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Wahl in Berlin - Zieht eine Frau ins Rote Rathaus?

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Zwei Frauen und ein knappes Rennen um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin. Giffey (SPD), Jarasch (Grüne) oder doch ein Überraschungskandidat: Wer folgt auf Müller?

Die Berliner SPD mit ihrer Kandidatin Franziska Giffey liefert sich mit den Grünen ein knappes Rennen im Wahlkampf um das Abgeordnetenhaus. Doch auch die anderen Parteien bringen sich in Stellung.

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Sie lächelt, strahlt Zuversicht aus, kommt mit den Menschen leicht ins Gespräch. Franziska Giffey ist auf Wochenmärkten in ihrem Element. Man kennt sie, stets im Kostüm gekleidet. Sie war Bezirksbürgermeisterin von Neukölln und Familienministerin. Der Rücktritt, die aberkannte Doktorwürde - das sorgt für Spott und Hass im Netz. Insgesamt aber scheint es ihr kaum zu schaden, mitten im Wahlkampf in Berlin.

Auf der Scholz-Welle ins Rathaus surfen

In allen letzten Umfragen lag Giffeys SPD vorne, auf der Scholz-Welle ist sie an die Spitze gesurft. Als sie den Parteivorsitz von Michael Müller, dem sie ins Rote Rathaus folgen will, übernahm, dümpelte die Berliner SPD noch abgeschlagen bei 15 Prozent. Jetzt sind es 22 Prozent oder mehr, je nach Umfrage. Entsprechend gut gelaunt und zuversichtlich ist man mit der SPD. Koalitionsaussagen vermeidet Frau Giffey tunlichst.

Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl hat die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey gute Chancen, Regierende Bürgermeisterin zu werden. Insgesamt sind die Berliner mit den Parteien eher unzufrieden.

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Dicht gefolgt wird Giffey von Bettina Jarasch. Sie und ihre Grünen lagen noch vor Monaten scheinbar uneinholbar vorne. 25 Prozent oder mehr. Das Rote Rathaus schien so gut wie sicher. Doch dann kam der Absturz. Und Jarasch musste sich im Wahlkampf mehrfach verwundert die Augen reiben. Denn Giffey hat bürgerliche Positionen vertreten, ob bei innerer Sicherheit oder Verkehrspolitik. So konservativ, dass es aus der CDU heißt, was Giffey wolle, sei CDU pur.

Grüne greifen an, SPD kontert

Der Ton ist rau geworden zwischen den Damen. Wer Giffey wählt, bekommt eine Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP, warnt Jarasch. Klimaschutz sei mit Giffey nicht zu machen. Jarasch im Angriffsmodus, Giffey kontert. Bei einer Diskussion in Berlin im edlen Hotel de Rome vor Familienunternehmern, so berichtet die Berliner Zeitung, verhaspelt sich Bettina Jarasch. Franziska Giffey fällt ihr ins Wort: "Dann werde ich mal den Gedanken von Frau Jarasch zu Ende bringen." Eine Demütigung.

Die Grünen machen sich über Giffeys Kostüme lustig. Raue Sitten. Man müsse sich doch nach den Wahlen noch ins Gesicht sehen können, soll Giffey gesagt haben. Die Chemie ist nicht gut. Und trotzdem bleibt die SPD der bevorzugte Koalitionspartner der Berliner Grünen.

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Linke setzt auf soziale Gerechtigkeit

Wie die Grünen wollen die Linken die bestehende rot-rot-grüne Koalition fortsetzen. Es gäbe eine sichere Mehrheit für eine Neuauflage dieser Koalition, nur liegen die Linken - anders als 2016 - klar hinter den Grünen. Klaus Lederer, Spitzenkandidat und noch amtierender Kultursenator, ist bekannt und beliebt, aber die Partei verliert. Die Stimmung ist folglich bescheiden.

Die Linke setzt klar auf soziale Gerechtigkeit, will Mieter und kleine Gewerbetreibende vor Verdrängung schützen und unterstützt den Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen", der rechtlich nicht bindend ist. Trotzdem wollen die Linken, sollte der Volksentscheid eine Mehrheit erlangen, große Wohnkonzerne vergesellschaften.

Für Giffey ist das eine rote Linie, Jarasch will das Volksbegehren nutzen, um Druck auf die Immobilienwirtschaft zu machen, einem Mietenmoratorium zuzustimmen. Kaum vorstellbar, dass die Linke in einem rot-grün-roten Senat wieder das Bauressort bekommt.

Am 26. September findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Was die Menschen dort bewegt, darüber haben unsere Reporter*innen mit ihnen gesprochen.

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CDU lehnt Enteignungen ab

Mieten und Wohnen sind das beherrschende Thema im Wahlkampf, gefolgt von Verkehr und Bildung. Die Miet- und die Kaufpreise explodieren, in den Kiezen herrscht Angst vor Verdrängung. In Milieuschutzgebieten wurden in den letzten sechs Jahren mehr als 90.000 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Nicht einmal ein Prozent der Mieter konnte sich die astronomischen Kaufpreise leisten.

Das erklärt wohl, warum genügend Unterschriften für den Volksentscheid über Enteignung zusammengekommen sind. Das Scheitern des rot-rot-grünen Mietendeckels hat den Initiatoren zusätzlichen Aufwind gegeben.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner lehnt Enteignungen kategorisch ab. Zu teuer. Das Geld solle man lieber in den Neubau stecken. Innere Sicherheit, Verkehr, Bauen, Bildung, die Schnittmengen mit der SPD sind groß. Eine Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP scheint die einzige Macht-Option der Konservativen zu sein. Wegner hat unermüdlich Wahlkampf gemacht, ein hohes Pensum hingelegt. Aber das zahlt sich scheinbar nicht aus, die CDU liegt auf Platz drei.

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Schwache FDP, unauffällige AfD

Schwächer als im Bund ist die Berliner FDP von Sebastian Czaja, der mit einer "mietensenkende Neubauoffensive" das große soziale Problem der Stadt lösen will. Czaja würde gerne in einer Deutschland-Koalition mitregieren. Eine Ampel wäre in Berlin sehr viel schwerer zu machen als im Bund, denn die Berliner Grünen sind sehr links.

AfD Spitzenkandidatin Kristin Brinker, eine Gemäßigte, war im Wahlkampf so bemüht, nicht unangenehm aufzufallen, dass sie fast gar nicht aufgefallen ist. Die AfD liegt in allen Umfragen deutlich hinter dem Ergebnis von 2016.

Sicher ist, dass Berlin am Sonntag einen Chef im Rathaus bekommt. Den amtierenden, Michael Müller, zieht es in den Bundestag. Sehr wahrscheinlich ist, dass die Stadt zum ersten Mal eine Regierende Bürgermeisterin bekommt. Giffey oder Jarasch? Sehr viel spricht für Giffey. Und da die Berliner SPD links tickt, kann es sehr gut sein, dass die beiden Damen sich in naher Zukunft viel in ihre Gesichter werden sehen müssen.

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