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Von der Leyen vor U-Ausschuss - Die letzte Zeugin bedauert, mehr nicht

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Fast fünf Stunden wird Ex-Ministerin von der Leyen befragt. Ist sie für die Berateraffäre im Verteidigungsministerium verantwortlich? Am Ende ist niemand schlauer als vorher.

Ursula von der Leyen hat heute vor dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre ausgesagt, die Beschäftigung externer Berater sei unverzichtbar gewesen. Sie hat Vergabe-Fehler eingeräumt, aber keine persönlichen Verantwortlichen genannt.

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Dieses Bild hat sie ihnen nicht gegönnt. Die EU-Kommissionspräsidentin auf der Sünderbank, allein am Tisch frontal zum Halbkreis der Abgeordneten des Untersuchungsausschusses als quasi Angeklagte. Die, die sich jetzt in Brüssel mit der Rettung des Weltklimas und den Weltfrieden beschäftigt, soll heute in Berlin in die Details ihrer Vergangenheit abtauchen. Kein schönes Bild. Also kommt Ursula von der Leyen (CDU) erst, wenn alle Fotografen und Kameraleute schon den Saal verlassen mussten. Sie kommt über einen Seiteneingang, grüßt, und tut erst einmal so, als ob sie nicht genau weiß, ob der Platz mit ihrem Namensschild auch wirklich ihrer ist.

Fehler? Ja, "bedauerlich"

Seit einem Jahr versucht dieser Untersuchungsausschuss herauszufinden, warum im Bundesverteidigungsministerium gegen alle Vorschriften Rüstungsaufträge und Beraterverträge an externe Firmen in dreistelliger Millionenhöhe vergeben wurden. 2018 hatte der Bundesrechnungshof das bemängelt. Mehr als 30 Zeugen wurden gehört, Tausende Seiten Dokumente gesichtet.

Am Ende ist immer noch nicht klar, wer dafür verantwortlich war: Ministerin von der Leyen selbst, ihre Staatssekretärin Katrin Suder, wer hat seine Aufsichtspflicht verletzt? Von der Leyen war die letzte Zeugin des Ausschusses. Fehler, sagt sie, seien tatsächlich gemacht worden. Das sei "bedauerlich". Die Fehler seien sofort abgestellt worden. Mehr Worte des eigenen Schuldeingeständnisses fallen nicht.

Für Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) könnte es eng werden: Bei der Reform der Bundeswehr gehen millionenschwere Aufträge an externe Berater. Was wusste sie davon?

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Stattdessen sitzt die frühere Verteidigungsministerin zunächst  zehn Minuten vor ihren handschriftlichen Notizen und referiert, in welchem desolaten Zustand sie 2013 die  Bundeswehr übernommen hat. Auf der einen Seite eine schrumpfende Armee, zehn Jahre Einstellungsstopp im Zvilbereich, Standorte seien zu schließen gewesen, das Budget der Bundeswehr sank. Auf der anderen Seite zählte von der Leyen die wachsenden Aufgaben auf: Afghanistan, der IS, Ebola, die Flüchtlingskrise und der Einsatz Sophia im Mittelmeer, Mal, Irak.

Und dann auch noch die Digitalisierung. Bis sie ins Amt kam, sagte von der Leyen, habe es keine Lagepläne in digitaler Form gegeben, sogar die Krankenakten seien noch handschriftlich angelegt worden, "keinerlei Risikomanagement, keinerlei Vertragsmanagement". Die Bundeswehr zu modernisieren, "wäre ohne Hilfe von außen nicht möglich gewesen", sagt von der Leyen.

Suder? "Bravour und Brillanz"

Bedauerliche Fehler, das ist der Punkt, der ihr vor allem der Opposition nicht glaubt. Immer wieder befragen sie die frühere Ministerin in der mehr als vierstündigen Befragung, ob sie ein System der Vetternwirtschaft im Ministerium gedeckt habe, indem ihre Staatssekretärin Katrin Suder Bekannte aus ihrer Mc-Kinsey-Zeit im Ministerium untergebracht und Druck ausgeübt habe, Aufträge an den Richtlinien vorbei vergeben zu haben. Suder hatte bei ihrer Zeugenbefragung vor allem mit Gedächtnislücken zu kämpfen. "Weiß ich nicht", "Ich kann mich nicht erinnern", waren ihre häufigsten Sätze. So einfach machte sich von der Leyen nicht.

