Von der Leyen: EU-Beitritt der Ukraine an Reformen koppeln

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will künftige Wiederaufbauhilfen für die Ukraine ebenso wie eine mögliche Aufnahme des Landes in die EU auch von der Reform-Bereitschaft des Landes abhängig machen . Die Schnelligkeit des Beitritts hänge entscheidend von der Ukraine selbst ab, sagte von der Leyen in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Entscheidend seien Reformen und Korruptionsbekämpfung. Der mehrstufige Beitrittsprozess habe sich bewährt. Zur Zukunft des Landes sagte sie:

Das Gerechtigkeitsempfinden gebiete, auch die Milliarden der russischen Oligarchen dafür heran zu ziehen. "Unsere Juristen arbeiten intensiv daran, das eingefrorene Vermögen der Oligarchen einzusetzen für den Wiederaufbau," so von der Leyen. Die Nähe zum Kreml allein sei aber kein Straftatbestand.

Thema der Sendung war auch, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag Verteidigungsministerin Christine Lambrecht scharf angegangen hatte, mitsamt einer Aufforderung an Kanzler Olaf Scholz, die SPD-Politikerin zu entlassen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, sah dafür keinen Anlass:

Zur Kritik des "Spiegel"-Journalisten Markus Feldenkirchen, Lambrecht fehle es an Fachwissen, entgegnete Strack-Zimmermann: "Sie hat sehr viel Know-how um sich herum." Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) würde sich aktuell auch nicht besser schlagen, erklärte die FDP-Politikerin. Von Nebensächlichem abgesehen, gebe es keinen Grund, dass Lambrecht sich zurückziehen sollte, befand Strack-Zimmermann.

Feldenkirchen hatte auf die frappierenden rhetorischen und auch inhaltlichen Unterschiede zwischen der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und SPD-Kanzler Olaf Scholz hingewiesen.

Scholz zeige "große kommunikative Defizite", bewege sich langsam, zaudernd, zaghaft. "Eine einfache und deutliche Sprache hilft", sagte auch Strack-Zimmermann. Ganz in diesem Sinne betonte die FDP-Politikerin:

Doch ein Krieg verändere ein Land auch. Gerade die jungen Leute ziehe es zur Europäischen Union. "Das sollten wir fördern", so Strack-Zimmerman. Ebenso wie die FDP-Politikerin, plädierte auch Gregor Gysi (Linke) für ein Aufnahmeverfahren der Ukraine gemäß den Regeln der EU.

Völlig konträr waren beide aber beim Thema Waffenlieferungen, von denen Deutschland nach Gysis Meinung Abstand nehmen sollte. Dass Deutschland keine Waffen liefern sollte, begründete Gysi mit Blick auf Deutschlands Rolle im Zweiten Weltkrieg.

Und auch damit, dass die hiesigen Rüstungskonzerne bei jedem Krieg mitverdienen würden. "Ich interpretiere Geschichte in Verantwortung für das, was die Generation vor uns angerichtet hat", hielt Strack-Zimmermann entgegen.

Gysi, der außenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion ist, erntete am Tisch mehrfach Widerspruch. Etwa, als er sagte, 2014 seien noch "Faschisten" Teil der ukrainischen Regierung gewesen.

Außerdem, so Gysi, fordere Putin, beim Benennen von russischen Kriegsverbrechen, auch auf jene der USA im Irak hinzuweisen, was ihm den Vorwurf der Relativierung einbrachte.

Man dürfe, findet die in Kiew und Berlin arbeitende Fotografin und Autorin Yevgenia Belorusets, nicht mit der Geschichte rechtfertigen, was heute passiert. "Heute ist unsere gemeinsame Geschichte", sagte Belorusets. Und weiter:

Der Effekt sei eine Wendung der Ukraine hin zum Westen, hin zur EU.

Eine gute Gelegenheit, in die Nato zu gelangen, sieht der Militärexperte Gustav Gressel derzeit für Schweden und Finnland gekommen: "Die russische Armee kann keinen zweiten Krieg in Europa aufreißen. Hier wird ein historisches Fenster genutzt."

Gressel sah Chancen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Aber: