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Beziehung der EU mit den USA - Die Flitterwochen sind vorbei

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Der US-Präsident hat die EU-Kommissionspräsidentin empfangen. Die USA erwarten gleichzeitig Gefolgschaft und Selbstständigkeit. Die EU muss sich rüsten – für unsichere Zeiten.

Joe Biden und Ursula von der Leyen beim G20-Gipfel. Archivbild
Joe Biden und Ursula von der Leyen beim G20-Gipfel. Archivbild
Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

Ursula von der Leyen tritt nach dem Treffen kurz vor die Presse: Vor allem habe sie mit dem US-Präsidenten über Belarus gesprochen, über Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime wegen der Schleusung von Flüchtlingen in die EU, sagt die EU-Kommissionspräsidentin.

Man ist sich einig. Endlich wieder. Es ging ein kollektives Aufatmen durch die EU, als Präsident Biden zu Beginn seiner Amtszeit ankündigte: "Amerika ist zurück. Die transatlantische Allianz ist zurück."

Europa ist wieder Partner, nicht Gegner, wie es Ex-Präsident Trump erklärt hatte. Gemeinsam für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Gemeinsame Ziele

Washington will einen gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel. Gemeinsam klimafreundlich produzierten Stahl fördern, eine koordinierte Politik, um sich dem 1,5-Grad-Ziel anzunähern.

Beim Atomabkommen mit dem Iran, das von Donald Trump aufgekündigt worden war, sind die USA wieder an Europas Seite. Die Rückkehr zum Abkommen sei ein schwieriger und langer Prozess, so die US-Regierung, aber es gibt das gemeinsame Ziel.

Der Streit um US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa, von Trump verhängt, ist vorläufig beigelegt, die Strafzölle sind faktisch ausgesetzt.

Die USA und die EU haben einen Konflikt aus der Trump-Zeit beigelegt. Sie haben sich am Rande des G20-Gipfels auf einen Deal um amerikanische Stahl- und Aluminiumzölle verständigt.

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Und ein Kern der US-EU-Beziehungen ist der gemeinsame Handels- und Technologierat TTC, in dem gemeinsam Regeln für zukunftsweisende Technologien festgelegt werden, auch um zu verhindern, dass China diese Standards setzt.

Ein Verhältnis auf neuer Grundlage

Doch die amerikanisch-europäischen Flitterwochen waren schnell vorbei. Joe Biden ist nicht mehr der, den man von früher als Außenpolitiker im Senat kannte. Dazwischen lagen zum einen die Trump-Jahre und zum anderen eine veränderte globale Statik. Auch bei Präsident Biden folgt die Außenpolitik den Interessen der Innenpolitik. Und: Der Fokus hat sich verschoben, weg von Russland, weg vom Osten als der größten Bedrohung, hin zum indopazifischen Raum, hin zu China.

Falls Taiwan von China angegriffen werden sollte, wird die USA militärische Unterstützung leisten, so US-Präsident Joe Biden. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen über den Konflikt.

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Hope Harrison, Professorin für Internationale Angelegenheiten an der George Washington Universität, sieht noch immer einige grundlegende Konfliktpunkte in den Beziehungen.

Präsident Biden stehe unter großem innenpolitischen Druck, so Harrison. Er müsse sich auf dieses "unglaublich polarisierte" Land konzentrieren.

Er ist so beschäftigt damit, seine innenpolitische Agenda durch den Kongress zu kriegen, dass für Außenpolitik wenig Raum ist. Es sei denn, es handelt sich um China, das die größte Sorge dieser Regierung ist.
Hope Harrison

So schreckten die Europäer auf, als die USA ihr neues – auf China gerichtetes – Militärbündnis für den Indopazifik ankündigten, Aukus, in dem die Technologie für Atom-U-Boote an Australien weitergegeben wird. Als der milliardenschwere Deal mit Frankreich über konventionelle U-Boote von Australien abgesagt wurde. Die mangelnde Einbindung und Kommunikation bedauerte Biden knapp als "ungeschickt". In der Sache blieb er glasklar. Ein Weckruf für Europa.

Zu sehen sind Macron und Biden bei ihrem Treffen in Rom.

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Ernüchterung war bereits zuvor eingetreten, beim chaotischen Abzug aus Afghanistan, als den Europäern nichts anderes blieb, als zu folgen und mangelnde Absprachen zu beklagen. Für Biden eine Fußnote.

In Bidens Fokus: China

Er will sich auf den Wettbewerb mit China konzentrieren können. Die Erwartung an Europa ist, hier die gleichen Interessen entschlossen zu vertreten, Chinas geopolitischen Ambitionen deutlich entgegenzutreten. Das EU-Investitionsabkommen mit China hat irritiert. Der europäische Kurs bei Handel und Menschenrechten ist Amerika nicht hart genug.

Auch gegen Russland würde die Biden-Regierung gern mehr Entschlossenheit sehen. So steht Biden wegen Nord Stream unter innenpolitischem Druck, weil er gegen den Widerstand der Republikaner die Vollendung der Pipeline zugelassen hat.

Gemeinsam stark – durch Eigenständigkeit

Das Verhältnis der USA zur EU ist unter Präsident Biden harmonischer geworden, aber Europa musste erkennen, dass es anders ist als früher. Die USA erwarten, dass die Europäer ihren Beitrag leisten, außen- wie sicherheitspolitisch. Dass die EU ein Machtzentrum ist, das ihre Werte und geopolitischen Ziele teilt, mitträgt und unterstützt.

Professorin Hope Harrison betont, dass Europa sich unabhängiger machen muss:

Ich denke, allen Europäern ist klar, dass Trump oder jemand, der ihm ähnlich ist, wieder Präsident werden könnte und sich die Dinge rückwärts entwickeln könnten. Die Europäer müssen hier sehr wachsam sein.
Hope Harrison

Denn der Kampf um die amerikanische Demokratie ist nicht gewonnen und Europa muss sich auch rüsten für die Zeit nach Biden.

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