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Minister erwägen Vorbeugehaft für "Gefährder"

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Islamistischer Terror in Europa - Minister erwägen Vorbeugehaft für "Gefährder"

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Die Innenminister diskutieren über Vorbeugehaft für "Gefährder" in Deutschland. Auch Grünen-Chef Habeck fordert "null Toleranz bei islamistischen Gefährdern".

Stacheldraht und vergitterte Fenster im Sicherheitsbereich der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben. (Symbolbild)
Innenminister bringen eine vorbeugende Haft für Gefährder ins Gespräch.
Quelle: dpa (Symbolbild)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will auf der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) über das Thema vorbeugende Haft für Gefährder reden. Auch Grünen-Chef Robert Habeck fordert "null Toleranz bei islamistischen Gefährdern" und hat mit Partei-Kollegen einen Elf-Punkte-Aktionsplan erarbeitet.

Herrmanns Sprecher kündigte das gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" nach entsprechenden Äußerungen des IMK-Vorsitzenden Georg Maier (SPD) an. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, Maier habe "eine wichtige Problematik" angesprochen.

Terror: Bietet Rechtslage ausreichend Schutz?

Für eine Ingewahrsamnahme müsse in NRW ein Verbrechen unmittelbar bevorstehen. Eine Einstufung als sogenannter Gefährder allein reiche nicht aus, um den Betroffenen einzusperren:

Dennoch gibt es Möglichkeiten, gefährliche Islamisten effektiv zu überwachen.
Herbert Reul, Innenminister

"Wir können ihren Bewegungsradius einschränken, und auch der Einsatz einer Fußfessel ist möglich. Sollten die betreffenden Personen gegen Auflagen verstoßen, folgt automatisch ihre Ingewahrsamnahme."

Attentäter von Wien war als Gefährder bekannt

Georg Maier, Innenminister in Thüringen, hatte im Bundestag erklärt, der Attentäter von Wien und auch der von Dresden hätten zuvor in Haft gesessen und seien den Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt gewesen.

"Anschläge konnten trotzdem nicht verhindert werden", beklagte er. Nötig sei deshalb eine Debatte über Maßnahmen zur Deradikalisierung und eine effektivere Überwachung - "bis hin zu einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme".

Polizisten am Tatort des Anschlags in Wien am 03.11.2020.

Hohe Anzahl von Gefährdern -
Europas Kampf gegen islamistischen Terror
 

Deutschland, Frankreich, Österreich: Vier islamistische Anschläge in einem Monat. Europa steckt mitten im Kampf gegen den Terrorismus im Namen des Islam.

Habeck: Null Toleranz bei Islamisten

Die Grünen fordern ein entschlossenes Vorgehen gegen radikale Islamisten. Man müsse den islamistischen Terror und die mörderische Ideologie dahinter gemeinsam entschieden bekämpfen, sagt Parteichef Robert Habeck den Zeitungen der "Funke Mediengruppe":

Bei islamistischen Gefährdern darf es null Toleranz geben.
Robert Habeck, Grünen-Parteichef

Habeck erklärt: "Es geht um den Schutz unseres friedlichen Zusammenlebens, unserer Freiheit und unserer Werte in liberalen Demokratien." Dazu habe Habeck mit den grünen Innenpolitikern Irene Mihalic und Konstantin von Notz einen Elf-Punkte-Aktionsplan erarbeitet.

Islamistische Gefährder eng überwachen

Der Aktionsplan soll Basis für ein Gesamtkonzept sein, das die Bundestagsfraktion in der kommenden Woche vorstellen wolle, heißt es in dem Bericht. Dem Plan nach sollen Gefährder konsequent und engmaschig überwacht und das Personal dazu aufgestockt werden.

Islamistische Gefährder, die trotz Haftbefehls in Deutschland frei herumliefen, müssten sofort aus dem Verkehr gezogen werden. Grundsätzlich sollten Gefährder abgeschoben werden, "soweit es sich nicht um Deutsche handelt, dies rechtsstaatlich möglich ist und faktisch durchführbar ist".

Der Attentäter aus Wien war bereits vorbestraft. Politikwissenschaftlerin Petra Ramsauer mit einer Einschätzung, wieso sich solche Täter radikalisieren.

Beitragslänge:
11 min
Datum:

Radikalisierung junger Menschen verhindern

Einschlägige salafistische Vereine sollten konsequent verboten und verdächtige Geldflüsse stärker kontrolliert werden. Um eine Radikalisierung junger Menschen zu verhindern, sei zudem ein bundesweites Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk nötig.

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