Erneut haben sich bekannte Persönlichkeiten in einem offenen Brief an Kanzler Scholz gewandt - jedoch mit anderer Botschaft: Sie fordern weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.
Quelle: Reuters
Als Reaktion auf den jüngsten offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Warnungen vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und einem Dritten Weltkrieg liegt nun ein weiteres Schreiben vor.
Darin sprechen sich Intellektuelle für kontinuierliche Waffenlieferungen an die Ukraine und die Ausweitung wirtschaftlicher Sanktionen auf den Energiesektor aus. Der Aufruf wird in der "Zeit" veröffentlicht.
Zu den Unterzeichnern gehören demnach der Publizist und ehemalige Grünen-Politiker Ralf Fücks, die Schriftsteller Daniel Kehlmann und Maxim Biller, die ehemalige Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, die Autorin Eva Menasse, der Verleger Mathias Döpfner und die Historikerin Hedwig Richter.
In einem offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz haben Prominente aus Kultur und Medien vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt, darunter Svenja Flaßpöhler.
Zahlreiche Gründe für Waffenlieferungen
Als Gründe für weitere Waffenlieferungen nennen die Unterzeichner
- die Konzentration russischer Truppen im Osten und Süden der Ukraine
- die fortgesetzte Bombardierung der Zivilbevölkerung
- die systematische Zerstörung der Infrastruktur
- die humanitäre Notlage mit mehr als zehn Millionen Flüchtlingen
- die wirtschaftliche Zerrüttung der Ukraine infolge des Krieges
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Der Unterschied zwischen "defensiven" und "offensiven" Rüstungsgütern sei keine Frage des Materials, denn:
Wer die europäische Friedensordnung angreife, das Völkerrecht mit Füßen trete und Kriegsverbrechen begehe, dürfe nicht als Sieger vom Feld gehen, so die Unterzeichner.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz bezüglich der Waffenlieferungen.
Unterzeichner warnen vor Krieg auf Nato-Territorium
Die "gewaltsame Verschiebung von Grenzen" lege die Axt an die europäische Friedensordnung.
Russland fürchte einen "demokratischen Aufbruch" in seiner Nachbarschaft. Die Ukraine verdiene eine "verbindliche Beitrittsperspektive" zur EU.
"Glaubwürdige Abschreckung" gegen atomare Bedrohung
Mit Blick auf Befürchtungen wegen einer möglichen atomaren Eskalation heißt es, dass dieser durch "glaubwürdige Abschreckung" begegnet werden müsse. "Das erfordert Entschlossenheit und Geschlossenheit Europas und des Westens statt deutscher Sonderwege."
Zugleich betonen die Unterzeichner, dass es gute Gründe gebe, eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Aber: "Die deutsche Geschichte gebietet alle Anstrengungen, erneute Vertreibungs- und Vernichtungskriege zu verhindern."
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