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Merz bringt sich für Wahlkampf ins Spiel

Zu CDU-Klausur in Hamburg - Merz bringt sich für Wahlkampf ins Spiel

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Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der CDU angeboten, im kommenden Wahlkampf eine Rolle spielen zu wollen. Gerade rechtzeitig zum Auftakt der CDU-Klausur in Hamburg.

Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag in Leipzig; Leipzig; 22.11.2019
Friedrich Merz hat seinen Einsatz in einer Mannschaft für die Bundestagswahl angeboten.
Quelle: reuters

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der CDU-Spitze angeboten, beim nächsten Wahlkampf eine Rolle zu spielen. "Wir müssen mit der bestmöglichen Formation in die nächste Bundestagswahl gehen. Das ist nicht nur eine Person an der Spitze, das ist eine Mannschaft, und ich möchte auch in einer Mannschaft dabei sein", sagte Merz bei einer Wirtschaftsveranstaltung am Tegernsee im Vorfeld der CDU-Klausur.

Klausurauftakt der CDU

Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Stoltenberg (r) bei der Jahresanfangs-Klausur des CDU-Vorstands in Hamburg am 17.01.2020
Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Stoltenberg zum Klausurauftakt.
Quelle: EPA

Unterdessen ist am Abend die CDU-Spitze in Hamburg zu ihrer zweitägigen Jahresauftaktklausur mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen gekommen. Kramp-Karrenbauer startete mit einem außenpolitischen Schwerpunkt: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kam zum Meinungsaustausch, anschließend debattierte der CDU-Vorstand mit einem New Yorker Professor über "Die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses".

Mit beiden Gesprächspartnern geht es um internationale Krisen, Weltpolitik und Donald Trump. Gut möglich, dass sich Kramp-Karrenbauer, die Verteidigungsministerin ist und auch Kanzlerin werden möchte, mit der Gästeliste auch auf ein Image als international agierende Politikerin setzt. Und dies vielleicht dazu beiträgt, dass ihr Ansehen in der Bevölkerung steigt.

Merz befeuert Debatte

Merz, der auch gerne international agiert, hatte indes mit seinen Äußerungen in Kreuth die Debatte über die Aufstellung der Union weiter befeuert. "Ich bin ein Teamplayer, und deswegen ist wichtig, dass die Mannschaft stimmt und jeder an seinem Platz steht", sagte er am Tegernsee. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnte unterdessen vor neuen Personaldebatten.

In den vergangenen Tagen hatte bereits der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine Kabinettsumbildung in diesem Sommer für Diskussionen in der Union gesorgt. Mit Spannung wird der für den späten Abend bei der Klausur geplante Bericht Kramp-Karrenbauers zur Lage der Partei und die Aussprache darüber erwartet. Dabei dürfte es auch um die jüngsten Äußerungen von Merz gehen.

"Deutschland-Rede" und Kanzlerfrage

Merz stellte am Tegernsee in einer "Deutschland-Rede" zehn Thesen für die Zukunft des Landes vor. Er war im Kampf um den CDU-Vorsitz vor gut einem Jahr gegen Kramp-Karrenbauer unterlegen, gilt aber weiterhin als einer von mehreren Konkurrenten im Kampf um die Kanzlerkandidatur.

Mit der Frage der Kanzlerkandidatur wolle er sich derzeit nicht auseinandersetzen, sagte Merz. "Diese Frage muss ich für mich beantworten, die müssen wir in der CDU beantworten, auch in der CSU beantworten, wenn sie beantwortet werden muss. Und das ist vielleicht Ende des Jahres, aber das ist sicher nicht heute." Zehn bis zwölf Monate vor der Bundestagswahl sollten aus seiner Sicht die politischen und personellen Entscheidungen gefallen sein.

