Bei der Lieferung schwerer Waffen geht es vielen zu langsam voran. Unternehmen beschwerten sich, dass Anträge nicht genehmigt werden. Woran liegt das?
Quelle: dpa
Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geht nur schleppend voran. Zwar soll Kiew nun im Juli die ersten Gepard-Panzer aus Beständen der Industrie erhalten. Doch ist das nur ein Posten auf einer langen Liste.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf Kanzler Scholz am Donnerstag im Bundestag deshalb auch ein "doppeltes Spiel" vor. Öffentlich erwecke Scholz den Eindruck, kritisiert Merz, dass Waffenlieferungen stattfänden.
Ob und welche Waffen an die Ukraine gehen, ist vor allem eine politische Entscheidung. Zwar sind formal auch Ministerien beteiligt, doch Beobachter weisen darauf hin, dass die Fäden im Kanzleramt zusammenlaufen. Weil die meisten Aspekte der Lieferungen im Geheimen ablaufen, kann die politische Verantwortung nur schwer konkreten Personen angelastet werden.
- G7: Waffenlieferungen notfalls "jahrelang"
Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen der Ukraine notfalls noch jahrelang Waffen liefern. Das geht aus der Abschlusserklärung des Treffens der G7-Außenminister hervor.
Forderung nach zentralem Koordinator für Lieferungen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, fordert nun einen Koordinator für die Ukraine-Waffenlieferungen im Kanzleramt. ZDFheute sagte sie:
Der Militärexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München hält nichts von diesem Vorschlag.
Die Bunderegierung äußere sich "zaghaft", man habe der Ukraine mehr als das öffentlich Kommunizierte geliefert, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).
Nicht alle Waffenlieferungen laufen so schleppend
Deutschland liefert bereits Rüstungsgüter, etwa Minen, Munition und Nachtsichtgeräte. Laut "Spiegel" sind in den ersten beiden Maiwochen auch 2.450 Panzerabwehrhandwaffen, 1.600 Panzerabwehrrichtminen und 3.000 Panzerabwehrminen in der Ukraine angekommen.
Die Zögerlichkeiten bestehen vor allem bei den schweren Waffen. Dabei geht es zum einen um Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr. Zum anderen um Exporte von Rüstungsfirmen - in Deutschland sind Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) die beiden wichtigsten.
Der Chef von Rheinmetall, Armin Papperger, machte seinem Unmut vergangene Woche in einem Interview Luft. Der "Rheinischen Post" sagte er:
Auf Nachfrage von ZDFheute, ob die Exportanträge noch immer nicht genehmigt seien, gab sich Rheinmetall am Donnerstag dann wieder gewohnt zugeknöpft: "Politische Prozesse und Entscheidungen der öffentlichen Stellen" werde man "weder kommentieren noch kritisieren".
Der Rüstungskonzern KMW antwortete gar nicht auf eine Anfrage.
Immerhin: Laut Verteidigungsministerium soll die Auslieferung von Panzern an Tschechien für einen Ringtausch "noch dieses Jahr beginnen". Dabei geht es um 14 Leopard Kampfpanzer und einen Bergepanzer auf Leopard 2 Basis - inklusive Munition für 30 Tage. Alles soll aus Industrie-Beständen stammen.
- Wehrbeauftragte: Zustand des Heeres skandalös
Eva Högl, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, bezeichnet den Zustand der Bundeswehr als einen "Skandal". Die Bundeswehr sei "nicht führungsfähig".
Um welche Waffen es geht
Neben den Gepard-Panzern geht es auch um Marder- und Leopard-Panzer. Daneben läuft die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an der Panzerhaubitze in Deutschland weiter - nach der Ausbildung sollen die Waffen auch an die Ukraine geliefert werden, wie Außenminister Dmytro Kulbeba im ZDF sagte.
Militär-Experte Carlo Masala kritisiert:
Lange hatte die Bundesregierung mit einer Entscheidung für schwere Waffen gezögert, bis zum internationalen Ukraine-Treffen in Ramstein, wo Lambrecht dann die Gepard-Panzer zusagte - wohl auch, um vor ihren Verbündeten nicht mit leeren Händen da zu stehen. Doch für die Gepard-Panzer sucht man - drei Wochen später - immer noch nach Munition, wie die "Welt" berichtet.
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