Die Ukraine soll an schwere Waffen kommen - so plant es nun die Bundesregierung. Mit Ländern in Osteuropa sei ein Ringtausch vereinbart worden, hieß es von Ministerin Lambrecht.
Die US-Regierung hat rund 40 verbündete Staaten heute zu einer Konferenz in Ramstein eingeladen. Die Bundesregierung sichert nun doch zu, dass aus Deutschland Panzer geliefert werden.
Die Bundesregierung will die Ukraine angesichts des russischen Angriffs nun auch mit sogenannten schweren Waffen unterstützen. Wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) laut Redemanuskript bei einem internationalen Treffen in Ramstein sagte, ist mit Ländern in Osteuropa ein Ringtausch vereinbart worden.
Damit solle die Ukraine schnell an schwere Waffen kommen, die keine lange Ausbildung erfordern.
Auf Einladung der USA beraten Vertreter zahlreicher Länder auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein über den Ukraine-Krieg. "Erklärtes Ziel der Veranstaltung ist es, massive militärische Hilfe an die Ukraine zu organisieren", so ZDF-Korrespondentin …
Zudem sei am Montag entschieden worden, dass Deutschland die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine ermöglichen werde.
Zusammen mit den USA arbeitet Deutschland nach Lambrechts Worten auch an der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschem Boden. Zusammen mit den Niederlanden soll Ausbildung an Panzerhaubitzen und Munition für die Ukraine bereitgestellt werden.
Die Bundesregierung hat grünes Licht für die Lieferung ausgemusterter Bundeswehr-Panzer an die Ukraine gegeben. "Die lange vermisste praktische Hilfe wird jetzt geleistet", so ZDF-Hauptstadtkorrespondent Andreas Kynast.
Ukraine-Krieg: Streitpunkt schwere Waffen
Schon zu Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Monaten gegen die Ukraine hatte die Bundesregierung entschieden, der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern. Die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer wurde bislang aber abgelehnt. Vermehrt wurden in den vergangenen Wochen aber Stimmen auch in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP laut, auch die Lieferung solcher Waffen zu ermöglichen oder zu unterstützen. Am kommenden Donnerstag soll im Bundestag darüber diskutiert werden.
Passend dazu ist aus der Ampel-Koalition jetzt ein Bundestags-Antrag öffentlich geworden. Der Titel: "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - umfassende Unterstützung für die Ukraine."
Deutschland will nun doch schwere Waffen an die Ukraine liefern. ZDF-Hauptstadtkorrespondent Theo Koll mit einer Einschätzung aus Berlin.
Darin heißt es, dass die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortgesetzt werden solle. Außerdem fordern die Koalitionsfraktionen den Bundestag darin auf, "die Lieferung benötigter Ausrüstung (...) wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern".
Dies solle geschehen, "ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden."
Entwurf der Ampel-Fraktionen zu Ukraine-Krieg: Was wird noch gefordert?
Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung zudem auffordern "zu prüfen, ob weitere Waffen abgegeben werden können und aktiv auf andere Länder zuzugehen, um ihnen einen Ringtausch anzubieten". Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr, die durch die Abgabe an die Ukraine entstanden sind, seien "schnellstmöglich zu schließen".
- die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland oder auf Nato-Gebiet
- weitere Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der ukrainischen Infrastruktur
- Evakuierungen von Überlebenden mit aller Tatkraft zu unterstützen
- eine Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit und des Zusammenhalts der Nato
- alle Bemühungen der Ukraine bei der Aushandlung eines Waffenstillstands zu unterstützen
- ein Einsatz auf europäischer Ebene für einen Importstopp von Uran und weiteren Rohstoffen aus Russland und Belarus
- Warum Deutschland doch Gepard-Panzer liefert
Die Bundesregierung will die Weitergabe von Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine ermöglichen. Doch Experten sind skeptisch wegen der langen Ausbildungszeit der Besatzungen.
Merz: Union strebt gemeinsamen Antrag mit "Ampel" an
Auch die größte Oppositionsfraktion CDU/CSU hat bereits einen Antrag vorgelegt. Die Union fordert, die deutschen Waffenlieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" zu intensivieren. Das schließe auch schwere Waffen ein.
Nach den Worten ihres Fraktionschefs Friedrich Merz strebt die Union einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Thema Waffenlieferungen für die Ukraine an.
Der von der Union formulierte Beschlussantrag für den Bundestag diene dazu, "die Koalition dazu zu bringen, dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag am nächsten Donnerstag im Deutschen Bundestag einbringen und verabschieden", sagte Merz am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er rufe die Koalition auf, sich zu einigen.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
- Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.
