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Kriegswaffenexporte 2019 deutlich gestiegen

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Linke kritisiert Bundesregierung - Kriegswaffenexporte 2019 deutlich gestiegen

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Die Genehmigungen für Rüstungsexporte sind 2019 auf einen Rekordwert gestiegen. Auch bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen gab es einen deutlichen Zuwachs.

Die deutschen Kriegswaffenexporten sind gestiegen. Archivbild
Übergabe eines neuen deutschen U-Bootes an die Marine der Arabischen Republik Ägypten (Archiv)
Quelle: Carsten Rehder/dpa

Deutsche Kriegswaffenexporte sind 2019 auf mindestens 1,1 Milliarden Euro gestiegen. Das sind 43 Prozent mehr als 2018, aber weniger als 2017 und 2016 mit 2,65 Milliarden und 2,5 Milliarden Euro. Sie betreffen nur Kriegswaffen wie U-Boote, Panzer, Kampfflugzeuge oder Geschütze, nicht aber sonstige Rüstungsgüter wie gepanzerte Sanitätsfahrzeuge, militärische Lastwagen oder ähnliches.

Die neuen Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor.

Hauptabnehmer für Kriegswaffen: Türkei, Kuwait, Großbritannien

Die Genehmigungen der Bundesregierung für die Ausfuhr aller Arten von Rüstungsgütern waren im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von mehr als acht Milliarden Euro gestiegen.

Die Statistik für die Kriegswaffen weist nun einige Lücken auf. Hauptabnehmer waren die Türkei vor Kuwait und Großbritannien. Die Statistik weist aber Lücken auf. So blieben die Lieferungen an die der Nato gleichgestellten Länder wie Australien, Japan, Israel, Schweiz sowie seit September auch der Türkei unter Verschluss, um Rückschlüsse auf die Lieferanten auszuschließen.

Im Video: Ausfuhr aller Arten von Rüstungsgütern im vergangenen Jahr

Die Bundesregierung hat im Jahr 2019 Rüstungsexporte in Rekordhöhe genehmigt. Die meisten Waffen werden nach Ungarn geliefert. Besonders in der Kritik stehen allerdings die Exporte nach Ägypten, da das Land gegen den Jemen Krieg führt.

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Ebenfalls zum Schutz der Produzenten gibt die Bundesregierung seit dem vergangenen September den Wert der Exporte an die Türkei nicht mehr bekannt. Dorthin waren alleine bis August deutsche Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro geliefert worden. Schon mit diesem Wert ist der Nato-Partner, der in die Kriege in Syrien und Libyen involviert ist, mit Abstand die Nummer eins unter den Empfängerländern. Der gesamte Lieferwert für 2019 bleibt aber unter Verschluss.

Linke: Armutszeugnis der Bundesregierung

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien im Oktober 2019 hatte die Bundesregierung einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängt. Er gilt aber nur für Waffen, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. In Libyen zählt die Türkei nach UN-Angaben zu den Ländern, die den Bürgerkrieg mit Waffenlieferungen befeuern.

Die Linken-Politikerin Dagdelen warf der Bundesregierung fehlende Transparenz vor:

Es ist ein Armutszeugnis für Kanzlerin Merkel und ihre Bundesregierung, weltmeisterlich im Export von Mordwerkzeugen zu sein, aber gleichzeitig die Empfänger der Kriegswaffen unter Geheimhaltung zu stellen
Sevim Dagdelen

Das sei feige und nicht akzeptabel. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, wohin in aller Welt deutsche Kriegswaffen geliefert werden und, dass die Türkei Erdogans trotz Völkerrechtsbrüchen in Syrien und Libyen absoluter Spitzenreiter bei den Empfängerländern sei, so Dagdelen weiter

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