"Mehr Flexibilität" in Koalitionsverträgen gefordert

"Wir brauchen mehr Flexibilität, mehr Offenheit, mehr Meinungsstreit in den Parlamenten."
Friedrich Merz

Merz forderte mehr Flexibilität in Koalitionsverträgen. "Warum legen wir am Anfang einer Wahlperiode in jedem Detail fest, was in den nächsten vier Jahren passieren soll?" Vier Jahre seien eine lange Zeit. "Wir brauchen mehr Flexibilität, mehr Offenheit, mehr Meinungsstreit in den Parlamenten. Und das geht nur, wenn eine Regierung nicht alles vorher festgelegt hat." 

Er sprach sich für "koalitionsfreie Räume" für einzelne Themen aus und äußerte Sympathie für den Koalitionsvertrag, den Sebastian Kurz in Österreich mit den Grünen ausgehandelt hat. "Das kann ja eine Konstellation sein, wie wir sie in Deutschland auch zu diskutieren haben in zwei Jahren."

Söder will in Bayern bleiben

CSU-Chef Markus Söder blieb beim Nein zu einer Kanzlerkandidatur. "Mein Platz ist in Bayern", bekräftigte er bei der Wirtschaftsveranstaltung, zu der er sich per Video zuschalten ließ. "Am Ende müssen die beiden Parteivorsitzenden einen Vorschlag machen." Er werde mit Kramp-Karrenbauer eingehend darüber beraten. Diese mache in einem schwierigen Umfeld "eine hervorragende Arbeit". Söder betonte: "Ich bin froh, dass CDU und CSU anders zusammen arbeiten, als das vor einigen Jahren der Fall war."

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach sich am Rande der Veranstaltung am Tegernsee für Merz als Kanzlerkandidaten aus. Merz bringe Erfahrung auf nationaler und internationaler Ebene mit, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Brinkhaus gegen Koalition mit AfD und Linken

"Die Menschen haben genug von Personaldiskussionen und ich im Übrigen auch."
Unionsfraktionschef Ralph Brinkaus

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus äußerte sich im Zusammenhang mit der Debatte über eine Verjüngung des Kabinetts kritisch: "Die Menschen haben genug von Personaldiskussionen und ich im Übrigen auch", sagte er der dpa. Eine Lehre aus 2019 sei, dass solche Debatten nicht hilfreich seien. "Die Leute erwarten, dass wir in der Sache Lösungen liefern. Wir müssen inhaltliche Projekte vorantreiben. Da haben wir noch eine Menge zu tun."

Zugleich erteilte Brinkhaus vor dem Hintergrund der Diskussion in Thüringen einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei oder der AfD eine klare Absage. "Die Beschlusslage der Bundespartei und der Bundestagsfraktion ist ganz klar: Es gibt keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken. Und ich erwarte von allen Beteiligten, dass es auch dabei bleibt." Er gehe davon aus, "dass sich die Länder ebenso verhalten".

Union will in nächster Wahlperiode Außenminister stellen

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sagte der "Rheinischen Post" (Freitag) nach der Entscheidung über eine fallweise Unterstützung einer Rot-Rot-Grünen Landesregierung hingegen: "Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen." Er lese und höre jede Wortmeldung. "Wir entscheiden aber hier vor Ort, wie diese Abgrenzung im Detail umzusetzen ist." Mohring hatte einer Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen bei bestimmten, für Thüringen wichtigen Projekten Unterstützung im Landtag in Aussicht gestellt.

Brinkhaus setzte sich im Vorfeld der CDU-Klausur in Hamburg dafür ein, dass die Union erstmals seit 1966 in der nächsten Wahlperiode wieder den Außenminister stellt. "Es täte dem Land gut, wenn nach über 50 Jahren das Auswärtige Amt wieder von der Union geführt wird. Außenpolitik ist eines der Kernthemen in diesem Land", sagte er. Die CDU hatte zuletzt von 1961 bis 1966 mit Gerhard Schröder den Außenminister gestellt.

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