Die Union macht weiter Druck auf die Ampel-Koalition: Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine legte die Oppositionsfraktion offenbar einen Antragsentwurf vor.
Heute legte die Fraktion der CDU/CSU ihren Antrags-Entwurf zu Waffenlieferungen in die Ukraine vor, zu dem sich der Bundestag möglichst schnell entscheiden soll.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Ampel-Koalitionären offenbar einen Beschlussantrag für die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine vorgelegt. In dem den Nachrichtenagenturen dpa und Reuters vorliegenden Entwurf heißt es, dass "aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive 'schwerer Waffen'".
Union: Bundeswehr soll direkt schwere Waffen liefern
Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion fordert, die deutschen Waffenlieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" zu intensivieren. Deutschland müsse sich jetzt "seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten - auch und gerade mit schweren Waffen".
Der Druck auf die Bundesregierung, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, nimmt weiter zu. Die Unionsfraktion will kommende Woche namentlich darüber abstimmen lassen.
Die Unionfraktion schickte ihren Antragsentwurf am Sonntag an die Ampel - "verbunden mit dem Angebot der Unionsfraktion, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten", wie Fraktionschef Friedrich Merz sagte.
"Es liegt in unserem Interesse, dass die Ukraine in diesem Krieg obsiegt. Putin darf nicht gewinnen", heißt es in dem Unionsantrag zur Begründung der verstärkten Waffenlieferungen.
Die Union dringt deshalb darauf, dass auch die Bundeswehr selbst Gerät abgibt. Daneben solle die Bundesregierung bei der Rüstungsindustrie Waffen für die Ukraine und den Ersatz von abgegebenem Militärgerät bestellen.
Der Bundeskanzler steht unter Druck. Seine zögerliche Haltung, was die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine anbelangt, wird ihm als Führungsschwäche ausgelegt.
Ampel-Politiker wollen geschlossen agieren
Auch in den Ampel-Regierungsfraktionen wird ein alternativer Antrag vorbereitet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete es im ZDF als "insgesamt nicht glücklich", dass der Bundestag in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine über zwei Anträge abstimmen könnte.
Er habe die Hoffnung, "dass Deutschland sich in der Stärke der Einheit der letzten Tage und Wochen wieder zusammenfindet und auch geschlossen und gemeinsam der Bundestag abstimmen kann".
Vizekanzler Habeck spricht sich im ZDF klar für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus, da diese im Krieg gegen Russland "die Freiheit auch ganz Europas verteidigt".
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Nach Angaben von SPD-Co-Chefin Saskia Esken ist die Ampel in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine geschlossen, auch wenn es innerparteiliche Diskussionen gebe.
Allerdings seien sich alle einig, dass man der Ukraine im Kampf gegen russische Angriffe mit Waffen helfen müsse. "Die direkte Lieferfähigkeit der Bundeswehr mit eigenem Material ist erschöpft", fügt die SPD-Politikerin hinzu. Deshalb müsse man andere Wege gehen, etwa über Bestellungen bei der Industrie oder einen Ringtausch mit EU-Partnern.
"Wir sind beständig daran, die Ukraine im Kampf gegen diesen Aggressor zu unterstützen", so SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken zu deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine.
Strack-Zimmermann: Werden eigenen Antrag anbieten
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich deutlich für die Lieferung schwerer Waffen einsetzt, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag: "Wir werden, sofern ein Antrag der CDU kommt, unseren eigenen Antrag anbieten, und dann werden wir darüber abstimmen. Wir werden mit Sicherheit nicht zulassen, dass Friedrich Merz glaubt, mit einem solchen politischen Move diese Ampel zu sprengen. Das wird ihm nicht gelingen."
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der Union wegen des geplanten Antrags bereits einen "Krawallkurs" vorgeworfen.
Im Bundestag soll diese Woche über Anträge der Union und der Ampel-Koalition über die Lieferung schwerer Waffen abgestimmt werden.
- Was spricht für und gegen Waffenlieferungen?
Seit Tagen wird in Deutschland diskutiert, ob und welche Waffen der Ukraine zur Verteidigung geliefert werden können. Ein Überblick über die Argumente und ob sie stichhaltig sind.
