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Erklärung zu Berateraffäre - Von der Leyen: Keine relevanten SMS gelöscht

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Hat Ursula von der Leyen SMS gelöscht, die zur Aufklärung der Berateraffäre wichtig gewesen wären? Nein, schreibt sie in einer Erklärung, auf die die Opposition schon lange wartet.

Archiv: Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Handy.
Ursula von der Leyen soll am Donnerstag vor dem U-Ausschuss aussagen.
Quelle: DPA

Wenige Tage vor ihrer Anhörung im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre hat die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt, dass sich auf ihren Diensthandys keinerlei untersuchungsrelevante SMS befunden hätten.

In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, das dem ZDF vorliegt, schreibt von der Leyen:

  • "Hiermit erkläre ich, dass ich die … dienstlichen Mobiltelefone in Bezug auf den Untersuchungsauftrag … nach bestem Wissen und Gewissen überprüft habe. Auf diesen dienstlichen Mobiltelefonen befanden sich demnach keine im Sinne der Beweisbeschlüsse vorlagepflichtigen SMS."

Opposition fordert schon lange Erklärung

Auf diese Erklärung dringt die Opposition seit langem. Im Dezember war bekannt geworden, dass Handydaten von beiden Diensttelefonen nach deren Rückgabe gelöscht wurden. Minister sind gesetzlich verpflichtet, die Telefone nach Ende ihrer Amtszeit zurückzugeben.

So geschehen auch bei Ursula von der Leyen, nachdem sie aus dem Amt der Verteidigungsministerin ausgeschieden und nach Brüssel gewechselt war. Die Opposition befürchtet, dass durch die Löschung interne Kommunikation wie SMS, die zur Aufklärung der Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium hätten beitragen können, unwiderruflich gelöscht wurden.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, hatte im Dezember Strafanzeige gegen von der Leyen gestellt. Gegenüber dem ZDF sagte er heute:

Es ist gut, dass sich von der Leyen jetzt klar zu ihren SMS verhält. Ich muss davon ausgehen, dass diese Erklärungen stimmen, denn alles andere wäre ja auch strafrechtlich relevant.

Von der Leyen am Donnerstag vor U-Ausschuss

Zweifel bleiben ihm offenbar trotzdem: "Wenn es tatsächlich keine Kurznachrichten mehr gibt, die unter den Untersuchungsauftrag fallen, dann muss Frau von der Leyen ihre Telefone sehr regelmäßig 'gereinigt' haben."

Ursula von der Leyen wird am Donnerstag als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre aussagen. Seit mehr als einem Jahr tagt das Gremium regelmäßig, um zu klären, wie und warum im Bundesverteidigungsministerium über Jahre hinweg millionenschwere Verträge rechtswidrig an Beraterfirmen vergeben wurden. Es wird erwartet, dass Ursula von der Leyen am Donnerstag dafür die politische Verantwortung übernimmt. Mit persönlichen Konsequenzen muss sie jedoch nicht rechnen.

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