Ursula von der Leyen verschärft den Ton gegenüber Russland. Für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine droht sie mit "robusten" Sanktionen. Auch Nord Stream 2 wird genannt.
Quelle: Reuters
In der Ukraine-Krise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mögliche Sanktionen des Westens für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine skizziert.
Den Tageszeitungen "Handelsblatt" und "Les Échos" sagte die Politikerin:
Der Maßnahmenkatalog reiche von der Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital bis zu Exportkontrollen vor allem technischer Güter. "Diese Restriktionen machen die russische Wirtschaft noch brüchiger" so von der Leyen.
Von der Leyen: Auch Nord Stream 2 auf dem Tisch
Von der Leyen nannte als mögliche Beispiele von dann betroffenen Gütern "Hightech-Bauteile, die Russland nicht einfach ersetzen kann" - etwa im Bereich Künstlicher Intelligenz und Rüstung, bei Quanten-Computern und in der Raumfahrt.
Zu Auswirkungen auf das Erdgaspipeline-Projekt Nord Stream 2 durch die Ostsee sagte die CDU-Politikerin, Russland nutze Gaslieferungen als Druckmittel.
Auch Wirtschaftsstrafen gegen Wladimir Putin persönlich schloss von der Leyen ausdrücklich nicht aus. "Personen aus dem Umfeld Putins und Oligarchen könnten natürlich empfindlich getroffen werden", sagt sie.
Die Pipeline Nord Stream 2 wird, so der Plan, bald über die Ostsee russisches Gas nach Deutschland und Mitteleuropa bringen. So soll die Energieversorgung sichergestellt werden, heißt es.
Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Schröder und Gazprom
Dem russischen Gasriesen Gazprom warf von der Leyen Unzuverlässigkeit vor. "Andere Gasanbieter haben angesichts der rasant anziehenden Nachfrage und Rekordpreisen ihre Lieferungen deutlich erhöht, Gazprom nicht. Die Firma, die dem russischen Staat gehört, schürt so selbst Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit."
Den ehemaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte von der Leyen für seine Äußerungen zum Konflikt mit Russland. "Gerhard Schröder wird von russischen Energieunternehmen bezahlt und vertritt deren Interessen", sagte die CDU-Politikerin. Schröder hatte vergangene Woche der Ukraine in dem Konflikt "Säbelrasseln" vorgeworfen. Daraufhin war auch die SPD-Führung zu dem Altkanzler auf Distanz gegangen.
Putins Freunde und die Gaspipeline
