Die Bundesregierung hat die Lieferung von Waffen und anderer Rüstungsgüter an die Ukraine in Höhe von rund 350 Millionen Euro gebilligt. Von der Opposition kommt Kritik.
Quelle: Imago
Die Bundesregierung hat in den ersten gut drei Monaten des Ukraine-Kriegs die Lieferung von Waffen und anderer Rüstungsgüter im Wert von 350,1 Millionen Euro in das von Russland angegriffene Land genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die ZDFheute vorliegt.
Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 1. Juni gab die Regierung demnach grünes Licht für:
- die Lieferung von Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro
- sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro
- zusätzliche Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1 Millionen Euro, die ab dem 1. April in einem vereinfachten Verfahren genehmigt wurden. Hier gibt es keine Aufschlüsselung in Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter.
Die "zögerliche Haltung des deutschen Bundeskanzlers" emotionalisiere und irritiere die Menschen in der Ukraine und Deutschland gelte nach wie vor als "Verhinderer", so ZDF-Reporterin Julia Held.
Schwere Waffen bisher noch nicht geliefert
Staatssekretär Udo Philipp weist in dem Schreiben an Dagdelen darauf hin, dass es sich größtenteils um gebrauchtes Material der Bundeswehr handele und dessen "Zeitwert" berechnet worden sei - nicht der teils deutlich höhere Neuwert.
Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dafür entschieden, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern. Seitdem kamen Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Splittergranaten und mehr als 20 Millionen Schuss Munition in der Ukraine an.
Schwere Waffen wie Artilleriegeschütze und Flugabwehrpanzer wurden bisher zwar zugesagt, aber noch nicht geliefert.
Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick hält die Waffenlieferungen für problematisch, da sie den Krieg in der Ukraine bestärken würden.
USA sagt Waffen im Wert von 4,6 Milliarden Dollar zu
Die Unionsfraktion im Bundestag will vor diesem Hintergrund den Druck auf die Ampel-Koalition zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen weiter erhöhen. Sie bereitet dazu einen Antrag vor, in dem sie fordert, den gemeinsamen Bundestagsbeschluss hierzu endlich voll umzusetzen. "Die Bundesregierung missachtet den eindeutigen Beschluss des Parlaments", sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU). Der Oppositionspolitiker betonte, der Bundestag habe klar die Lieferung schwerer Waffen beschlossen.
Zum Vergleich: Die USA haben der Ukraine von Kriegsbeginn bis zum 1. Juni nach Regierungsangaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,6 Milliarden Dollar (4,37 Milliarden Euro) zugesagt oder geliefert. Dazu gehören zahlreiche schwere Waffen, zum Beispiel Haubitzen und Mehrfach-Raketenwerfer.
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Linke gegen Waffenlieferungen
Die Linken-Politikerin Dagdelen forderte ZDFheute gegenüber hingegen stärkere diplomatische Bemühungen statt Waffenlieferungen. "Statt Kiew weiter für eine sinnlose Verlängerung des Krieges aufzurüsten und die Illusion von einem Siegfrieden über Russland zu nähren, sind konkrete diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten gefordert", so Dagdelen.
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