Sie antwortet auf die Fragen ruhig, in alle den Stunden in immer gleichen Formulierungen. Sie lässt sich jedes Schriftstück zu einer anderen Zeugenaussage, die sie offenbar anzweifelt, vorlegen. Sie versucht, die Abgeordneten in Mithaftung zu nehmen: "Das haben wir ja gemeinsam gemacht", "daran können Sie sich sicher auch noch erinnern", solche Sätze fallen.

Ihre Verteidigungslinie ändert sie nicht. Die Fehler in der Vergabe seien "weit unter meiner Ebene" innerhalb des Verfahrens passiert. Zu ihrer Staatssekretärin habe ein "großes Vertrauensverhältnis" bestanden. Diese habe ihre Aufgaben "mit Bravour und Brillanz" erledigt. Die Modernisierung des Rüstungswesens sei "eine hervorragende Leistung gewesen". Fehler, ja, wie gesagt, bedauerlich, aber in Ministerium habe sich in ihrer Amtszeit die Vergabe an Verträgen verfünffacht. Bei der Mehrheit sei alles korrekt verlaufen.

"Ich benutze das Handy zum Telefonieren"

Bleibt noch das Problem Handy. Erst diese Woche hatte von der Leyen eine Erklärung abgegeben, dass sie nur nach "besten Wissen und Gewissen" Daten auf ihrem Handy gelöscht habe. Alles Gelöschte sei für den U-Ausschuss nicht relevant gewesen. Sie sagt:

Es ist nichts dabei gewesen, was unter die Beweispflicht fällt.

Vor allem Grünen-Abgeordneter Tobias Lindner glaubt ihr das nicht und kann das anhand eines Chatverlaufs beweisen. Die Ex-Ministerin konnte sich an diesen Chat erinnern. Und bemerkt spitzt: Lindner habe ihm auch Fotos seines neugeborenen Kindes geschickt. Also nichts Wichtiges dabei, soll das heißen. "Ich benutze mein Handy zum Telefonieren", sagt von der Leyen. SMS nur für Organisatorisches, alles Wichtige von Angesicht zu Angesicht. Außerdem sei das Bundesverteidigungsministerium ein Haus, wo alle Vorgänge schriftlich erfasst werden müssen, sagt sie. "Auf Papier, in einer Mappe." Whatsapp? Benutze sie überhaupt nicht.

Grüne: Unwillen zur Aufklärung

Es ist dieses Wegwischen aller Vorwürfe, die die Opposition ärgert. "Etwas mehr Demut" hätte sich Dennis Rohde (SPD) gewünscht. "Auf konkrete Fragen nur ausweichende Antworten", hat seine Parteikollegin Siemtje Möller gehört.

Grünen-Politiker Lindner sagte, von der Leyen habe "einen Unwillen zur Aufklärung" in der Zeugenbefragung gezeigt. Man müsse ja direkt dankbar sein, dass jetzt Annegret Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin sei. Nahe am "Tiefschlaf" fühlte sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zum Glück habe es in der Pause Schokoriegel gegeben.

Folgen? Eher keine

Linkenpolitiker Matthias Höhn konnte kein "Problembewusstsein" entdecken. CDU-Politiker Henning Otte schon: Der Ausschuss habe, wie er erwartet habe, "keine wesentlichen neue Erkenntnisse" gebracht. Von einer "Verantwortungsverweigerung", sprach Rüdiger Lucassen (AfD). Für ihn ist der ganze U-Ausschuss der Beweis dafür, dass das Untersuchungsgremium ein "stumpfes Schwert sei". Denn strafrechtliche Folgen gebe es nicht. Höchstens politische.

Aber auch das nicht wirklich: Am Ende packte Ursula von der Leyen ihre Notizzettel ein, das Handy auch. Und verlässt den Saal über den Seiteneingang. Nach Brüssel. Einmal noch wird die Berateraffäre nun Thema sein. Bis Sommer soll der Bericht des U-Ausschusses fertig sein und im Bundestag diskutiert werden.

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