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Plan für höhere Strafen und strengere Regeln

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Kriminalität in Unternehmen - Plan für höhere Strafen und strengere Regeln

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Bisher kamen Konzerne bei kriminellen Geschäftspraktiken glimpflich davon. Das will die Bundesregierung ändern. Der Bundesrat nimmt heute zu ihrem Gesetzentwurf Stellung.

Das soll künftig möglich sein mit der Einführung des Unternehmens-Strafrecht. Es gibt aber deutliche Kritik am Gesetz-Entwurf der Bundesregierung.

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Skandale wie die Abgasmanipulationen bei Volkswagen (VW) zeigen, welche Mittel einzelnen Unternehmen zur Profiterhöhung recht sind. Strafrechtlich werden allerdings nur Manager belangt. Denn Strafe im Sinne des Gesetzes setzt Schuld voraus - und Schuld ist etwas Menschliches.

Unternehmen kommen bei Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter zwar nicht zwingend ungeschoren davon, da Staatsanwaltschaften gegen Firmen Bußgelder festsetzen können.

Derzeitige Strafzahlung sind gering

Für viele Großunternehmen sind diese allerdings leicht zu verkraften: Die Höchstgrenze einer Strafzahlung liegt bei 10 Millionen Euro, auch wenn der Konzern hunderte von Milliarden Euro umsetzt.

Audi-Zentrale in Ingolstadt. Archivbild

Diesel-Skandal -
Anklagen gegen weitere Ex-Audi-Vorstände
 

Ende September beginnt im Diesel-Skandal der Prozess gegen Ex-Audi-Chef Stadler. Die Staatsanwaltschaft München hat jetzt Anklage gegen weitere Audi-Funktionäre erhoben.

Es können zwar höhere Geldbußen festgesetzt werden, der Betrag, der die Strafzahlung übersteigt, dient aber lediglich der Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile, in deren Genuss das Unternehmen durch das Fehlverhalten seiner Mitarbeiter gekommen ist.

Das Beispiel VW

So hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen VW wegen der Abgasmanipulationen zwar eine Geldbuße von einer Milliarde Euro verhängt. Davon sind allerdings nur fünf Millionen Euro Sanktion für das Fehlverhalten. Die übrigen 995 Millionen Euro dienen der Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile, die VW durch die Abgasmanipulationen erlangt hat.

Zum Vergleich: In den USA musste VW schon umgerechnet 4,1 Milliarden Euro an reinen Strafzahlungen leisten - dagegen sind die 5 Millionen Euro Sanktion in Deutschland kaum der Rede wert.

Der Skandal um die insolventen Wirecard AG weitet sich aus. Ex-Vorstandschef Markus Braun und zwei weitere ehemalige Vorstandsmitglieder wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft München wirft den früheren Managern "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" vor.

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Das Ziel: umsatzorientierte Geldbußen

Um multinationale Konzerne und große Unternehmen wie VW künftig von rechtswidrigem Handeln abzuhalten und diese - falls erforderlich - angemessen zu sanktionieren, möchte die Bundesregierung die Verhängung höherer, einzelfallgerechterer Bußgelder ermöglichen.

Nach ihrem Gesetzentwurf sollen Unternehmen künftig bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes als eine Art Strafzahlung leisten müssen. Im Falle von Fahrlässigkeit soll die Obergrenze künftig bei fünf Prozent des Jahresumsatzes liegen.

Hätte diese Regelung schon für VW gegolten, so hätte die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen das Unternehmen eine Sanktion von bis zu 11 Milliarden Euro verhängen können.

Staatsanwalt soll künftig ermitteln müssen

Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Ermittlungspflicht der Staatsanwaltschaft vor (sogenanntes Legalitätsprinzip). Derzeit können die Behörden selbst bei üblen Betrügereien frei darüber entscheiden, ob sie gegen die Firma vorgehen oder nicht (sogenanntes Opportunitätsprinzip).

Das führe zu einer Ungleichbehandlung von Unternehmen, abhängig vom Verfolgungseifer der zuständigen Staatsanwälte, erklärt die Leipziger Straftrechtlerin Prof. Elisa Hoven im Gespräch mit ZDFheute.

Widerstand aus der Wirtschaft

Wirtschaftsverbände lehnen die Verschärfungen ab. Auch sechs Landesregierungen - darunter Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen - kündigten Widerstand an. Die hohen Unternehmenssanktionen seien teilweise existenzgefährdend. Letztlich hätten auch völlig unbeteiligte Mitarbeiter, Geschäftspartner und Aktionäre darunter zu leiden.

Archiv: Prozessauftakt im Cum-Ex-Skandal am 04.09.2019 vor dem Bonner Landgericht

Bewährungsstrafen verhängt -
"Cum-Ex"-Geschäfte sind strafbar
 

"Cum-Ex"-Geschäfte - komplizierte Aktiendeals mit mehrfacher Steuerrückerstattung - sind strafbar. Das Bonner Landgericht verhängte milde Strafen und nannte auch den Grund.

Der federführende Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates haben den Ländervertretern empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Aber selbst wenn dem so sein sollte, wird der Bundestag über den Gesetzentwurf beraten.

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