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FAQ

Europäischer Gerichtshof : Daten schützen oder Kriminalität bekämpfen?

Datum:

Wie es mit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland weitergeht - darüber hat heute der Europäische Gerichtshof verhandelt. In einigen Monaten soll ein Urteil verkündet werden.

Luxemburg: Ein Schild steht mit der Aufschrift "Cour de Justice de l'Union Européenne" steht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Europaviertel auf dem Kirchberg.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird in einigen Monaten erwartet.
Quelle: dpa

Vorratsdatenspeicherung bezieht sich nicht auf die Inhalte der Kommunikation, sondern nur auf die sogenannten Metadaten: Wer hat wann mit wem telefoniert, wer hat wem eine SMS oder eine E-Mail geschickt?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhandelt. In einigen Monaten will er entscheiden, ob es mit dem Europarecht vereinbar ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Wer ist von der Vorratsdatenspeicherung betroffen?

Jeder – und da liegt das rechtliche Problem: Die Provider sollen die Daten all ihrer Kunden verdachtsunabhängig eine Weile speichern, damit die Polizei im Bedarfsfall darauf zugreifen kann. Das darf sie allerdings nur bei Verdacht auf Straftaten und mit richterlicher Genehmigung.

Was ist der Zweck?

Straftaten finden immer häufiger im Internet statt, zum Beispiel Betrug, Volksverhetzung oder Hatespeech, der Austausch von kinderpornografischen Dateien oder die Vorbereitung von Terrorakten.

Wenn der Polizei ein Verdachtsfall bekannt wird und sie ihn überprüfen will, sind die Spuren der betreffenden Kommunikationsvorgänge bei den Providern häufig schon gelöscht. Die Vorratsdatenspeicherung soll es ermöglichen, dass die Spuren krimineller Aktivitäten im Netz noch ein paar Wochen nach der Tat zugänglich sind.

Kann die Polizei nicht ohnehin die Telekommunikation überwachen?

Unter bestimmten Bedingungen schon. Aber nach den Regeln zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) kann sie nur das zukünftige Verhalten eines Verdächtigen beobachten. Straftaten, die jemand bereits verübt hat, sind dadurch oft nicht aufzuklären. Bei der Vorratsdatenspeicherung hingegen geht es vor allem um die nachträgliche Aufklärung von Straftaten: Was hat jemand getan, bevor er ins Visier der Ermittler geriet?

Ist Vorratsdatenspeicherung derzeit in Deutschland erlaubt?

Theoretisch ja. Es gibt ein Gesetz von 2015, das sie erlaubt und begrenzt – und gegen dieses Gesetz richtet sich auch die Klage eines Münchener Providers, mit der sich der Europäische Gerichtshof jetzt befasst. Aber wegen rechtlicher Zweifel und entsprechender Streitereien vor Gericht wird das Gesetz aktuell nicht angewendet.

Das heißt: Der Staat dürfte zwar die Vorratsdatenspeicherung anordnen, wenn er das wollte – er tut es aber derzeit nicht und wartet die Gerichtsentscheidungen ab. Das aktuelle Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof soll dazu beitragen, diese Zweifelsfragen zu klären.

Wie lange sollen Daten theoretisch gespeichert werden?

Nach dem Gesetz von 2015 müssten die Provider Standortdaten von Mobilfunk- und Internet-Nutzern vier Wochen lang speichern. Rufnummern und SMS-Kontaktdaten müssten zehn Wochen gespeichert werden, IP-Adressen und entsprechende Nutzungszeiten ebenfalls zehn Wochen.

Gab es in der Vergangenheit bereits Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu dem Thema?

Ja, sogar mehrere. In einem Fall ging es um eine Richtlinie der EU, die die Mitgliedsstaaten zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete. Diese Richtlinie hat der EuGH aufgehoben. Die Staaten mussten demnach die Speicherung nicht mehr vorschreiben – sie durften es aber weiterhin.

In anderen Urteilen hatte der EuGH entschieden, dass die anlasslose Datenspeicherung nur in Ausnahmefällen erlaubt sei. Diese Urteile bezogen sich aber auf andere EU-Staaten und haben keine direkte Auswirkung auf Deutschland.

Wie geht es jetzt weiter vor Gericht?

In einigen Monaten wird der Europäische Gerichtshof sein Urteil verkünden. Danach urteilt dann das Bundesverwaltungsgericht, das dem EuGH den Fall vorgelegt hat. Dieses Verfahren wäre damit beendet. Es liegen aber Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung vor. Das Thema könnte also auch noch einmal vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden.  

Günther Neufeldt arbeitet in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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