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Vorsichtige Zuversicht nach Libyen-Gipfel

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EU-Minister beraten - Vorsichtige Zuversicht nach Libyen-Gipfel

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Frieden in Libyen scheint möglich - wenn die Beteiligten die Beschlüsse ernst nehmen. Nach der Berliner Konferenz beginnt die Detailarbeit. Außenminister Maas ist zuversichtlich.

Libyen-Konferenz
Die Abschlusskonferenz des Libyen-Gipfels
Quelle: dpa

Nach dem Libyen-Gipfel in Berlin hat die Bundesregierung bald ein weiteres hochrangiges Treffen mit den Teilnehmern angekündigt. Dieses werde Anfang Februar "auf der Ebene der Außenminister" stattfinden, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Brüssel. Zudem werde der UN-Libyen-Gesandte Ghassan Salamé diese Woche die Konfliktparteien zu ersten Gesprächen einladen. Dabei gehe es darum, "aus der Waffenruhe einen Waffenstillstand zu machen".

Gipfel als "Startschuss" für Frieden

Der Libyen-Gipfel sei "erst der Startschuss" eines Prozesses für einen dauerhaften Frieden in Libyen gewesen, sagte Maas. Wichtigstes Ergebnis der Berliner Konferenz sei, dass die ausländischen Unterstützer der Bürgerkriegsparteien ihre Hilfe mit Waffen und Söldnern einstellen würden. Damit würden die Konfliktparteien gezwungen, "an den Verhandlungstisch zu kommen".

Maas zeigte sich zuversichtlich, dass die Berliner Vereinbarung den militärischen Konflikt beenden kann und einen politischen Prozess zum Frieden eröffnet. "Ich glaube, dass alle erkannt haben, ... dass es keine militärische Lösung gibt, und dass alle eigentlich ein Interesse daran haben müssen, dass dieser Krieg beendet wird", sagte er am Sonntagabend im ZDF heute journal. "Das ist der eigentliche Erfolg dieser Konferenz."


Unterdessen hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock ein stärkeres EU-Engagement für Frieden in dem Bürgerkriegsland gefordert. "Europa trägt eine Verantwortung für seine Nachbarschaft. Jedes Vakuum, das die Europäische Union in der Vergangenheit gelassen hat, haben andere militärisch ausgenutzt", sagte Baerbock am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Daher müssen wir Europäer eine aktive diplomatische Rolle im weiteren Friedensprozess spielen.

Pompeo sieht Fortschritte

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer umfassenden Einigung auf politische Schritte für eine Friedenslösung unter dem Dach der Vereinten Nationen. Alle Beteiligten hätten deutlich gemacht: "Es gibt keine militärische Lösung." Zur Frage einer Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachung einer Friedenslösung mahnte Merkel: "Ich finde, wir dürfen jetzt doch nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren."

US-Außenminister Mike Pompeo hat sich nach der Libyen-Konferenz in Berlin zuversichtlich gezeigt, dass es künftig weniger Gewalt in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland geben wird. Es seien Fortschritte in Richtung eines Waffenstillstands gemacht worden, sagte Pompeo nach Angaben des Außenministeriums während des Flugs von Berlin zu einem regionalen Ministertreffen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Es seien aber immer noch Fragen offen, zum Beispiel, wie gut und effektiv die Lage überwacht werden könne, sagte Pompeo. "Es gibt immer noch viel Arbeit zu tun. Es ist ein kompliziertes Schlachtfeld."
Nach Pompeos Einschätzung hat die Libyen-Konferenz zumindest dazu beigetragen, dass künftig weniger Waffensysteme und weniger neue Streitkräfte die Region erreichen werden. Der Minister zeigte sich davon überzeugt, dass alle Teilnehmer der Konferenz eine politische Lösung des Konflikts erreichen wollten.

Weitere Treffen angekündigt

Maas sagte, zunächst müsse aus der brüchigen Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werden. "Und dieser wird auch beobachtet werden müssen. Da geht es nicht gleich um Militäreinsätze, da kann es erst mal um Beobachtermissionen gehen. Und darüber wird jetzt zu reden sein." Maas wies dabei auch auf das Treffen der EU-Außenminister hin.

