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FAQ

Pannenwahl in der Hauptstadt - Müssen die Berliner nochmal wählen?

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Vier Abstimmungen wurden am Sonntag gleichzeitig in Berlin durchgeführt - und täglich werden neue Pannen bekannt. Ist die Wahl überhaupt gültig? Alle Fragen und Antworten.

Vergangenen Sonntag standen in Berlin gleich mehrere Wahlen an. Nach mehreren Pannen müssen Teile der Wahl möglicherweise wiederholt werden.

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Es begann mit Fotos von langen Warteschlangen vor Wahllokalen schon am Sonntagvormittag. Seitdem kamen täglich neue Pannen ans Licht, die Landeswahlleiterin trat zurück und viele Menschen rätseln, ob derartige Wahlen noch gültig sind oder wiederholt werden sollten. Fragen und Antworten zu einer unübersichtlichen Lage.

Was waren die Hauptprobleme bei den Wahlen?

Vor manchen Wahllokalen mussten Wähler lange anstehen. Stimmzettel fehlten zwischenzeitlich, zum Teil konnten Stimmen erst nach 18 Uhr abgegeben werden. An einigen Stellen erhielten Wähler falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken oder Wahlkreisen, die später als ungültig gewertet wurden. Auch die Auszählung lief nicht überall glatt, wie Wahlhelfer berichteten.

Welche Ursachen hatten die Pannen?

Hauptproblem waren die vier gleichzeitigen Abstimmungen: zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksparlamenten sowie ein Volksentscheid. Dazu kamen Corona-Bedingungen und Absperrungen wegen des Berlin-Marathons. Die Landeswahlleitung hatte mehr als 400 zusätzliche Wahllokale eingerichtet und die Zahl der Wahlhelfer von rund 20.000 auf 34.000 erhöht. Viele der zusätzlichen Wahlhelfer hatten keine Vorerfahrung und erhielten nur eine kurze Unterweisung.

Die Bundestagswahl und die Abstimmung über einen neues Abgeordnetenhaus in Berlin werden vielen Wählern in der Hauptstadt in Erinnerung bleiben – als chaotisch, mit langen Schlangen vor den Wahllokalen und fehlenden Stimmzetteln.

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Offenbar brauchten aber viele Wähler für ihre sechs Kreuze auf fünf Stimmzetteln mehr Zeit als erwartet. Fünf bis zehn Minuten hätten manche Menschen in der Kabine verbracht, berichteten Beobachter. Dafür standen in vielen Wahllokalen zu wenig Wahlkabinen bereit.

Etliche Stimmzettel-Kartons waren falsch beschriftet und wurden in falsche Wahllokale gebracht. Die Wahlleitung wusste früh davon, weil es schon beim Verschicken der Stimmzettel an Briefwähler aufgefallen war. Sie wies alle Wahlvorstände darauf hin. Die Warnung kam wohl nicht überall an.

Wer ist für den Schlamassel verantwortlich?

Unterm Strich hat die Landeswahlleitung die Verantwortung für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Abstimmungen. Landeswahlleiterin Petra Michaelis stellte ihren Posten am Mittwoch wegen der "Umstände der Wahldurchführung" zur Verfügung.

Im Detail werden die Wahlen aber auf Ebene der Berliner Bezirke organisiert, die jeweils vergleichbar mit Großstädten sind. Die wiederum verweisen auf schlechte Ausstattung, gerade personell, durch den Senat.

In Berlin hat eine klare Mehrheit der Bürger für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne gestimmt. Das Ergebnis ist jedoch nicht bindend. Es bleibt abzuwarten, wie der Senat mit der Abstimmung umgeht.

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Muss die Wahl wiederholt werden?

Bisher wird in der Berliner Politik und bei Wahlleitungen eher nicht davon ausgegangen, dass die Bundestags- oder Abgeordnetenhauswahl als Ganzes wiederholt werden muss. In einzelnen Wahlkreisen oder -bezirken könnte aber eine Neuwahl erforderlich werden, wenn Unregelmäßigkeiten sich "mandatsrelevant" ausgewirkt haben, etwa bei knappen Ergebnissen.

Wie geht es weiter?

Am 14. soll das endgültige Ergebnis festgestellt werden. Dann erst wäre das Wahlergebnis der Abgeordnetenhauswahl anfechtbar. In diesem Fall müsste der Verfassungsgerichtshof angerufen werden. Bei der Bundestagswahl wäre es der Bundestag. Jedoch wies der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, darauf hin, dass nicht jeder Mangel eine Wahl ungültig mache.

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