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EuGH-Gutachten - Dämpfer für deutsche Vorratsdatenspeicherung

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Die deutsche Vorratsdatenspeicherung liegt ohnehin auf Eis. Ein EuGH-Gutachten bestätigt vorherige Urteile, wonach die Regelung rechtswidrig ist - außer bei ernsten Bedrohungen.

Ein automatisches Lager für Magnet-Datenbaender (Archivbild)
Laut einem EuGH-Gutachten ist allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Vorratsdaten rechtswidrig.
Quelle: dpa

Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hat mit Blick auf die deutsche Vorratsdatenspeicherung den Datenschutz und die Position von Bürgerrechtlern gestärkt. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona bekräftigte in seiner Einschätzung vorherige EuGH-Urteile. Danach ist die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt.

Rechtsstreit zwischen Netzagentur und Telekom

Hintergrund des Gutachtens ist unter anderem ein Rechtsstreit der Bundesnetzagentur und des Internetproviders SpaceNet mit der Telekom. Die Unternehmen wehren sich gegen eine Vorschrift, bestimmte Daten für den Zugriff der Behörden aufzubewahren.

Das Telekommunikationsgesetz verpflichtet Internetprovider und Telefonabieter dazu, Daten wie IP-Adressen und Rufnummern zu erfassen und zu speichern. Die Bundesnetzagentur hatte die deutsche Regelung jedoch 2017 auf Eis gelegt - wenige Tage vor Inkrafttreten.

Gutachten für EuGH nicht bindend

Der EuGH hatte vor dem Hintergrund anderer Fälle bereits im Oktober vergangenen Jahres entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich rechtswidrig ist. Doch seien Ausnahmen möglich, wenn es etwa um den konkreten Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gehe. Ähnlich hatte der EuGH schon 2016 geurteilt.

Das Gutachten von Sánchez-Bordona ist für die EuGH-Richter nicht bindend, häufig orientieren sie sich jedoch daran. Ein Urteil über die deutsche Regelung dürfte in einigen Monaten fallen.

Heute Morgen wurde die pauschale Vorratsdatenspeicherung vom EuGH nur in Ausnahmen für zulässig erklärt. Pauschale Regelungen seien nicht mit den Grundrechten zu vereinbaren.

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