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Von der Leyen gesteht Fehler ein

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Berateraffäre bei der Bundeswehr - Von der Leyen gesteht Fehler ein

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Die frühere Verteidigungsministerin von der Leyen hat vor dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre ausgesagt. Dabei hat sie Fehler eingeräumt, das Vorgehen aber verteidigt.

Ursula von der Leyen am 13.02.2020 in Berlin
Ursula von der Leyen sagt vor dem Untersuchungsausschuss aus
Quelle: EPA

In ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur so genannten Berateraffäre hat die frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Fehler eingeräumt.

Von der Leyen räumt Fehler ein

Grundsätzlich halte sie es aber nach wie vor für richtig, dass externe Berater mit Aufgaben im Ministerium betraut worden seien, sagte von der Leyen vor den Abgeordneten. "Natürlich haben wir dabei auch Fehler gemacht, es gab Vergabeverstöße und unklare Einbettungen Dritter."

So darf Verwaltungshandeln nicht sein.
Von der Leyen

Als sie von den Fehlern bei der Vergabe lukrativer Aufträge an externe Berater erfahren habe, sei ihr "Grundgefühl Betroffenheit" gewesen, sagte von der Leyen. "Entscheidend" sei in so einer Situation aber, "die Fehler abzustellen" - und dies sei unter ihrer Führung dann geschehen.

Die Fehler seien in einer Phase unterlaufen, in der die Bundeswehr unter Zeitdruck einer umfassenden Modernisierung unterzogen worden sei. So sei etwa die Digitalisierung in Bundeswehr und Ministerium "ohne Hilfe von außen nicht zu schaffen" gewesen, sagte die heutige EU-Kommissionspräsidentin.

Einsatz von Beratern "im Promillebereich"

Von der Leyen rechtfertigte die Praxis, externe Berater im Ministerium hinzugezogen zu haben. Solche "externen Beratungsleistungen" habe es im Ministerium aber immer gegeben, sagte sie. Gemessen an den 60.000 Zivilbeschäftigten habe sich der Einsatz von Beratern "im Promillebereich" bewegt und nur einen "kleinen Ausschnitt des großen Verwaltungshandelns" dargestellt.

Von der Leyen schilderte die Bundeswehr in ihrer Aussage als eine Institution, die bei ihrem Amtsantritt 2013 den Herausforderungen der Zeit nicht gewachsen gewesen sei. Viele Akten seien noch von Hand geführt worden, es habe kein systematisches Management zur Verfolgung der Umsetzung großer Projekte gegeben - und dies bei rund zehntausend Neuabschlüssen von Verträgen im Jahr.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner kritisierte von der Leyens Vorgehen bei der Modernisierung der Bundeswehr: Unter ihrer Führung sei im Ministerium "ein Klima des Zeit- und Erfolgsdrucks geschaffen worden, in dem sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilweise nicht anders zu helfen wussten, als gegen Recht und Gesetz zu verstoßen".

Löschung der Diensthandys durch das Ministerium

In der Sitzung kam auch die Löschung der früheren Diensthandys von der Leyens zur Sprache. Sie bekräftigte die Darstellung, dass sie die Mobiltelefone nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ans Ministerium zurückgegeben habe. Dort waren sie dann komplett gelöscht worden. Dies ist deshalb brisant, weil der Ausschuss die SMS-Kurznachrichten als Beweismaterial heranziehen wollte.

Und darum geht es im Untersuchungsausschuss:

Die Berateraffäre

Der Ausschuss untersucht die Vergabe von Aufträgen an externe Berater im Verteidigungsministerium. Deren Einsatz hat allein in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.

Im Jahr 2018 hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium stark angezweifelt. Daraufhin hatten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Die Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium

Die Opposition unterstellt dem Ministerium, Berateraufträge unkorrekt vergeben zu haben und Vetternwirtschaft. Die damalige Staatssekretärin Katrin Suder soll zum Beispiel Aufträge an Bekannte aus ihrer Zeit bei der Beratungsfirma McKinsey vergeben haben.

So soll sie im Ministerium ein Netz von Beratern aus ihrem Umfeld aufgebaut haben, die zum Teil illegal mit Aufgaben beauftragt worden seien und daraus selbst enormen Profit gezogen haben.

Katrin Suder (Archivbild)
Die damalige Staatssekretärin Katrin Suder sagte Ende Januar vor dem U-Ausschuss aus. (Archivbild)
Quelle: Maurizio Gambarini/dpa

Von der Leyen bekräftigte vor dem Ausschuss, Suder habe durch "Stringenz, Fleiß und Kompetenz" beeindruckt und ihre Aufgabe bei der Neuordnung des Beschaffungswesens "mit Bravour" gemeistert. "Die Fehler der Vergabe sind nicht auf ihrer Ebene gemacht worden".

Es ist unklar, inwiefern die damalige Ressortchefin darüber Bescheid wusste. Außerdem soll von der Leyen vor dem U-Ausschuss Auskunft über die Löschung von Daten auf ihren früheren Handys geben. Die Opposition mutmaßt, durch die Löschung seien wichtige Beweise zur Klärung der Berateraffäre verloren gegangen.

Bisherige Ergebnisse des U-Ausschuss

Nach der Vernehmung von mehr als 30 Zeugen und der Untersuchung von mehr als 4.000 Akten sieht es die Opposition als erwiesen an, dass Aufträge unkorrekt vergeben wurden. Es soll ein sogenanntes Buddy-System gegeben haben.

Katrin Suder wies die Vorwürfe bei ihrer Anhörung vor zwei Wochen jedoch zurück und erklärte, sie habe Privates von beruflichen Vorgängen getrennt. Außerdem brachte sie bei ihrer Befragung immer wieder an, sich nicht erinnern zu können.

Bisher fehlt aber ein endgültiger Beweis dafür, dass das Haushalts- und Vergaberecht von der Ministeriumsspitze gebrochen wurde.

Erwartungen an von der Leyen

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des Untersuchungsausschuss, sagte im ZDF-Morgenmagazin sie hoffe, dass von der Leyen als Zeugin Zusammenhänge der Affäre erkläre. "Es geht darum, Licht ins Dunkle zu bringen.

Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kritisiert die Berateraffäre um Ursula von der Leyen scharf: "Es kann nicht sein, dass hohe Beamte selbst entscheiden, welche Daten relevant sind."

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7 min
Datum:

Der vor einem Jahr einberufene Untersuchungsausschuss hat inzwischen mehr als 4.000 Akten untersucht und über 40 Zeugen befragt. Nun will der Ausschuss die Ergebnisse bis zum Sommer in einem Bericht zusammenfassen.

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