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Hamburg: Warum FDP und AfD zittern müssen

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Bürgerschaftswahl - Hamburg: Warum FDP und AfD zittern müssen

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Nach den rassistischen Morden von Hanau hält Politikwissenschaftler Korte ein Scheitern der AfD in Hamburg für möglich. Die Partei habe die Spaltung der Gesellschaft mitbetrieben.

Wahlwerbung der AfD für die Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg (undatierte Aufnahme)
Profitieren dürften in Hamburg Parteien, die "urbane Toleranz" vertreten, sagt Politikexperte Korte. Die AfD gehöre nicht dazu.
Quelle: picture alliance / Goldmann

Nur noch sechs Prozent: Im letzten ZDF-Politbarometer vor der Hamburg-Wahl an diesem Sonntag verliert die AfD einen weiteren Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die Partei liegt nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. "Es kann passieren, dass die AfD aufgrund von Hanau den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft verpasst", sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte heute.de. Die rassistischen Morde von Hanau - politisch gesehen schaden sie der AfD, so Korte.

Zwar gebe es in Hamburg ein Klientel für die AfD, Korte spricht etwa von "Wohlstands-Chauvinisten", die einst auch die rechtspopulistische Schill-Partei stark gemacht hätten. "Trotzdem werden vermutlich Parteien belohnt werden, die eine besondere Haltung von urbaner Toleranz haben". Die AfD gehöre nicht dazu. "Sie unterscheidet sich dadurch grundsätzlich von den anderen Parteien. Sie ist nicht-bürgerlich. Insofern wird die AfD nun auch öffentlich in Mitverantwortung genommen, da sie sich in der Vergangenheit nicht für Verschiedenheit eingesetzt hat."

Bisher ist die AfD in allen sechzehn Landtagen vertreten. Ein Scheitern der Partei an der Fünf-Prozent-Hürde könnte auch Auswirkungen auf den Kurs der Bundes-Partei haben: "Die symbolische Wirkung würde ich nicht unterschätzen", sagt Korte. "Sollte die AfD Hamburg verlieren, könnten sich Fragen der eigenen Verortung, der eigenen Radikalisierung stellen und ob diese Radikalisierung noch angemessen ist." Die AfD sei nach wie vor eine junge Partei und solche Rückschläge könnten hier auch Nachdenklichkeit auslösen.

Warum auch der FDP ein Scheitern in Hamburg droht

Ebenfalls zittern um den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft muss die FDP. Laut ZDF-Politbarometer steht sie derzeit bei fünf Prozent. Die FDP spürt die Auswirkungen der Thüringen-Krise, wo sich ihr Vertreter Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsident hatte wählen lassen.

"Erfurt war ein bürgerlicher Sündenfall, der sich langfristig rächt. Das ist eine Zäsur für die FDP, vergleichbar mit dem Jamaika-Aus", sagt Karl-Rudolf Korte. Die Folgen dieser Krise könnten auch für die Bundespartei und ihren Vorsitzenden Christian Lindner massiv sein.

Ihrem Wiedereinzug in den Bundestag 2017 waren Erfolge in den Ländern vorausgegangen, etwa in Hamburg. "Das hatte eine symbolische Wirkung für den Wiederaufstieg der FDP", so Korte. Nun sei auch die umgekehrte Schlussfolgerung denkbar: Hamburg könnte den Abstieg der FDP einleiten. "Wenn die FDP Hamburg verliert, kann es für sie auch schwierig werden, den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen." Das werde auch den Druck auf Parteichef Christian Lindner erhöhen.

Hamburg - mehr als eine Bürgerschaftswahl

Wer in Hamburg in diesen Tagen unterwegs ist spürt zwar, dass es vielen Wählern um kommunale Themen geht - etwa, ob die Mönckebergstraße im Hamburger Zentrum für Busse gesperrt werden soll. Dennoch steht die Wahl - bisher die einzige Landtagswahl in diesem Jahr - unter besonderem bundespolitischen Einfluss: "Erfurt und auch Hanau sind bleibende Schockwellen, die auch die Berliner Republik betreffen", sagt Karl-Rudolf Korte.

Und so würden die Hamburger zwar wissen, dass sie formal kommunal wählen. Faktisch werden laut Korte aber auch bundespolitische und sogar weltpolitische Ereignisse die Wahlentscheidung beeinflussen. Grund dafür sei auch eine extreme mediale Verdichtung. "Viel mehr als das früher der Fall war", sagt Korte. Hamburg - eine Wahl also, die auch Auswirkungen auf den Bund haben wird.

Was Hamburg für die Bundes-CDU bedeutet

Der Autor twittert aus Hamburg über die Bürgerschafts-Wahl: @dominikrzepka

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