Im Bundestag haben sich Union und Ampel über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geeinigt. CDU und CSU schließen sich demnach dem überarbeiteten Ampel-Antrag an.
Bei der Frage, wie Deutschland die Ukraine im russischen Angriffskrieg unterstützen kann, scheint eine Einigung in Sicht: Die Regierungsfraktionen der Ampel-Koalition und die Union als größte Oppositionsfraktion wollen an diesem Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur Lieferung schwere Waffen an die Ukraine beschließen.
Darauf hätten sich beide Seiten verständigt. Auch aus der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wurde ein entsprechender Kompromiss bestätigt. Zuerst hatte die Deutsche Presse-Agentur darüber berichtet.
- Welche Waffen die Ukraine bisher bekommen hat
Maschinengewehre, Luftabwehrraketen, Panzerfäuste hat Deutschland bislang an die Ukraine geliefert. Doch das, was Kiew am dringendsten fordert, findet sich nicht auf der Liste.
Union will sich Ampel-Vorschlag anschließen
Die Unionsfraktion will sich demnach dem von der Ampel vorgelegten Antrag anschließen und ihren eigenen - weitergehenden - Antrag zurückziehen, nachdem Änderungen am Papier der Ampel erreicht worden seien.
Die Unionsfraktionsspitze hatte zuvor als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt. Das geplante Sondervermögen soll nach den Informationen aus Unionskreisen nun neutral erwähnt werden.
Baerbock verteidigt Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern Gepard aus Industriebeständen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekündigt.
Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte diese Entscheidung am Mittwoch im Bundestag - auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation. Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin, sagte die Grünen-Politikerin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzte: "Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen."
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Kritik der Union am Sondervermögen für die Bundeswehr
Positive Signale wurden aus Gesprächen der Ampel-Koalitionäre mit der Union über eine geplante Grundgesetzänderung für das Sondervermögen berichtet, mit dem 100 Milliarden Euro für Waffensysteme und Ausrüstung der Bundeswehr bereitgestellt werden sollen. Eine Einigung wurde aus der Union zunächst nicht bestätigt.
Unionspolitiker hatten zuletzt darauf gepocht, das Sondervermögen dürfe ausschließlich für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr verwendet werden. Nicht nur bei den Grünen gibt es allerdings die Forderung, hier ein breiteres Verständnis von Verteidigung zugrunde zu legen. Das würde dann beispielsweise auch Ausgaben für den Zivilschutz und die Cybersicherheit mit einschließen.
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