EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will sich bei der Rede zur Lage der Union auf die Energiekrise fokussieren. Thema sollen auch Notfall-Vorschläge für den Energiemarkt sein.
Quelle: reuters
Eigentlich ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine klar, dass auch ihre dritte Rede zur Lage der EU mitten in eine Krise fallen wird. Nach Corona jetzt also Krieg mitten in Europa. Was nicht absehbar war: dass Ursula von der Leyen die Rede nutzen wird, um in der Sache sehr technische Vorschläge vorzustellen. Vorschläge, die Europa mit bezahlbaren Strom- und Gaspreisen über den Winter bringen sollen.
EU-Kommission will verbindliche Vorgaben für Strompreis
Die Kommission will mit verbindlichen Vorgaben den Strompreis in ganz Europa senken. Unter anderem sollen dafür sogenannte Zufallsgewinne abgeschöpft werden.
Bisher wird der Strompreis in Europa vor allem vom teuren Gas bestimmt. Die Produktion von Strom etwa aus erneuerbaren Energiequellen oder aus Atomkraft ist wesentlich günstiger - der Verkaufspreis richtet sich aber nach dem teuren Strom. So entstehen derzeit bei einigen Stromproduzenten ungewöhnlich hohe Gewinne - die "Zufallsgewinne". Diese sollen nun teilweise abgeschöpft und damit Haushalte und Firmen entlastet werden.
Ebenfalls zur Entlastung der Verbraucher sollen sogenannte Solidaritätsabgaben von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen genutzt werden. Außerdem schlägt die Kommission ein verbindliches Ziel zur Senkung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vor.
Energieökonom Hirth: Zäsur in der Geschichte des Strommarktes
Professor Lion Hirth von der Hertie School Berlin sieht darin eine Zäsur: "Es ist das erste Mal in der Geschichte des Strommarktes ein Eingriff in dieser Größe." Und weiter:
Vor allem das Abschöpfen der hohen Gewinne wurde von den Mitgliedstaaten aber bereits beim Energieministertreffen am Freitag positiv aufgenommen. Viele Staaten wenden bereits ähnliche Mechanismen an.
Diskutiert wurde ursprünglich auch ein Preisdeckel auf russisches Gas. Doch der war umstritten - vor allem unter den osteuropäischen Ländern, die noch in hohem Maße abhängig sind von Gas aus Russland. Außerdem hätte der wohl keinen positiven Einfluss auf die Strompreise gehabt - eher im Gegenteil.
Die Energiekrise treibt die Deutschen weiter um. Im neuesten ZDF-Politbarometer sagt fast die Hälfte der Befragten, die Regierung tue zu wenig dagegen.
Generelle Unterstützung für Vorschläge im Europaparlament
Die Kommission setzt bei den Maßnahmen auf harte Vorschriften, nicht auf bloße Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Das könnte am 30. September bei einem erneuten Krisentreffen der Energieminister zum Problem werden. Denn letztlich sind es die Mitgliedstaaten, die darüber entscheiden müssen, wie viele verbindliche Ziele sie sich selbst vorgeben lassen wollen.
Im Europaparlament finden die Vorschläge generell Unterstützung. Aber man brauche auch etwas über die Notfallmechanismen hinaus. "Der Kommissionsvorschlag ist jetzt ein Notfallinstrument, was in den nächsten zwölf Monaten für Ruhe sorgen muss. Beginnend schon in den nächsten Wochen", so der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU). Aber:
Von der Leyen setzt auf Einigkeit und Solidarität
Ursula von der Leyen wird auch über den Krieg in der Ukraine sprechen und über Demokratie in Europa. Aber sie hat sich eben auch bewusst entschieden, die Vorschläge zur Energiekrise in ihre Rede zur Lage der EU zu integrieren. Und zwar, weil es eben nicht nur um technische Details geht, sondern um die Krisenfestigkeit und die Zukunft der EU.
Einigkeit und Solidarität seien wichtig, um diese Krise zu überwinden, twitterte von der Leyen am Dienstag. Solidarität könnte vieles meinen: Solidarität mit der Ukraine, Solidarität mit den Haushalten in Europa, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, Solidarität mit den europäischen Ländern, die weiter abhängig sind von russischem Gas. Aber unmissverständlich ist: "Diese Krise" meint die Energiekrise.
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