Ukraine-Krieg: Waffenlieferungen brauchen strategischen Plan

Die Bundesregierung steht innenpolitisch in der Kritik, und auch ihre internationalen Partner sind irritiert: Über die Lieferungen, vor allem schwerer Waffen wie Artillerie und Flugabwehr, hat die Regierung spät entschieden, obwohl früh klar war, dass die Ukraine gerade diese brauchen würde.

Wahr ist, dass Deutschland mittlerweile Einiges aus diesen Kategorien, auch qualitativ Beeindruckendes wie Flugabwehr Iris-T, angekündigt - aber noch nichts geliefert hat. Wahr ist aber auch, dass die meisten anderen Länder bislang auch nur wenig geliefert haben.

Doch diese Debatte geht am eigentlichen Grund für Waffenlieferungen vorbei: Es gilt, die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung umzusetzen und besetztes Territorium zurückzuerobern. Dies kann nur gelingen, wenn der Westen unterstützt. Russland ist der Ukraine bei vielen Waffensystemen weit überlegen - es hat einfach mehr davon.

Tatsächlich sind schwere Waffen derzeit und auch im weiteren Verlauf wahrscheinlich kriegsentscheidend: In diesen Gefechten zählen neben Reichweite und Feuerkraft auch der Schutz, also Panzerung. Leichte Fahrzeuge, mit geringer Bewaffnung und leichtem Schutz, werden schnell zu Todesfallen für die Soldaten. Die ukrainischen Streitkräfte benötigen daher neben Aufklärung gepanzerte Fahrzeuge, leichte und schwere, sowie bewegliche Panzer- und Raketenartillerie und Flugabwehr.

Dieser Zusammenhang sollte handlungsleitend sein: Der militärische Bedarf der Ukraine sollte primär bestimmen, was Deutschland und andere liefern, wie viel und wann das Material sinnvollerweise vor Ort ist. Dies gilt es abzugleichen mit dem, was westliche Länder liefern können; und untereinander abzustimmen, wie kürzlich auf der internationalen Geberkonferenz in Rammstein.

Hieraus ließe sich ein Plan entwickeln, der Verlässlichkeit und Planbarkeit für alle Partner schafft, und gleichzeitig Russland signalisiert, dass man bereit ist, die Ukraine ausreichend und dauerhaft zu unterstützen. Um sowohl der Kritik entgegenzutreten, aber auch, um der Ukraine zu ihrem Recht zu verhelfen, könnte Deutschland die Federführung bei einem solchen Plan übernehmen.

Ein solcher Plan hätte drei überlappende Phasen:

• 1. Lieferung von brauchbarem Sowjetmaterial fortsetzen. Noch befinden sich in den europäischen und internationalen Arsenalen Systeme sowjetischer Bauart, wie die T-72-Panzer. Diese kann die Ukraine schnell einsetzen, weil sie diese Systeme bereits beherrscht und daher nur wenig Ausbildung benötigt. Parallel dazu aber sollten ukrainische Soldaten und Techniker systematisch an westlichen Systemen ausgebildet werden, wie jetzt in Deutschland begonnen an der Panzerhaubitze 2000. Dies ist die Voraussetzung für den nächsten Schritt.

• 2. Einführung von Systemen aus westlichen Streitkräften. Die derzeitige Materialschlacht lässt die Arsenale an verbleibendem Sowjetmaterial schnell schrumpfen. Nato-Staaten sollten deshalb schon jetzt Systeme aus ihren eigenen Arsenalen zur Verfügung zu stellen. Die Industrie kann so schnell nicht nachproduzieren. Hier kommen vor allem Systeme in Frage, die in der Nato vielfach vorhanden sind, wie die Panzerhaubitze 2000. Das reduziert den Aufwand für Training und Logistik. Zusätzlich sollten alte Industriebestände systematisch weitergegeben werden, wie Schützen- oder auch Pionierpanzer.

• 3. In der letzten Phase wird die Ukraine dauerhaft durch die westliche Verteidigungsindustrie versorgt werden, von Munition bis zur Flugabwehr. Dabei werden Unternehmen aus der Ukraine einbezogen, um später die Produktion und Wartung so weit wie möglich in das Land verlegen zu können.

Einen solchen Plan könnte Deutschland mit Partnern, der Industrie und der Ukraine vereinbaren und gemeinsam nach außen vertreten. Damit bestünde unter den Akteuren Einigkeit, die Ukraine erhält die Sicherheit, dass sie dauerhaft versorgt ist, und die Bundesregierung kann Kritikern diesen Plan entgegenhalten.

Hierzu würde auch gehören, schon jetzt die Exportgenehmigungen zu erteilen, um ein Stocken der Lieferung aus bürokratischen Gründen zu vermeiden. Es würde auch signalisieren, dass Deutschland alles getan hat, um den Plan reibungslos umzusetzen.