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Tag 90 im Ukraine-Krieg : Zahlungsverkehr: USA erhöhen Druck auf Moskau

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Die USA streichen eine Sanktions-Ausnahmeregel für Moskau, Schulden in Dollar zu bezahlen. Rund 600 ukrainische Kliniken sind beschädigt, Außenminister Kuleba will rascher Waffen.

Das US-Finanzministerium in Washington.
Das US-Finanzministerium in Washington.
Quelle: Liu Jie/XinHua/dpa

Wir fassen für Sie im Folgenden die wichtigsten Entwicklungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammen. Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Die Lage an Tag 90:

  •  Die USA beenden an diesem Mittwoch die letzte Möglichkeit Russlands, seine Milliardenschulden an ausländische Investoren zurückzuzahlen. In einer Mitteilung des US-Finanzministeriums hieß es, eine Lizenz, die Russland weiterhin die Bezahlung seiner Gläubiger über US-Banken erlaubt, werde nicht verlängert. Russland könnte damit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Mit der ersten Runde der Sanktionen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gab das US-Finanzministerium Banken die Genehmigung, Anleihezahlungen aus Russland zu bearbeiten. Dieses Zeitfenster schließt sich am 25. Mai um Mitternacht.
  • Angesichts der schweren russischen Angriffe im Osten hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schnellere Militärhilfen des Westens gefordert. "Die russische Offensive im Donbass ist eine erbarmungslose Schlacht, die größte auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg", schrieb er auf Twitter. Sein Land benötige insbesondere schnell Mehrfachraketenwerfer und Langstreckenartillerie.
  • Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Truppen blinde Zerstörungswut vorgeworfen. Russland führe einen "totalen Krieg" gegen sein Land, erklärte er in seiner Videoansprache ans Volk. Moskau gehe es darum, so viele Menschen in der Ukraine zu töten und so viel Infrastruktur zu zerstören wie nur möglich. Seit Beginn des Kriegs am 24. Februar habe die russische Armee 1.474 Raketenangriffe auf sein Land ausgeführt.

Heute auf den Tag herrscht nun drei Monate Krieg in der Ukraine. Ein Frieden scheint weit entfernt. Im Osten des Landes versuchen die russischen Truppen weiter vorzurücken.

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  • Russland strebt im Donbass ukrainischen Angaben zufolge weiter die vollständige Eroberung des Gebiets Luhansk an. Vor allem werde versucht, die strategisch wichtigen Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstag mit. 
  • Im Gebiet Donezk haben russische Truppen nach Angaben beider Seiten die Kleinstadt Switlodarsk erobert. Der Chef der kommunalen Militärverwaltung, Serhij Hoschko, bestätigte am Dienstag entsprechende Angaben der prorussischen Separatisten. Nahe Switlodarsk befindet sich das größte Kohlekraftwerk der Ukraine. Nach Angaben des Regional-Gouverneurs Pawlo Kyrylenko seien zwei weitere Ortschaften eingenommen worden.

Die Situation in den ukrainischen Städten:

  • Nach ukrainischen Angaben sind durch die russischen Angriffe bereits rund 600 Krankenhäuser zerstört oder beschädigt worden. Etwa 100 Kliniken könnten nicht wieder aufgebaut werden, sagte das Vorstandsmitglied des ukrainischen Ärzteverbandes, Andrij Basylewytsch, beim Deutschen Ärztetag in Bremen. Viele Medizinerinnen und Mediziner seien getötet oder verwundet worden. Die medizinische Betreuung sei stark beeinträchtigt.

Der Ukraine-Krieg dauert nun bereits drei Monate und ein Ende ist nicht in Sicht. "Man hat sich in den Städten an die außergewöhnliche Situation gewöhnt", so ZDF-Reporter Henner Hebestreit in der ukrainischen Stadt Dnipro.

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  • In Mariupol sind laut Stadtverwaltung etwa 200 Leichen unter Trümmern gefunden worden. Ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol, Petro Andrjuschtschenko, sagte, die Toten seien im Keller eines eingestürzten Wohngebäudes gefunden worden. Der Verwesungsgeruch sei durch die Nachbarschaft gezogen.
Karte, Ukraine:  Städte
Quelle: ZDF
  • Die pro-russischen Behörden in der besetzten Region Cherson dringen nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA auf einen Militärstützpunkt. "Es sollte einen russischen Militärstützpunkt in der Region Cherson geben", zitiert RIA den stellvertretenden Leiter der "zivil-militärischen Regionalverwaltung", Kirill Stremousow.
  • Durch Raketenangriffe im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben am Montag Infrastruktur der Eisenbahn zerstört worden. Bei vier Raketeneinschlägen im Gebiet Dnipro seien Gleise sowie die Oberleitungen schwer beschädigt worden, teilte Gouverneur Walentyn Resnitschenko auf Telegram mit.

