Waffenlieferungen: Die Bundeswehr schwächen für die Ukraine?

Die Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine läuft seit Monaten. In einem Gastbeitrag mit Kristian Klinck und Sarah Nanni im Spiegel forderte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller: "Deutschland muss dringend noch mehr Waffen an die Ukraine liefern, auch wenn das Lücken bei der Bundeswehr verursacht und dafür mehr Waffen produziert werden müssen."

Dem widerspricht Außenpolitiker Ralf Stegner. Der SPD-Politiker meint: "Einen Rüstungswettlauf darf es auf keinen Fall geben. Es braucht in erster Linie nicht Waffen, sondern diplomatische Initiativen." Bei ZDFheute live diskutieren die beiden ihre Standpunkte.

Man habe bereits sehr viele Waffen geliefert, lobte Müller. Das Beispiel der Panzerhaubitze aus deutschen Beständen zeige, dass die Ukraine so russische Munitionsdepots auf große Entferung angreifen könne und damit verhindere, dass die Russen weiterhin Zivilisten beschießen. "Das heißt, unsere Panzerhaubitze hilft tatsächlich menschliches Leid zu verringern."

Deutschland habe aber nur zehn abgegeben. "Die Bundeswehr hat knapp 100 Stück davon." Man solle also Material aus eigenen Beständen abgeben, das man aber in ein bis zwei Jahren, wenn man die Bundeswehr modernisiere, auffüllen könne. Dazu habe man das 100-Milliarden-Paket beschlossen.

Denn: "Die Ukraine braucht jetzt Hilfe", so Müller, da es keinerlei diplomatische Bemühungen von russischer Seite gebe. "Das Problem ist, dass Putin nicht ans Telefon geht."

Allerdings habe die Bundeswehr aufgrund der Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre "relativ wenig Material". Also schwäche man laut Müller die Bundeswehr weiter, wenn man Material abgebe. Es gebe ein Fähigkeitprofil der Bundeswehr, das aber ohnehin nur noch Makulatur sei. "Wir sind bereit, diese Lücken noch ein bisschen tiefer zu machen gegen das Versprechen, mit den Partnern abgestimmt [...] und mit der Industrie einen Plan zu entwickeln, diese Lücken schnell wieder aufzufüllen."

"Dann halten wir das für vertretbar, denn in der Ukraine wird auch die Sicherheit Europas verteidigt." "Die Ukraine kämpft gerade diesen Kampf, die verteidigen die Werte Europas." Deswegen müsse man sie unterstützen und vorübergehend auf eigene Fähigkeiten verzichten.

Eine Gefährdung der Bundesrepublik sieht Müller derzeit nur aus dem Osten. "Wir wissen ja, dass Russland im Moment mehr als Dreiviertel seiner militärischen Power in der Ukraine engagiert hat. Das heisst, Russland hätte gar nicht die Möglichkeit, irgendeinen weiteren Krieg irgendwo neben der Ukraine anzuzetteln."

"Wir könnten natürlich sagen, wir lassen alle Waffensysteme in Deutschland und liefern dann in Zukunft nichts mehr. Dann soll Putin halt gewinnen. Aber wer glaubt denn, dass Europa dann sicherer wird? Und wer glaubt denn, dass Putin mit der Ukraine zufrieden ist?" fragte Müller. "Deswegen halte ich das Risiko, wenn wir vorübergehend bei der Bundeswehr reduzieren, viel kleiner als wenn wir die Ukraine untergehen lassen."

Müller sagt abschließend: "Ich glaube, wir müssen Waffen liefern, damit es zu einem Frieden kommt und damit Wladimir Putin sich endlich an den Verhandlungstisch setzt."

Im Bundestag habe man beschlossen, die Ukraine zu unterstützen. "Die SPD hat da einstimmig für gestimmt", sagte Stegner, dass man auch mit schweren Waffen unterstützen wolle. "Aber im Kern ist da von politischer, humanitärer und ökonomischer Hilfe die Rede und das muss auch die Priorität sein!"

"Das Ziel muss sein, dass der Krieg nicht mehr so lange dauert, dass die Staatengemeinschaft Versuche unternimmt, dass die Länder an den Verhandlungstisch zurückkehren." So wie es mit Hilfe der UN und der Türkei beim dem Getreideabkommen gelungen sei. Jeder Tag bedeute Tod, Zerstörung, Vertreibung, Traumatisierung, Vergewaltigung. "Jeder Tag mehr Krieg ist ein richtiges Problem, das nicht wir beide auszuhalten haben, Herr Müller und ich, sondern die Menschen dort."

Außerdem dürfe Deutschland keine Führungsrolle übernehmen, es dürfe keine Alleingänge geben, man müsse im Team mit anderen handeln.

Die Rüstungsindustrie dürfe in keinem Fall eine stärkere Position einnehmen. "Ein Wettrüsten können wir uns nicht erlauben, wir haben ganz andere Herausforderungen zu lösen als diese." Jeder wolle in einem Krieg loswerden, was er habe: "Der Gewinner übrigens in Kriegen sind ausschließlich die, die Waffen verkaufen", sagte Stegner. "Daher sage ich, wir müssen kooperieren, aber zu entscheiden hat die Politik."

"Also Hilfe, ja! Aber die Verengung auf die militärische Frage, immer mehr und immer schwerere Waffen, die den Krieg verlängern, aber am Ende nichts entscheiden, das sehe ich sehr skeptisch." Man müsse der Ukraine helfen sich zu verteidigen, aber darauf zu setzen, "dass der Krieg gewinnbar wäre militärisch für die Ukraine, das fände ich eine sehr schwierige Sache, wenn wir ausschließen, dass die Nato sich beteiligt, und das müssen wir ausschließen, denn sonst haben wir eine Weltkriegsgefahr", warnte Stegner.

Ziel müsse sein, der Ukraine zu helfen, dass sie nicht den Krieg verliert. "Aber das Ziel muss auch sein, zu verhindern, dass der Krieg sich ausweitet. Und, dass insgesamt diese humanitäre Katastrophe, wie wir sie erlebt haben, ein Ende findet", schloss Stegner.