Die CDU wollte aus der Niedersachsen-Wahl eine Abrechnung mit der Ampel machen. Das ging daneben. SPD und Grüne haben gewonnen, die FDP nicht. Das wird das nächste Ampel-Problem.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen sorgt in Berlin für gemischte Reaktionen.
In den Berliner Parteizentralen ist es an diesem Wahlabend ruhig. Die großen Wahlpartys finden in Hannover statt. Doch die Ruhe ist trügerisch. Viele hatten gehofft, dass nach dieser Wahl endlich die vielen aktuellen Krisen im Vordergrund stehen. Ohne auf irgendwelche Parteiempfindlichkeiten Rücksicht nehmen zu müssen. Dass wieder Friede zwischen SPD, Grünen und FDP einkehrt. Doch danach sieht es nicht aus.
Die FDP ist in Niedersachsen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und aus dem Landtag geflogen. Sie will weiter in der Ampel-Koalition im Bund bleiben. Das sagte FDP-Vorsitzender Christian Lindner jedenfalls am Abend im ZDF: "Wir haben eine staatspolitische Verantwortung." Doch so wie bisher will Lindner auch nicht weitermachen:
Dritte Niederlage in Folge für die FDP
Mit Niedersachsen hat die FDP ihre dritte Landtagswahl in diesem Jahr in Folge verloren. Im Saarland an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, in Nordrhein-Westfalen aus der Regierung abgewählt, und jetzt war es schon wieder knapp. Lindner beklagte am Wahlabend, dass es "keinen Rückenwind" von der Ampel für Niedersachsen gegeben habe. Eine Flaute also, für die er selbst mitverantwortlich ist.
Lindner war es, der bei Bildung der Koalition unbedingt das Finanzministerium für die Liberalen haben wollte. Das Außenministerium wie in all die Regierungsjahren früher, sollte es nicht mehr sein. Dann kamen die Ukraine- und Energiekrise, die steigende Inflation - und nun muss Lindner die größte Milliarden-Verschuldung des Landes verantworten. Sein ständiges Pochen auf die Einhaltung der Schuldenbremse ist in Wahrheit längst von der Realität überholt.
- Aktuelle News zur Niedersachsen-Wahl
Die SPD von Ministerpräsident Weil gewinnt die Wahl in Niedersachsen und steuert auf Rot-Grün zu. Die FDP fliegt aus dem Landtag. Der Wahlabend zum Nachlesen im Liveblog.
Auch für den FDP-Kurs, die Atomkraftwerke länger am Netz zu halten, gab es in Niedersachsen keine Unterstützung. Im Gegenteil: SPD und Grüne hatten sich klar gegen eine Laufzeitverlängerung des Akw Lingen ausgesprochen. Die liberalen Unterstützerinnen und Unterstützer, so Lindner, "fremdeln mit der Ampel-Koalition".
Liberale debattieren über Konsequenzen
Fragt sich nun, welche Konsequenzen die FDP daraus zieht. Lindner selbst hielt sich dazu am Abend zurück. Man werde sich alles "genau anschauen und überdenken". Man habe offensichtlich ein "Motivierungsproblem" gehabt. Jetzt wolle man erst einmal über alles schlafen.
Die Union habe einen Wahlkampf gegen die FDP gemacht, sagt Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender. Das Ergebnis seiner Partei sei ein Rückschlag.
Viel Zeit fürs Ausschlafen bleibt nicht, denn in der Partei wächst der Unmut. Am Montag kommen die Gremien der FDP zusammen, man werde über alles reden müssen, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Das Wahlergebnis "muss Folgen haben". Die Stimme der Liberalen müsse in der Koalition "noch deutlicher werden". Es könne nicht sein, dass zwei Koalitionspartner Schulden machten und die FDP sich überlegen müsse, wie man das alles bezahlt.
Auch Partei-Vize Wolfgang Kubicki sieht innerhalb der Ampel noch "keine vernünftigen Antworten" auf die aktuellen Krisen. "Daran werden wir arbeiten müssen." Ob Parteichef Lindner sicher im Amt sei? Es Wechsel in den Spitzenämtern geben werde? Kubicki sagt:
SPD und Grüne fühlen sich gestärkt
Ob die anderen beiden Parteien auf die FDP künftig mehr Rücksicht nehmen, ist offen. An diesem Wahlabend sieht es eher nicht danach aus. "Das ist mir zu viel Gegeneinander", konstatierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der Berliner Runde. Dabei hatte er vorher den Wahlsieg von Stephan Weil darauf zurückgeführt, dass dieser für Konsens statt Streit stehe. Änderungen an der Ampel-Agenda?
Auch die Grünen dürften sich eher gestärkt fühlen. Sie haben zwar nicht so viel Prozentpunkte dazu gewonnen, wie man noch im Sommer gedacht hatte. Aber sie könnten mit der SPD künftig die Regierung in Niedersachsen stellen. Dann gäbe es nur noch vier Bundesländer ohne grüne Regierungsbeteiligung: Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und das Saarland.
Die SPD sieht sich am Ziel, sagt Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär und hofft, dass eine Rot/Grüne Regierungskoalition zustande kommt.
Wer profitiert: die AfD
Vielleicht ist aber eins der größeren Probleme der Ampel gar nicht sie selbst. Sondern die AfD. Die Partei hat nach einer Serie von Verlusten in Niedersachsen deutlich gewonnen - und, außer von den Grünen, Stimmen von allen Parteien abfischen können. Wer richtig unzufrieden ist, wählt rechts.
