Ursula von der Leyen ist zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Offene Fragen gibt es in Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit oder Korruption.
Wegen eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine hat die Kommissionspräsidentin von der Leyen heute ziemlich überraschend Kiew besucht. Die Entscheidung könnte nächste Woche fallen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Samstag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Gemeinsam mit Präsident Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal sollen unter anderem noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs erörtert werden. Zudem soll es um Wiederaufbauhilfen gehen.
Die Ukraine hatte im März, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar, einen Antrag auf Annahme in die EU gestellt. Die EU-Staaten beauftragten die EU-Kommission, sich damit zu befassen und eine Empfehlung abzugeben.
Eintscheidung über EU-Kandidatenstatus von Reformen abhängig
Ihre Einschätzung wird die EU-Kommission voraussichtlich am kommenden Freitag veröffentlichen. Geknüpft an eine solche Empfehlung wären wohl Reformzusagen in Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit oder dem Kampf gegen Korruption.
Die Entscheidung darüber, ob die Ukraine den Kandidatenstatus bekommt, liegt bei den EU-Staaten und muss einstimmig getroffen werden. Der EU-Gipfel am 23. Und 24. Juni soll sich damit befassen - die Ansichten der Länder gehen jedoch teils weit auseinander.
Ukraine: Es geht um die Moral des ukrainischen Volkes
Die Erwartungen der Ukraine an eine Annäherung an die EU sind riesig. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk machte kürzlich im Europaparlament deutlich, dass es dabei auch um die Moral des ukrainischen Volkes geht:
Präsident Selenskyj macht immer wieder Druck und sagte jüngst, die EU könne einen historischen Schritt unternehmen und beweisen, dass Worte über die Zugehörigkeit des ukrainischen Volkes zur europäischen Familie nicht bloß leere Worte seien.
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EU uneins über zügigen Beitrittskandidatenstatus
Innerhalb der EU birgt diese Frage jedoch erheblichen Sprengstoff - für die EU-Kommission ist es eine Herausforderung, bei ihrer Empfehlung die Interessen aller Länder zu berücksichtigen. Staaten wie Estland, Litauen und Lettland, aber auch Italien oder Irland machen sich nachdrücklich dafür stark, die Ukraine zügig zum EU-Kandidaten zu machen.
Offene Ablehnung gegen einen solchen Weg gab es zuletzt wenig, doch sind einige Staaten mindestens skeptisch. Dazu gehören etwa Frankreich und die Niederlande. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bislang nicht klar Stellung bezogen, jedoch betont, dass er keine Sonderregeln für einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine akzeptieren werde. Dies sei anderen Beitrittskandidaten gegenüber nicht fair.
Von der Leyen: Ukraine als "Teil der europäischen Familie"
Von der Leyens Reise nach Kiew ist bereits ihre zweite seit Beginn des Kriegs am 24. Februar. Sie wurde aus Sicherheitsgründen im Vorfeld nicht öffentlich angekündigt. Zuletzt besuchte sie auch die Stadt Butscha, in der zahlreiche russische Kriegsverbrechen dokumentiert wurden.
Bei ihrer letzten Reise überreichte Von der Leyen Selenskyj den Fragenkatalog, der für die Bewertung ihrer Behörde der ukrainischen EU-Ambitionen maßgeblich ist. Ihre Botschaft laute, "dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört". Und weiter:
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