Ein siegreiches Russland wäre kein guter Nachbar

Um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine tobt eine Debatte. Prominente fordern in Offenen Briefen Kanzler Scholz auf, davon Abstand zu nehmen oder werben für eine Ausweitung der militärischen Unterstützung. ZDFheute hat zwei Wissenschaftler gebeten, ihre Perspektive zu schildern. Für die Contra-Seite argumentiert Politologe Johannes Varwick, die Pro-Position nimmt im Folgenden der Militärexperte Gustav Gressel ein.

Nachrichten über Filtrationslager, Deportationen, Erschießungen, Vergewaltigungen und andere Erniedrigungen der ukrainischen Bevölkerung durch die russischen Besatzer zeigen nicht nur die moralische Entgleisung des Regimes Putin, sondern entlarven den Krieg als das was er von Anfang an war: ein Vernichtungs- und Eroberungskrieg um Lebensraum.

Wer bei der Idee russischer Größe und Vorherrschaft nicht mitmacht oder hineinpasst, wird entweder gleich erschossen oder als Zwangsarbeiter verbraucht. Erneut sucht ein faschistisches System Russland ein anderes Volk als kulturelle und soziale Identität und Einheit zu vernichten.

Dass sich die imperialen Ambitionen nicht auf die Ukraine begrenzen, zeigt nicht nur die von russischen Vasallen in Transnistrien angeführte Destabilisierung Moldawiens. In den Vertragsentwürfen vom 17. Dezember und der Rede vom 21. Februar hat Putin klar auf den Tisch gelegt, worum es ihm geht: Die Wiederauferstehung eines großrussischen Reiches in Osteuropa und militärische Vorherrschaft über Europa.

Die Weltsicht, die diesen Ambitionen zu Grunde liegt, kennt nur Herrscher und Beherrschte, Herren- oder Sklavenvölker. Zu den Ersteren zählt man nur kraft militärischer Macht. Recht und Moral sind nur deren Flankenschutz, haben jenseits der Rechtfertigung des rohen Machteinsatzes keinen Zweck.

Diesem Regime wird man nur militärisch beikommen, so wie man seinen ideologischen Vorgängern nur militärisch beikommen konnte. Ob das jetzt in der Ukraine, morgen in Moldawien, oder übermorgen in Polen geschieht, ist nur eine Frage der Zeit - und wie viele Opfer wir noch in Kauf nehmen wollen. Das Imperium selbst wird mit jedem gelungenen Eroberungskrieg stärker, selbstgerechter und wagemutiger.

Die Geschichte kann aber auch einen anderen Verlauf nehmen, wenn das Imperium im ersten Anlauf scheitert. Nicht nur die Ukraine würde als Volk überleben, auch in Russland würde das Regime ins Mark erschüttert. Daher ist es so wichtig, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert.

Das ist ohne die Unterstützung durch den Westen nicht möglich. Die ukrainische Rüstungsindustrie, die bis 2022 die meisten Güter für den Krieg im Donbass selbst herstellte, ist nach zwei Monaten Krieg und Raketenangriffen weitgehend zerstört.

Die Stahlwerke in Mariupol, die Panzerwerke in Kharkiv, sie sind zerstört, ebenso wie ein Großteil der Raffinerien, Munitionswerke, Flugzeugwerften, und Reparaturbetriebe. Schwere Fliegerabwehrsysteme, die russische Bomber (noch) von ukrainischen Städten fernhalten, wurden in der Sowjetunion produziert. Munition ist nicht mehr zu bekommen, es sei denn, der Westen liefert.

Das weiß auch der Kreml, daher auch das Getöse um den Atomkrieg. Doch auch Moskau muss eine nukleare Eskalation zu Ende denken. Solange die eigene Armee in der Ukraine gebunden ist, hat man schlichtweg nicht die Kräfte, einen Krieg gegen die Nato anzufangen, weder konventionell noch nuklear. Daher hat es seit dem 24. Februar keine Bewegungen der russischen nuklearen Trägermittel gegeben, die über den friedensmäßigen Ausbildungs- und Übungsbetrieb hinaus gehen.

Die Ukraine selbst hat ihre Kriegsziele klar formuliert: die Wiederherstellung des Status quo ante vom 23. Februar 2022. Daran ist nichts verwerflich oder gefährlich, im Gegenteil, es ist vollkommen legitim.

Sie führt einen legitimen Verteidigungskrieg im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen. Der Ukraine keine Waffen zu liefern würde erstens bedeuten, sie der Vernichtung preiszugeben, zweitens den russischen Vorstellungen einer allein auf militärischer Vormachtstellung beruhenden Oberhoheit in Europa Vorschub zu leisten.