Reaktionen und Folgen des russischen Angriffs:

  • Der polnische Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Ringtausch von Panzern ihre Zusagen nicht einzuhalten. Die Regierung in Berlin habe Polen Leopard-Panzerversprochen, um die von seinem Land an die Ukraine gelieferten polnischen Bestandspanzer zu ersetzen, sagte Duda dem Fernsehsender Welt. "Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt. Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber." Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, man stehe in Kontakt mit Polen zu dem Thema. Klar sei, "dass wir gerade schweres Material nicht per Knopfdruck" liefern können, sagte sie nach einem Treffen mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in Berlin. Rau sagte, es gebe den Willen, das Problem zu lösen.
  • Beim zweiten Treffen der westlichen Ukraine-Kontaktgruppe haben nach US-Angaben 20 Staaten weitere Waffenlieferungen oder andere Hilfen an die Ukraine zugesagt. "Viele Länder spenden dringend benötigte Artilleriemunition, Küstenverteidigungssysteme, Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag nach dem virtuellen Treffen.
  • Die EU erlässt der Ukraine für vorerst ein Jahr die Einfuhrzölle. Die Mitgliedsländer besiegelten am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, wie der EU-Rat mitteilte. Das Europaparlament hatte sich bereits vor knapp einer Woche dafür ausgesprochen. Die Aufhebung der Einfuhrzölle betrifft vor allem ukrainische Industrieprodukte, Obst und Gemüse sowie andere Agrarerzeugnisse. Die EU will mit diesem Schritt Exporte aus der Ukraine unterstützen und die Lage der dortigen Produzenten verbessern.
  • Die EU hat die Militärhilfe für die Ukraine auf zwei Milliarden Euro aufgestockt. Wie der EU-Rat mitteilte, wurde dazu der noch ausstehende Beschluss gefasst. Die politische Einigung auf weitere 500 Millionen gab es bereits Mitte des Monats bei einem Treffen der EU-Außenminister. Von dem zusätzlichen Geld sollen 490 Millionen für Waffen und Munition sowie zehn Millionen für Dinge wie Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kits und Treibstoff ausgegeben werden. 

Russland bombardiere bewusst Getreidesilos und blockiere Häfen wie Odessa, damit das Getreide dort nicht exportiert werden könne. Die Ukraine kann so kaum Getreide exportieren.

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  • Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem Hilfskredit in Höhe von 150 Millionen Euro. Im Auftrag der Bundesregierung unterzeichnete die staatliche Förderbank KfW den Kreditvertrag mit dem ukrainischen Finanzministerium, wie die KfW Bankengruppe in Frankfurt mitteilt. Es handele es sich um einen weiteren ungebundenen Finanzkredit der Bundesregierung
  • Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiertweiter das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland. Es sei "sehr unwahrscheinlich, dass vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai eine umfassende Lösung gefunden werden kann", schrieb Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel.
  • Die EU-Kommission will es ermöglichen, eingefrorenes russisches Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschlagnahmen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag legt die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: "Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben." Möglich werden soll dies durch einen Vorschlag an die EU-Staaten, die Umgehung von Sanktionen in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Zugleich will die EU-Kommission eine Reform des EU-Rechts für die Konfiszierung und Wiedererlangung von Vermögenswerten vorschlagen.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos wird beraten, wie man die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen kann.

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  •  Seit Kriegsbeginn in der Ukraine sind in Griechenland gut 30.000 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen Darunter seien 7.715 Minderjährige, wie das Bürgerschutzministerium am Dienstag mitteilte. Zudem sind im EU-Land Zypern nach Berichten des staatlichen zyprischen Rundfunks 15.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen worden. In beiden Ländern erhalten die Menschen im Schnellverfahren für die folgenden zwölf Monate eine Sozialversicherungs- und Steuernummer sowie eine Arbeitserlaubnis.

Das passierte an Tag 89:

Russland hat die Heinrich-Böll-Stiftung als "unerwünscht" eingestuft, ein russischer Diplomat ist zurückgetreten, Polen hat einen Gasliefervertrag mit Russland gekündigt. Die Lage an Tag 89:

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Tag 89 im Ukraine-Krieg - Russland: Heinrich-Böll-Stiftung verboten 

Russland stuft die Heinrich-Böll-Stiftung als "unerwünscht" ein, russischer Diplomat tritt zurück, Polen kündigt Gasliefervertrag mit Russland.

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