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Eingriff in Privatleben:EuGH: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
von Anne Stein
Nach EuGH-Urteil:Vorratsdaten: Kracht es zwischen FDP und SPD?
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Der Ampel droht wieder Streit, diesmal geht es um die Speicherung von Daten. FDP-Minister Buschmann ist strikt dagegen - und ist wohl bereit zum Kampf mit der SPD-Innenministerin.
Ist gegen die Vorratsdatenspeicherung: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
Quelle: imago/Political-Moments
Als am Abend der Bundestagswahl 2021 die Ergebnisse der Erstwähler durch die sozialen Netzwerke flatterten, staunten viele alteingesessenen Beobachter nicht schlecht. Die erfolgreichste Partei bei den ganz Jungen: Die FDP. Fast ein Viertel der 18- bis 21-Jährigen hatte sich für die Freien Demokraten entschieden. Wie konnte das sein?
Die FDP hatte ihren Instagram-Wahlkampf mit digitalpolitischen Themen verbunden. Themen wie Uploadfilter, Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung - für die sich Ältere oft nicht interessieren. Doch eine junge, digitale Wählerschicht setzte ihre Hoffnung in die FDP, quasi als Aufpasser in einer SPD-geführten Ampel.
Daten nur noch auf Verdacht "einfrieren"
Und genau diese Schicht will Marco Buschmann jetzt nicht enttäuschen. Nicht schon wieder. Hat die FDP doch schon Wirtschaftsliberale vergrätzt, weil sie in der Ampel 200 Milliarden Euro neue Schulden macht, so will der FDP-Justizminister nicht nachgeben bei einem seiner Kernthemen: der Vorratsdatenspeicherung - also der Speicherung von Handydaten auch ohne konkreten Anlass.
Dem ZDF-Hauptstadtstudio liegt jetzt ein Gesetzentwurf vor, der die Vorratsdatenspeicherung abschaffen will - nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Stattdessen soll "das Ermittlungsinstrument einer Sicherungsanordnung bereits vorhandener und künftig anfallender Verkehrsdaten eingeführt" werden, heißt es in dem Entwurf.
Wer mit wem telefoniert hat - das sollen Telekom, Vodafone oder O2 nur bei Verdacht einer erheblichen Straftat wie Mord oder sexualisierter Gewalt an Kindern speichern. Stimmt ein Richter oder eine Richterin dem zu, dürfen die Daten an Ermittlungsbehörden übermittelt werden. Das Verfahren heißt "Quick Freeze" - also "Einfrieren" und "Auftauen" von Daten. Es ist der Vorschlag von Marco Buschmann - und eine Provokation der SPD.
Warum SPD und FDP aufeinander zurasen
Denn Nancy Faeser sieht das anders. Die Innenministerin von der SPD hält nicht viel von "Quick Freeze" und fordert stattdessen die anlasslose Speicherung von IP-Adressen, eine Art Telefonnummer im Internet. Das sei durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gedeckt und unbedingt erforderlich, um Täter zu identifizieren, sagt Faeser.
Unwahrscheinlich, dass sie dem "Quick Freeze"-Gesetzentwurf, den die Bundesregierung jetzt intern berät, zustimmen wird. Faeser und Buschmann steuern auf einen echten Showdown zu. Für die FDP dürfte es dabei nicht nur um die Sache gehen, sondern auch um das Profil in der Ampel-Koalition. Nach dem Niedersachsen-Debakel ist ein Kompromiss bei Datenschutz und Freiheit schwer vorstellbar.
Denn dann dürfte die FDP auch die Erstwähler verlieren.
Quelle: Imago
Im Streit um das "Quick Freeze"-Verfahren stellen sich die Grünen hinter die FDP und gegen SPD-Innenministerin Faeser. "Im gemeinsamen Koalitionsvertrag haben wir uns glasklar darauf verständigt, die Bevölkerung zukünftig nicht mehr anlasslos zu überwachen, hierzu stehen wir weiterhin", sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ZDFheute.
Die Grünen begrüßten den "Quick Freeze"-Vorschlag, der "lange angekündigt" war. In Richtung Nancy Faeser deutete von Notz die Erwartung an, dem Vorschlag zügig zuzustimmen: "Wir gehen davon aus, dass es bereits im Dezember zu einem entsprechenden Kabinettsbeschluss kommt", so von Notz.
Die Grünen begrüßten den "Quick Freeze"-Vorschlag, der "lange angekündigt" war. In Richtung Nancy Faeser deutete von Notz die Erwartung an, dem Vorschlag zügig zuzustimmen: "Wir gehen davon aus, dass es bereits im Dezember zu einem entsprechenden Kabinettsbeschluss kommt", so von Notz.