Zudem würden sich in der ersten Februarhälfte alle Außenminister der an der Berliner Konferenz beteiligten Staaten und die internationalen Organisationen in Deutschland "wiedertreffen, um diesen Prozess zu begleiten, zu beobachten und auch dafür zu sorgen, dass er bei den Menschen in Libyen ankommt", kündigte Maas an.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor der Konferenz gesagt, wenn ein nachhaltiger Waffenstillstand vereinbart sei und international abgesichert werden müsse, "wird natürlich auch die Frage kommen, wie soll das geschehen". Dass sich dann Deutschland "mit der Frage auseinandersetzen muss, was können wir dazu einbringen, das ist vollkommen normal".

Von Waffenembargo bis Entwaffnung der Milizen

In der Berliner Erklärung der 16 beteiligten Staaten und Organisationen heißt es, internationale Anstrengungen zur Überwachung des Waffenembargos sollten verstärkt werden. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell könnte am Montag in Brüssel Vorschläge präsentieren, wie die EU die Berliner Beschlüsse unterstützen könnte.

Wichtige Beschlüsse im Überblick


Die Umsetzung von Waffenembargo und Waffenstillstand zu überwachen, sollte Aufgabe der Europäer sein, forderte der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Johann Wadephul. "Wir können nicht tolerieren, dass Libyen auf lange Sicht Tummelplatz für Waffenschmuggler, Menschenhändler und islamistische Terroristen bleibt." Der FDP-Außenpolitiker Bija Djir-Sarai sagte: "Europa muss bereit sein, an einem Friedenseinsatz unter UN-Führung auch mit Personal teilzunehmen." Seine Grünen-Kollegen Agnieszka Brugger und Omid Nouripour erklärten dagegen: "Es ist noch zu früh, über einen Bundeswehreinsatz zu diesem Zweck zu spekulieren."

Al-Sarradsch und Haftar vor Ort - aber nicht am Verhandlungstisch

In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Al-Sarradsch kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und ebenfalls aus dem Ausland unterstützt werden.

Beide Seiten haben sich grundsätzlich bereit erklärt, dafür eine Lösung zu finden.
Heiko Maas

Nach Berlin gekommen waren auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der Al-Sarradsch unterstützt, und Russlands Präsident Wladimir Putin, der auf Haftars Seite steht. Auch Al-Sarradsch und Haftar waren vor Ort, wenn auch nicht am Verhandlungstisch dabei. Maas sagte, er und Merkel hätten beide getrennt getroffen und dabei auch über die blockierten Ölhäfen in dem Land gesprochen. "Beide Seiten haben sich grundsätzlich bereit erklärt, dafür eine Lösung zu finden."

Kanzlerin und Außenminister: Gipfel nur ein erster Schritt

Kanzlerin und Außenminister betonten aber auch, dass der Gipfel nur ein erster Schritt in einem längeren Prozess sei. "Ich mache mir keine Illusionen, dass das natürlich noch eine schwierige Wegstrecke sein wird", sagte Merkel. Maas sagte, dass man sich mit dem Gipfel nur den Schlüssel zur Lösung des Konflikts besorgt habe.

Auf die Berliner Konferenz sollen nun rasch weitere Schritte folgen. Beide Konfliktparteien hätten jeweils fünf Teilnehmer für ein zehnköpfiges Gremium benannt, das die Grundlagen für einen gefestigten Waffenstillstand schaffen solle, sagte Merkel. Die Einladung solle noch in der kommenden Woche verschickt werden. Aktuell gibt es in dem Bürgerkriegsland nur eine Waffenruhe.

Das Konferenzpapier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen, heißt es darin. Gefordert wird auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen im Land.

Maas will über Flüchtlingslager und EU-Rettungsmission reden

Ich kann ja nicht sagen, ich halte die Zustände für unmenschlich, und dann befürworten, wenn Leute dahin zurückgebracht werden
Heiko Maas

Maas hält es auch für nötig, über die EU-Rettungsmission "Sophia" im Mittelmeer neu nachzudenken. Mit Blick auf die Flüchtlingslager in Libyen sagte er in der ARD: "Ich kann ja nicht sagen, ich halte die Zustände für unmenschlich, und dann befürworten, wenn Leute dahin zurückgebracht werden. Über 'Sophia' werden wir ja sowieso wieder reden müssen." Die EU beschränkt sich derzeit bei ihrer Mission auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache, hat aber keine eigenen Schiffe mehr vor Ort, die über das Mittelmeer nach Europa strebende Migranten vor dem Ertrinken retten könnten.

Die Lage in Libyen ist für die Menschen katastrophal. Seit Jahren tobt der Bürgerkrieg, die Bevölkerung leidet unter extremer Brutalität und Unterdrückung durch den Islamischen Staat. Das bringt viele dazu, ihr Land zu verlassen.

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