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Wählen mit 16? Die Chance ist gering

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UN-Welttag der Jugend - Wählen mit 16? Die Chance ist gering

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Die Debatte scheint wie einbetoniert: Grüne, SPD, Linke sind für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Doch der Widerstand in der Union ist groß. Hoffnung liegt auf Karlsruhe.

Archiv: Drei junge Frauen geben ihre Stimmen zur Oberbürgermeisterwahl am 30-06.2013 in Singen ab.
In manchen Ländern schon erlaubt: Wählen mit 16.
Quelle: dpa

Für Mitte September planen die Grünen die Provokation. Sie wollen nach der Sommerpause im Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, der für die nächste Bundestagswahl das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senkt. Die Linke ist dafür, die SPD auch.

Doch würde die SPD mit der Opposition stimmen, käme das einem Koalitionsbruch gleich. Und selbst wenn die drei auch noch FDP und AfD mit ins Boot holten: Die Zweidrittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern, wäre immer noch nicht erreicht. Ohne die Union geht es nicht. Doch dort ist wenig Bewegung.

Ploß: Gesellschaftlicher Konsens bei 18

Christoph Ploß ist mit 35 Jahren einer der Jüngeren CDU-Bundestagsabgeordneten. Er ist trotzdem nicht dafür, dass das Wahlalter abgesenkt wird, wie viele seiner Kollegen an der Parteispitze:

Man kann schlecht begründen, warum jemand über die Geschicke des Landes mitentscheiden soll, den wir in allen anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln.
Christoph Ploß (CDU)

Das Abschließen von Verträgen sei solch ein Beispiel. Selbst bei Filmen seien die Altersgrenzen höher. Ploß sieht nach wie vor den "gesellschaftlichen Konsens", die Volljährigkeit bei 18 zu belassen und das Wahlalter daran zu binden.

Wählen - das bedeutet Verantwortung und Einflussnahme auf die Politik. Neben den Parteien sind sich auch Jugendliche uneins, ob sie das Wahlrecht ab 16 wollen.

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Glißmann: Gefahr, dass wir Bildungsfernere abhängen

In vier Bundesländern dürfen 16-Jährige den Landtag schon jetzt mitbestimmen, in weiteren sieben die Kommunalparlamente. Birte Glißmann ist Vorsitzende der Jungen Union, der Jugendorganisation der CDU, in Schleswig-Holstein. Zum ersten Mal durften dort bei den Landtagswahlen 2017 16-Jährige mitwählen. Gerade deswegen sieht sie das Absenken des Wahlalters kritisch:

Wir haben die breite Masse der 16- bis 17-Jährigen nicht erreichen können.
Birte Glißmann (JU)

In vielen Veranstaltungen habe man Interesse der Jugendlichen gespürt, gerade bei den Themen Umwelt und Digitalisierung. "Wie Politik funktioniert, wie man zu Mehrheiten kommt, dafür fehlte aber oft der Überblick“, sagt Glißmann. Bei Fridays for Future engagierten sich häufig Gymnasiasten oder ältere Schülerinnen und Schüler. "Die Gefahr ist, dass wir mit diesen Diskussionen die Bildungsferneren noch mehr abhängen, weil wir ihnen zwei Jahre Bildung und Vorbereitung nehmen", sagt die 27-Jährige.

Jugendwahlrecht kein Prozentebringer

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist dagegen überzeugt, "dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen". Auch Grünen-Co-Vorsitzender Robert Habeck glaubt:

Wir leben in einer Zeit, in der die Mündigkeit der jungen Generation schon viel früher einsetzt.
Grünen-Chef Robert Habeck

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein hatten die 16- bis 24-Jährigen im Vergleich zum Gesamtergebnis überdurchschnittlich die Grünen und die Linken gewählt, weniger die CDU. Auch in Brandenburg profitierten eher die Grünen, verlor aber die dortige Regierungspartei SPD.

Die Forschungsgruppe Wahlen warnt jedoch, das Wählerpotential zu überschätzen: "Der Anteil der Wähler unter 18 Jahren liegt deutlich unter zwei Prozent", sagt Matthias Jung. Statistisch ließen sich die Auswirkungen auf die Bundesebene nicht seriös prognostizieren:

Die Effekte sind im Zehntelbereich.
Matthias Jung (Forschungsgruppe Wahlen)

Denn auch das sei eine jahrzehntelange Erfahrung: Je niedriger das Alter, desto niedriger die Wahlbeteiligung. Nach dem Neuigkeitsfaktor als Erstwähler sinke die Beteiligung wieder schnell ab, so Jung.

Letzte Hoffnung Karlsruhe?

Erst Ende Juli, 50 Jahre nach der Änderung des Wahlalters von 21 auf 18, hatten Wissenschaftler der Freien Universität Berlin eine neue Studie vorgelegt. "Wir finden wenig", hatten sie konstatiert, was gegen ein Wahlalter mit 16 spricht. Wenn die Politik es nicht schafft, könnte eine Hoffnung bleiben: Karlsruhe.

Der Verein "Demokratie wagen" hatte zusammen mit 14 Jugendlichen nach den Europawahlen Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ob über diese noch vor der nächsten Bundestagswahl entschieden wird? Offen.

"Argumente gegen ein Minderjährigenwahlrecht sind vor allem juristischer Natur", so Philipp Amthor, CDU. Für Josephine Ortleb, SPD, ein vorgeschobenes Argument.

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