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Debatte bei "Lanz" : Wagenknecht zu Sanktionen: "Das ist Wahnsinn"

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Sahra Wagenknecht (Die Linke) kritisiert die deutschen Sanktionen gegen Russland. Sie würden "mit Brutalität zurückschlagen" und für Millionen den sozialen Abstieg bedeuten.

Über das Wirken und die Rolle Wagenknechts innerhalb der Linken und über die Gefahr einer Spaltung der Partei ging es unter anderem bei der neuesten Ausgabe von Markus Lanz.

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"Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir unser industrielles Rückgrat brechen (…). Das ist ein Wahnsinn. (…) Dafür ist diese Regierung verantwortlich." So wiederholte Sahra Wagenknecht am Dienstagabend bei Markus Lanz ihre Kritik an der Ampel-Regierung. Im Bundestag hatte Wagenknecht die Ampel als "dümmste Regierung in Europa" bezeichnet und ihr vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland "vom Zaun zu brechen".

Markus Lanz fragte nach: "Hat das nicht eine gewisse Tragik, dass das erste Opfer russischer Propaganda ausgerechnet eine kluge Frau wie Sie sind?" Wagenknecht konterte. Die Debatte um ihre Rede offenbare, dass "wir inzwischen Schwierigkeiten in Deutschland haben, rational zu diskutieren". So werde Wagenknecht unterstellt, ihre Rede sei eine "prorussische" gewesen - obwohl sie gesagt habe, dass der Krieg gegen die Ukraine ein "Verbrechen" sei. Wagenknecht habe die Wirtschaftssanktionen gegen Russland "aber trotzdem" kritisiert, weil sie sich "mehr gegen uns als gegen Russland" richten würden.

Wegen der Haltung eines Teils der Linken zum Ukrainekrieg haben bekannte Politiker die Partei verlassen. Fraktionschefin Mohamed Ali warnt vor einer Spaltung.

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Wagenknecht: Sanktionen schlagen brutal zurück

Sahra Wagenknecht stellte klar: "Am schlimmsten leiden zurzeit die Menschen in der Ukraine. Sie haben einen schrecklichen Krieg." Die Wirkung der Sanktionen gegen Russland zog sie dennoch in Zweifel:

Putin hat höhere Einnahmen als vorher. Gazprom macht Rekordgewinne.
Sahra Wagenknecht

Zwar würde Deutschland viel weniger russisches Gas importieren, die Preise seien aber durch die Sanktionen "so nach oben gegangen, dass am Ende der russische Staat sogar profitiert". Wagenknecht sagte weiter: "Die Sanktionen, die verhängt wurden, schlagen auf uns zurück und zwar mit einer Brutalität, die wirklich für Millionen Menschen in diesem Land bedeutet, dass sie sozial absteigen."

Nach zwei Jahren Pandemie und den gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreisen, hat sich bei der Berliner Tafel die Zahl der Bedürftigen fast verdoppelt.

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Wagenknecht: Industrieller Mittelstand bedroht

Die Journalistin Kerstin Münstermann widersprach entschieden: "Putin hat den Gashahn abgedreht." Nicht die Bundesregierung habe erklärt, dass durch Nord Stream 1 kein Gas mehr fließen dürfe, so Münstermann. Wagenknecht erklärte, dass Russland auf die Sanktionen "da, wo es wehtut, nämlich beim Gashahn" reagiert habe, um im Anschluss auf andere Regierungen zu verweisen, die sich an den Sanktionen gegen Russland nicht beteiligen würden.

So sei Frankreich im ersten Halbjahr zum "größten Importeur von russischem Flüssiggas" aufgestiegen. Ungarn und Tschechien würden "selbstverständlich" weiter russisches Öl und Gas importieren. Wagenknecht beharrte: "Unsere Regierung macht einen Schritt nach dem nächsten, der am Ende (…) nicht Putin schadet, sondern wirklich die Menschen hier in Deutschland arm macht, die Unternehmen bedroht, vor allem unseren industriellen Mittelstand."

Wagenknecht: Völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine

Kerstin Münstermann fragte Wagenknecht empört, was ihr Alternativvorschlag zu den Sanktionen sei. Sie antwortete:

Wir helfen der Ukraine aktuell dadurch, dass wir Flüchtlinge aufnehmen. Wir helfen ihr humanitär. Wir haben versprochen, dass wir den Wiederaufbau unterstützen.
Sahra Wagenknecht, ehemalige Parteivorsitzende der Partei Die Linke

Zudem brauche es viel mehr Initiativen aus Europa "für einen Friedensplan, für Diplomatie, für Verhandlungen".

Münstermann entgegnete, dass Putin wiederholt gezeigt habe, dass er nicht verhandeln wolle. An diesem Abend sollte Sahra Wagenknecht weiter auf ihrem Standpunkt beharren. Ein Konsens, den sie festhielt, blieb: "Putin hat einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine begonnen."

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