zugesagte Justizreformen umgesetzt werden. Es geht um 35 Milliarden Euro.
Polen soll die milliardenschwere Unterstützung aus dem Corona-Wiederaufbaufonds erst nach Inkrafttreten zugesagter Justizreformen erhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag in Warschau:
Die Kommission hatte am Mittwoch grundsätzlich grünes Licht für die Auszahlung der Polen zustehenden EU-Corona-Hilfen gegeben. Dies sei jedoch nur "ein erster Schritt" gewesen, sagte von der Leyen.
Polen schafft umstrittene Disziplinarkammer ab
Polen stehen 35,4 Milliarden Euro aus dem Fonds zu, der den Mitgliedsländern bei der Abfederung der Folgen der Corona-Krise helfen soll. Damit die Gelder fließen, verlangt Brüssel jedoch, dass Polen die Unabhängigkeit der Justiz garantiert. Dazu zählt insbesondere die Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof, die Richter bestrafen und entlassen kann.
Die EU-Kommission beklagt seit Jahren eine Aushöhlung der Gewaltenteilung durch die Regierung in Warschau. Ohne unabhängige Gerichte sei die korrekte Vergabe der Corona-Milliarden nicht gewährleistet, argumentierte die Behörde und blockierte die Auszahlung. Vergangene Woche beschloss das polnische Parlament dann die Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer.
Die Disziplinarkammer half Polen, beliebig Richter und Staatsanwälte zu feuern. Die EU blockierte Polens 35 Milliarden Euro Corona-Hilfe, jetzt sollen sie doch ausgezahlt werden.
Entlassene Richter sollen wieder eingestellt werden
Zu den Bedingungen für eine Freigabe der Gelder zählt außerdem das Wiedereinstellen unrechtmäßig entlassener Richter. Auch dabei hatte Polen einen Schritt auf Brüssel zugemacht: Für einen der sechs Richter, die nach Kritik an den Justizreformen entlassen worden waren, wurde die Entlassung vergangene Woche aufgehoben. Kritiker aus der polnischen Opposition und Richterverbände bemängelten jedoch, dass das Gesetz zur Abschaffung der Disziplinarkammer die Bedenken hinsichtlich der politischen Beeinflussung der Justiz in Polen nicht ausräume.
Auch innerhalb der EU-Kommission gab es Zweifel daran, ob Warschau es mit seinen Reformen ernst meine. Die Hilfsgelder sollen Polen auch bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge unterstützen. Polen hat etwa die Hälfte der inzwischen sieben Millionen aus der Ukraine geflüchteten Menschen aufgenommen. Polen ist zudem das logistische Zentrum für Waffenlieferungen aus den USA und der EU in die Ukraine.
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