Wer bezahlt deutsche Waffen für die Ukraine?

Seit Monaten liefert Deutschland Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine. Anfangs hielt man sich bedeckt damit, welche Güter exportiert werden. Mittlerweile führt das Kanzleramt eine öffentliche Liste über die Waffenlieferungen - wenn sie aus Bundeswehr-Beständen oder von der deutschen Industrie stammen und aus dem deutschen Topf der "Ertüchtigungshilfe" bezahlt werden.

Es gibt fünf Möglichkeiten, wie die Ukraine deutsche Waffen beziehen kann:

Fall 1: Bundeswehr Stammen die gelieferten Waffen aus Bundeswehr-Beständen, muss die Ukraine dafür nicht bezahlen. Das bestätigt eine Regierungssprecherin gegenüber ZDFheute. Die 5.000 Schutzhelme etwa, die Deutschland der Ukraine zugesagt hatte, stammten aus dem Lager der Truppe. Wenn jedoch zu viel Ausrüstung aus der bis zur "Zeitenwende" zusammen gesparten Bundeswehr genommen wird, kann das große Löcher in deren Bestände reißen, warnte Militärexperte Carlo Masala bereits im vergangenen Februar.

Fall 2: Deutscher Topf Ertüchtigungshilfe Wenn die Ukraine Waffen direkt bei deutschen Rüstungsunternehmen bestellt und die Ausfuhr genehmigt wird, kann die Bundesregierung die Kosten dafür übernehmen. Dafür muss die Ukraine Gelder der sogenannten "Ertüchtigungshilfe" beantragen. Dieser deutsche Finanztopf, den es schon seit 2016 gibt, soll Partnerländer in Krisen dabei unterstützen, selbst für Sicherheit zu sorgen. 

So viel Geld hat die Regierung an Ertüchtigungsmitteln bereitgestellt:

Laut einer Sprecherin hat die Bundesregierung bislang keine Anträge der Ukraine auf deutsche Ertüchtigungshilfen abgelehnt. Wie aber sind die Details bei den Geldflüssen: Geht deutsches Steuergeld direkt an Rheinmetall und Co. oder streckt die Ukraine es vor? Die Sprecherin antwortet lediglich: "Die Bundesregierung erstattet die Rechnungen der Unternehmen nach erteilter Finanzierungszusage unmittelbar."

Unabhängig davon könnte die Ukraine nicht einfach auf Shoppingtour bei deutschen Rüstungsunternehmen gehen, für die der Staat dann zahlt. Waffenexporte der Industrie müssen vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden. Zudem sind viele Rüstungsgüter nicht vorrätig, sondern müssen erst hergestellt werden.

Fall 3: Der EU-Topf Deutschland ist der größte Einzahler in einen mehr als drei Milliarden Euro großen EU-Topf namens "Europäische Friedensfazilität" - wobei der deutsche Anteil rund 713 Millionen Euro beträgt. EU-Staaten, die Waffen an das Nicht-EU-Mitglied Ukraine geliefert haben, können sich hieraus Geld erstatten lassen.

Frank Sauer von der Bundeswehr-Uni betont: "Die Fazilität ist nicht zwangsläufig ein One-Way-Konstrukt, in dem Deutschland nur Geld einzahlt. Wir können aus der Fazilität auch Geld erstattet bekommen, etwa für gelieferte Panzer."

Fall 4: Ringtausch Bei einem Ringtausch überlässt ein Land der Ukraine militärisches Gerät und erhält dafür Ersatz von einem anderen Land. Deutschland etwa liefert der Slowakei Kampfpanzer, damit die Ukraine wiederum Panzer sowjetischer Bauart aus der Slowakei erhalten kann. Deutschlands Ringtausch-Waffen stammen laut der Regierungssprecherin nicht aus Bundeswehr-Beständen. Lieferungen der Industrie wiederum würden aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe bezahlt - wofür die Ukraine nichts zahlen muss.

Fall 5: Direkte Order bei Herstellern Die Ukraine kann Waffen auch direkt bei deutschen Rüstungsunternehmen bestellen. Wenn keine staatliche Unterstützung fließt, zahlt die Ukraine die Kosten dann selbst - sofern der Bundessicherheitsrat den Export genehmigt.

So gab es im März 2022 Berichte, dass die Ukraine mit eigenem Geld Panzerabwehrwaffen eines deutschen Unternehmens kaufte. Wie viele Waffen auf ukrainische Kosten bestellt und geliefert wurden, ist nicht bekannt. Die Regierungssprecherin gab indirekt aber zu, dass es solche Ordern gab, wenn sie schreibt: "Andere Finanzierungen - auch durch die Ukraine selber - sind möglich und hat es in einzelnen Fällen schon gegeben".

Fazit: Für die meisten deutschen Waffen - sei es aus Bundeswehr- oder Industrie-Beständen - dürfte die Ukraine nichts bezahlen müssen.