Waffenlieferungen an die Ukraine: Scholz weiter unter Druck

Vor dem Hintergrund der erwarteten russischen Großoffensive im Osten der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen an sein Land gewarnt.

"Diejenigen, die von uns benötigte Waffen und Munition haben, und ihre Hilfe zurückhalten, müssen wissen, dass das Schicksal dieser Schlacht auch von ihnen abhängt. Das Schicksal von Menschen, die gerettet werden können", sagte er in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Montag. Selenskyj nannte keine Länder beim Namen. [Nun erwägt die Union einen Antrag auf Waffenlieferungen im Bundestag einzubringen.]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die EU-Staaten, der Ukraine schnell Waffen zur Verfügung zu stellen.

In Deutschland forderten Politiker aus der Union, aber auch von Grünen und FDP, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zum Handeln auf.

Selenskyj sagte, in manchen Fällen warte man seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor 53 Tagen auf eine Antwort. Jeder, der nicht so aktiv dabei sei, wie die Ukraine sich das wünsche, müsse sich davon angesprochen fühlen, sagte die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Montag dem Sender "Welt".

Sie kritisierte erneut die Haltung von Bundeskanzler Scholz. Er sage nach wie vor nicht wirklich, was er wolle, "und das bedauere ich sehr". Sie wünsche sich, dass Scholz deutlich sage, Deutschland sei bereit, schwere Waffen zu liefern. Sie könne nicht sagen, wo es hake. "Ich glaube nur, dass wir einfach keine Zeit haben, diese Diskussion zu führen." Es gehe um die Ukraine, aber auch um "uns in Europa".

Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen, Maschinengewehre, aber auch Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung geliefert. Die Ukraine fordert aber auch die Lieferung schwerer Waffen. Darunter fallen etwa Kampfpanzer, Artilleriegeschütze oder auch Kampfhubschrauber.

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Der offen ausgetragene Streit in der Koalition um die Waffenlieferungen in die Ukraine schadet dem Ansehen unseres Landes in der ganzen Welt."

Überraschend war am Karfreitag bekannt geworden, dass die Regierung Finanzhilfen für militärische Anschaffungen in Partnerländern in diesem Jahr von 225 Millionen auf zwei Milliarden Euro deutlich erhöhen will. Die Ukraine soll davon mehr als die Hälfte bekommen. Auch das stößt auf Kritik: Mit Geld könne sich die Ukraine nicht verteidigen, sie brauche Waffen "und zwar so schnell wie möglich", schrieb der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bei Twitter.

Einer der lautesten Scholz-Kritiker der vergangenen Tage, der Vorsitzende des Bundestagseuropaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der "Welt am Sonntag", die Aufstockung der Finanzhilfen sei ein "erster guter Schritt, aber (sie) kann die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen".

SPD-Vertreter verteidigten am Osterwochenende hingegen Kanzler Scholz. SPD-Chefin Saskia Esken twitterte: "Unser Handeln ist abgestimmt mit unseren Partnern in der EU und darüber hinaus. Das ist für seine Wirksamkeit ebenso bedeutsam wie für die Sicherheit."

Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schrieb in einem Gastbeitrag für den "Spiegel", es sei richtig, dass die Bundesregierung schwere Waffen nur in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten an die Ukraine liefern könne.